Laura Sachslehner: Massen-Legalisierung von illegalen Migranten? Nein, danke!

Das Signal, das Spanien damit in die Welt hinaussendet, könnte nicht verheerender sein. „Kommt alle her, hier bekommt ihr schnell legalen Aufenthalt und könnt euch ganz einfach ein besseres Leben aufbauen“ – so lautet die Botschaft, die mit dieser Massenlegalisierung ganz klar versendet wird. Dass Spanien außerdem Teil der Europäischen Union ist, deren Merkmal es ist, keine Grenzen nach innen zu haben, und man sich somit auf dem europäischen Kontinent de facto frei bewegen kann, kommt noch hinzu. Wenn eine halbe Million Menschen hier also plötzlich legalen Aufenthalt und damit verbundene Möglichkeiten und Rechte erhält, dann ist das nichts, was singulär nur die spanische Bevölkerung betrifft.

Anlässlich dieser angekündigten Massenlegalisierung verkündete die spanische Migrationsministerin, dass man mit dieser Maßnahme illegalen Migranten „Garantien, Chancen und Rechte“ einräumen möchte. Man würde damit eine Politik betreiben, die den Menschen „in den Mittelpunkt“ stellt. Wie so oft in Migrationsfragen verbirgt sich gerade in dieser Formulierung die größte Heuchelei. Denn für Menschen, die illegal nach Europa eingewandert sind – und das oftmals nicht aufgrund von Verfolgung, sondern lediglich, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen –, ständig neues Entgegenkommen zu erwarten, während man von der heimischen Bevölkerung fortwährend Entbehrungen verlangt, zeugt nicht von besonderer Empathie und Menschlichkeit. Darüber hinaus ist bereits das illegale Übertreten einer nationalstaatlichen Grenze keine Kleinigkeit. Einen solchen Rechtsbruch sollte der Rechtsstaat nicht auch noch durch ein großzügiges Geschenk – in diesem Fall einen legalen Aufenthaltsstatus – belohnen.

Bei den 500.000 illegalen Migranten, die diese Regelung in Spanien betreffen soll, wird es langfristig auch nicht bleiben. Rechnet man die wahrscheinlich eintretende Familienzusammenführung hinzu, wird diese Zahl ersten Schätzungen zufolge auf zwei Millionen Menschen steigen. Bedenkt man, dass uns seitens der Europäischen Union seit Jahren ein dringend notwendiger Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik versprochen wird, stellt dieser Schritt einen echten Offenbarungseid dar. Denn die linke und sozialistische Regierung Spaniens torpediert damit offenkundig jegliche Bemühungen, in der Asylfrage endlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Schlimmer noch: Die illegale Migration und das Geschäft der Schlepper werden dadurch nicht nur staatlich legitimiert, sondern auch noch befeuert. Doch ehrlich gesagt, überraschen darf uns das nicht. Denn von einer stramm linken Regierung war wohl auch nichts anderes zu erwarten.