Laura Sachslehner: Migration außer Kontrolle – Die Mahnung aus London

Seit Monaten heizt sich die Stimmung in Großbritannien in Sachen Migration immer weiter auf. Heftige Proteste mit tausenden Teilnehmern erschütterten zuletzt mehrere Städte. Man kann die teils gewalttätigen Ausschreitungen der Proteste zu Recht kritisieren – doch der Auslöser dahinter ist überall derselbe und verdient Aufmerksamkeit. Auf den Punkt gebracht: Die Menschen in Großbritannien haben kein Verständnis mehr für die weiterhin stattfindende illegale Migration in ihr Land und die damit verbundenen Folgen für ihre Gesellschaft. Die Frustration ob dieses Zustandes entlädt sich in vielen Teilen des Landes somit auf immer heftigere Art und Weise.

Großbritannien zeigt eindrucksvoll, wohin eine jahrelang tolerierte Fehlentwicklung in der Asylpolitik führt. Die britische Regierung startet nun – auch angesichts sinkender Umfragewerte – einen letzten politischen Befreiungsschlag und präsentiert schärfere Maßnahmen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll es nur noch nach 20 Jahren durchgehendem Aufenthalt geben. Darüber hinaus soll bei Flüchtlingen in Zukunft alle zwei Jahre überprüft werden, ob das Herkunftsland wieder sicher ist. Zur Deckung der Unterhaltskosten sollen künftig auch Wertgegenstände der Ankommenden eingezogen werden.

Wenig verwunderlich löst die geplante Reform viel Aufmerksamkeit aus. Auch im ORF veröffentlichte man diese Woche einen Beitrag dazu – nicht ohne von einer „radikalen Reform“ zu sprechen und im Beitrag zu behaupten, dass die geplanten Maßnahmen in Großbritannien auf viel Widerstand stoßen würden. Noch ernüchternder als der Beitrag selbst war jedoch das anschließende Interview mit dem Juristen Walter Obwexer, der vergleichbare Reformen für Österreich praktisch ausschloss. Das liege zum einen daran, dass Österreich durch das europäische Asylrecht gebunden sei und keine eigenen Maßnahmen beschließen könne, und zum anderen an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese hindere uns daran, derartige Verschärfungen vorzunehmen – mit dem Verweis auf menschenunwürdige Bedingungen. Eine solche dringend notwendige Abänderung und zeitgemäße Reform der EMRK, wie sie zuletzt schon mehrfach seitens des österreichischen Bundeskanzlers gefordert wurde, sei laut Obwexer „ganz unwahrscheinlich“. Grund dafür sei, dass alle 46 Mitgliedstaaten zustimmen müssten – was bislang von mehreren Ländern kategorisch abgelehnt wird. Angesichts der verheerenden Zustände in einigen europäischen Städten infolge der unkontrollierten Migration der letzten Jahre kommt man nicht umhin, sich zu fragen, wie es sein kann, dass es nach wie vor tatsächlich Staaten gibt, die diese Migrationskrise nicht anerkennen und entsprechend behandeln wollen.

Derzeit verweist die Europäische Union auf den geplanten Migrationspakt, der ab Juni 2026 angewendet werden soll, und setzt große Hoffnungen auf eine damit verbundene Entlastung. Ob sich dieses Ziel bewahrheiten wird, ist allerdings mehr als fraglich. Doch genauso wie es in Großbritannien offensichtlich ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung in Sachen Migration wünscht und keine Geduld mehr für Ausreden oder Versprechungen in ferner Zukunft hat, ist es auch für die Mehrheit der Bevölkerung innerhalb Europas sonnenklar, dass der bisher eingeschlagene Kurs nicht mehr auszuhalten ist. Maßnahmen, wie sie nun in Großbritannien geplant sind – wie zum Beispiel eine Überprüfung des Aufenthaltsrechts nach zwei Jahren –, sind das Gebot der Stunde. Blickt man auf die Bilder aus zahlreichen britischen Städten und die spürbare Wut in der Bevölkerung, wird schnell deutlich: Schärfere Maßnahmen sind schon lange nicht mehr zu vermeiden. Das sollten letztlich auch jene europäischen Blockierer erkennen, die an einer überholten EMRK festhalten möchten.