Laura Sachslehner: Sprudelnde Einnahmen für den Staat – doch die Gier nach neuen Steuern bleibt

Vor Kurzem wurde bekannt, dass der österreichische Staat noch mehr Geld eingenommen hat als ursprünglich veranschlagt. Grund dafür sind neben Mitteln aus der EU vor allem auch höhere Steuereinnahmen. Was zuvor schon klar war, bestätigt sich hiermit also noch einmal auf besonders deutliche Weise: Der Staat hat alles andere als ein Einnahmenproblem. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Staat um 5,5 Milliarden Euro mehr ein. Auch die Ausgaben lagen um 0,8 Milliarden Euro höher als im Jahr zuvor. Die Ursache darin liegt vor allem in höheren Kosten für Pensionen, Personal sowie die Arbeitslosenversicherung.

Zu behaupten, dass der Staat somit dringend angewiesen wäre auf weitere Steuereinnahmen – wie zum Beispiel durch eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer – grenzt vor diesem Hintergrund nur noch an Hohn. So veröffentlichte das SPÖ-nahe und von der Arbeiterkammer finanzierte Momentum Institut vor Kurzem einen Beitrag auf Social Media, in dem die Rede davon ist, dass durch den Mangel einer Erbschaftssteuer dem Staat „viel Geld verloren gehen“ würde. Wer jedoch angesichts sprudelnder Einnahmen ernsthaft von „verlorenem Geld“ spricht, offenbart ein bemerkenswertes Maß an Realitätsverweigerung. Dass SPÖ und Grüne trotz dieser Einnahmenflut weiterhin an Erbschaftssteuern festhalten, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich.

Offenbar kann man den Steuerzahler nie oft genug zur Kasse bitten. Was hier als „soziale Gerechtigkeit“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als schlichte Umverteilungsfantasie auf dem Rücken der Leistungsträger. Statt endlich über Ausgabendisziplin, Reformen und einen schlankeren Staat zu sprechen, wird reflexartig nach neuen Steuern gerufen – ganz so, als wäre das Geld der Bürger eine unerschöpfliche Ressource. Wer trotz Rekordabgaben und sprudelnder Einnahmen immer noch behauptet, der Staat müsse sich weiter an Eigentum und Erspartem der Menschen bedienen, beweist, dass es hier schon lange nicht mehr um tatsächliche Fakten, sondern nur noch um pure Ideologie geht. Und diese Ideologie kennt nur eine Richtung: Immer mehr Staat, immer weniger Freiheit.

Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit, die man in linken Kreisen gerne ausblendet: Österreich leidet nicht unter zu wenig Geld, sondern unter zu wenig Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein im Umgang damit. Jede weitere zusätzliche Steuer bei dieser immens hohen Steuer- und Abgabenlast wäre ein Eingeständnis politischen Versagens – und ein Beweis dafür, dass man nicht gewillt ist, die stattdessen dringend notwendigen Reformen und Einsparungen im Ausgabenbereich anzugehen.