Ein Akt der Meinungsfreiheit sei es angeblich, wenn man Annie Ernaux, die seit Jahren eine bekennende Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung ist und Yanis Varoufakis, der den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober als „Akt des Widerstandes“ bezeichnet und verharmlost, eine Bühne im Rahmen der Wiener Festwochen bietet. So argumentierte die Stadträtin zuletzt im Wiener Gemeinderat auf die Frage, wieso die Stadt trotz eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses gegen diese Form der Einladungspolitik an den knapp 14 Millionen Förderung für die Festwochen festhält.

Und nicht nur das. Ihrer Meinung nach sei auch die künstlerische Freiheit gefährdet und das obwohl jemand wie Yanis Varoufakis wohl kaum als Künstler einzustufen ist. Nun, so erschreckend diese Aussagen auch sind, so zeigen sie doch, wie die SPÖ in Wahrheit tickt. Denn selbst wenn es um so ein verabscheuungswürdiges Gedankengut wie Antisemitismus und Israel-Hass geht, selbst da scheint die SPÖ am linken Auge blind zu sein. Scheinbar nimmt man da sogar lieber die öffentliche Debatte darüber in Kauf, bevor man sich dazu durchringt, in den eigenen Reihen aufzuräumen.

Das zeigt sich nicht nur bei der Einladungspolitik der Wiener Festwochen. Ähnliches erlebten wir auch schon, als bekannt wurde, dass der radikale pro Hamas Verein „Dar Al Janub“ seinen Sitz im Wiener Gemeindebau hat und als sich die „Türkis Rosa Lila Villa“ nach dem Massaker der Hamas stolz mit der palästinensischen Fahne schmückte – auch da rückte man nicht von der Förderung ab.

In der aktuellen Causa ist in jedem Fall Folgendes festzuhalten:

Persönlichkeiten wie Yanis Varoufakis sollten aufgrund ihrer erschütternden Aussagen, als das eingestuft werden, was sie sind – nicht ohne Grund hat die deutsche Regierung erst kürzlich ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt aus Sorge vor „antisemitischer und israelfeindlicher Propaganda“. Gerade in einer Stadt wie Wien darf künstlerische Freiheit niemals als Vorwand missbraucht werden, um dem Antisemitismus in unserer Stadt Tür und Tor zu öffnen. Auch wenn die Stadt nun sagt, dass Ernaux und Varoufakis nicht persönlich in Wien auftreten werden, sind sie weiterhin Mitglied im Rat der Republik. Sie sind weiterhin in Programmheften, auf der Homepage präsent und transportieren dort ihre menschenverachtenden Ideen. Und wenn sogar der Intendant der Wiener Festwochen sich persönlich bemüßigt fühlt, diese Persönlichkeiten in seitenlangen Interviews zu verteidigen und darzulegen, warum er es für völlig legitim hält, dass man Petitionen einer als antisemitisch eingestuften Bewegung unterstützt, dann ist das wohl genau diese problematische Bühne, die gemeint ist.

Seit Jahrzehnten beschwören wir in Wien völlig zu Recht den gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus. Wir haben hier eine historische Verantwortung, die es wahrzunehmen gilt. Doch all diese Lippenbekenntnisse in Wien sind am Ende des Tages nichts wert, wenn sie mit genau solchen Aktionen unterwandert werden. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Antisemitismus ist keine Meinung. Gerade da sollten wir uns in Wien eigentlich schon lange alle einig sein. Hier geht es darum, konsequent die Reißleine zu ziehen und Konsequenzen zu setzen – selbst wenn es die eigene Blase der SPÖ betrifft. Und genau das würde man sich von einer Kulturstadträtin in Wien erwarten. Traurig, dass das nicht passiert.