Was uns von links droht

Das Gefährliche an unserer schnelllebigen Welt ist, dass wir oft zu schnell vergessen, welche Meldungen uns noch vor Kurzem ereilt haben, und fatale Entscheidungen so zu schnell in Vergessenheit geraten, obwohl sie uns eine Mahnung sein müssten. Ähnliches trifft auf die Schlagzeilen aus Deutschland zu, die uns in den letzten Jahren seit Beginn der Ampelkoalition erreichen. Um nicht zu vergessen, was uns im Falle linker Mehrheiten auch in Österreich drohen würde, ist es sinnvoll, genau auf diese politischen Entscheidungen noch einmal einen Blick zu werfen. Denn unser Nachbarland macht uns nun traurigerweise schon seit einiger Zeit vor, was alles eintritt, sobald linke Parteien, die sich lediglich ihrer Ideologie verpflichtet fühlen, an den Schalthebeln der Macht sitzen.

Am deutlichsten zeigt sich das beim Thema Staatsbürgerschaft, wo die deutsche Koalition unlängst beschloss, dass diese in Deutschland nun nicht mehr erst nach 10 Jahren, sondern bereits nach fünf Jahren und in manchen Fällen schon nach drei Jahren vergeben werden kann. Ein ähnliches Modell wünschen sich SPÖ und Grüne natürlich auch bei uns schon seit Jahren. Man stelle sich nur vor, welche Folgen das für unser Land hätte, würde man sich auf derartiges einlassen.

Auch beim Thema Aufenthaltsrecht schlug Deutschland zuletzt einen Weg ein, der brandgefährlich für ganz Europa ist. Mit der Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“, wodurch seit dem Jahr 2022 auch lediglich geduldete Migranten, die nicht abgeschoben werden können, ein längerfristiges Bleiberecht erhalten, lockt Deutschland immer mehr Menschen nach Europa, die sich auf unserem Kontinent dann das beste Sozialsystem aussuchen können. Ein Zustand, den wir eigentlich mit aller Kraft bekämpfen und nicht noch befeuern sollten.

Ähnlich paradox ist auch das Vorgehen der deutschen Ampelkoalition beim Thema Cannabis. Während wir seit Jahren von steigendem Drogenkonsum in Europa lesen und sowohl die Zahlen der Drogenlenker als auch die der Jugendlichen, die illegale Drogen und dabei vor allem Cannabis konsumieren, seit Jahren explodieren und wir dringend politisch dagegen vorgehen sollten, beschloss Deutschland erst kürzlich die Legalisierung von Cannabis. Auch wir in Österreich haben durch diesen Beschluss einen massiven Zuwachs an Drogenlenkern zu befürchten, von den Folgen für junge Menschen ganz zu schweigen.

Dazu passend beschloss die deutsche Ampel vor einigen Monaten auch noch ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem jede Person einmal im Jahr zum Standesamt gehen kann, um ihr Geschlecht ändern zu lassen. Sogar Jugendlichen ab 14 Jahren ist es damit erlaubt – gemeinsam mit ihren Eltern – ihr Geschlecht und ihren Vornamen zu ändern.

All diese fatalen Maßnahmen, die ganz offensichtlich nur einem ideologischen Glaubenskampf dienen sollen, gründen sich darüber hinaus auf dem völligen wirtschaftspolitischen Abseits, in dem sich Deutschland nach wenigen Jahren linker Ampelkoalition befindet. Doch anstatt sich mit der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes auseinanderzusetzen, beschäftigt man sich dort lieber mit abenteuerlichen Schwerpunktsetzungen wie einer feministischen Außenpolitik – etwas, das im Übrigen auch die Sozialdemokratie in Österreich in ihrem Wahlprogramm fordert.

Bleibt also abschließend angesichts dieser Fakten nur noch die Frage: Wollen wir so eine Politik in den kommenden Jahren für unser Land? Meine Meinung dazu ist klar. Das, was wir in Österreich stattdessen wirklich brauchen, ist ein Regierungsprogramm mit einer deutlichen Mitte-rechts-Handschrift und damit eindeutige Mehrheiten, um in den nächsten Jahren endlich einen Kurswechsel einleiten zu können – weg von einer ideologisch geprägten Politik, fernab jeglicher Lebensrealität, hin zu einer Politik, die die großen Herausforderungen unserer Zeit und damit den Kampf gegen illegale Migration und die Sicherung unseres Wohlstandes als oberste Priorität anerkennt und vorantreibt.