Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man auf die vergangenen Tage zurückblickt. Da muss man sich als Bürger regelrecht die Augen reiben und sich Fragen, leben wir noch im Westen oder in einer Justiz-Willkür, wo eh nur noch jeder macht, was er will?

Da wird einem Journalisten per staatsanwaltlicher Anordnung das Handy abgenommen, weil er seiner Arbeit nachgeht, recherchiert, aufdeckt und veröffentlicht. Was kommt als nächstes? Wird in Zukunft die Justiz an jeder Redaktionssitzung teilnehmen und absegnen, was berichtet werden darf und was nicht? Etwas überspitzt, aber Gott bewahre…

Gleichzeitig werden Verdächtige eines Anschlags auf die Pride-Parade schneller freigelassen als verhaftet. Und im Fall Teichmeister scheint die Justiz sowieso schon in der Sommerpause zu sein.

"Setzten Sie endlich Ihre grüne Brille ab"

Es verfestigt sich das Bild, dass mit unserer Justiz, unter Ihrer Verantwortung, Frau Zadic, etwas nicht mehr stimmt. Beamte werden intern bespitzelt, aufgenommen und angezeigt, Fälle mit Bezug zur Kinderpornografie bleiben monatelang liegen, Akten von prominenten Fällen werden ständig geleakt, Journalisten bei ihrer Arbeit verfolgt und Tatverdächtigte werden zügig auf freien Fuß gesetzt.

Nur im aktuellen Fall auf das Redaktionsgeheimnis zu verweisen ist zu wenig. Viel zu wenig. Die Probleme werden größer, die Menschen ungeduldiger. Weil sich in unserem Land das Gefühl breit macht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Aber sind wir vor dem Gesetz nicht alle gleich? Sie unterschätzen das Rechtsbewusstsein der Menschen. Die wissen, dass Sie nicht handeln, sondern gerade eine der wichtigsten Säulen unseres Staates demolieren. Wann greifen Sie endlich durch und gehen die Dinge an? Und nehmen Sie bitte endlich Ihre grüne Brille ab und agieren Sie so, wie wir es als Staatsbürger von einer Justizministerin erwarten: unabhängig.

Herzlichst
Ihr
Exxpressicus