Manfred Maurer: Frühwarnsysteme der Republik beim Islamismus zu lax

Die neue Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat die ersten Interview-Runden absolviert. In einem APA-Interview skizzierte Sylvia Mayer das aktuelle Bedrohungsbild: „Während die Zahl der ‘Hochrisikogefährder’ bei Islamisten stabil im niedrigen dreistelligen Bereich liegt, ist diese unter Rechtsextremen auf den mittleren zweistelligen gestiegen.” Der „Standard” übertitelte die Story dazu so: „Gefahr durch Rechtsextreme deutlich gestiegen.” ORF.at stellte mit dem Titel „DSN sieht Gefahr durch Rechtsextreme und Islamisten” immerhin beide Problembereiche in die Auslage.

Offenbar tun sich hierzulande manche schwer damit, die ganze Bandbreite des Extremismus zu erfassen und vor allem: zu benennen. Beim Rechtsextremismus gibt es keine Hemmschwelle, was, dies sei betont, zu begrüßen ist. Solange nicht – was die Linke gern tut – rechts mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist Wachsamkeit geboten. Dies, nicht zu vergessen, genauso am linken Rand.

Dass islamischer Extremismus weniger Aufmerksamkeit bekommt, solange er nicht mit Kalaschnikow und Bombengürtel daherkommt, resultiert aber keinesfalls aus der Schwierigkeit seiner Einordnung im gängigen Ideologiespektrum, das Islamisten eigentlich in der gesamten Bandbreite abdecken. Wir haben es hier mit religiös eingefärbten Rechtsnationalisten von Schlage eines Alparslan Türkes (Graue Wölfe) ebenso zu tun wie mit Antikapitalisten in der Tradition von Sayyid Qutb (Muslimbruderschaft) oder dem nach einer Art Gottesstaat strebenden Necmettin Erbakan (Milli Görüs). Sie alle einte übrigens die Klammer des Antisemitismus.

Die drei längst Verblichenen sind hierzulande kaum jemandem außerhalb der türkischen bzw. arabischen Community ein Begriff. Und darin liegt das eigentliche Problem. Die Frage nach geistigen Vätern des Rechtsextremismus kann fast jede/r mehrfach beantworten. Die Architekten des ideologischen Unterbaues des modernen – legalistischen, salafistischen bzw. dschihadistischen -Islamismus sind dagegen ungeachtet ihrer Relevanz für das aktuelle Bedrohungsbild nahezu unbekannt. Schon gar nicht existiert breites Wissen über die Inhalte ihrer mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatĺichkeit westlicher Prägung völlig inkompatiblen Ideologie.

Auch die DSN-Chefin fokussiert auf „Hochrisikogefährder”, obwohl sie ihre Behörde selbst als „Frühwarnsystem der Republik“ definiert. Ein Frühwarnsystem schlägt aber nicht erst an, wenn ein Terrorist zur Waffe greift oder kurz davor ist. Dementsprechend formuliert Mayer auf der Webseite des Innenministeriums auch einen höheren Anspruch: „Die Aufgabe besteht darin, Personen, Gruppierungen und Strömungen frühzeitig zu erkennen und strafbare Handlungen zu verhindern.”

Die Realität ist freilich eine andere. Und das ist nicht in erster Linie den Verfassungsschützern vorzuhalten, welche ihre begrenzten Ressourcen natürlich prioritär auf unmittelbare Gefahren für Leib und Leben konzentrieren müssen. Eine solche Bedrohung stellen nicht alle Islamisten dar. Viele von ihnen bedienen sich sogar einer „legalistischen” Strategie im Rahmen des Rechts und profitieren dabei von einer seltsamen Naivität und Gelassenheit, welche sich die Gesellschaft in Bezug auf Rechtsextremismus niemals erlauben würde. Für staatliche Behörden ist es in der Tat schwierig bis unmöglich, solcher zumindest vorerst kein Hochrisiko darstellender Gefährder habhaft zu werden.

Doch selbst die Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft. Wie kann es sein, dass der Justiz die Verbreitung von zum Dschihad für die Weltherrschaft oder zur Ermordung von Juden aufrufenden Pamphleten keine Verfolgung wert ist? Während das Anstimmen der xenophoben Version von „L’amour toujours” oder das Posten von Eiernockerl mit grünem Salat am 20. April mit großer Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Konsequenzen haben, werden Vertreter von Islam-Vereinen mit nachgewiesenen Extremismus-Bezügen von manchen Politikern sogar umworben.

So lud der Linzer SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer nicht nur wie selbstverständlich und wie schon sein unehrenhaft gescheiterter Vorgänger Klaus Luger einen führenden Milli-Görüs-Funktionär zum offiziellen Neujahrsempfang der Stadt ein. Zwei Wochen später stattete er sogar der Linzer Milli-Görüs-Zentrale für Oberösterreich und Salzburg einen Besuch ab. Dabei hatte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl schon 2020 eine – von der LPD auf Anfrage aktuell ausdrücklich bestätigte – Einschätzung dieser Organisation abgegeben: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.” Im Vorjahr hatten der Salzburger Landeshauptmann  Wilfried Haslauer (ÖVP) und der Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) denselben Funktionär anlässlich einer von diesem verantworteten „Türkischen Kulturmesse” empfangen. Dass dort islamistische Literatur verkauft worden und eine türkische Influencerin, die öffentlich auf Instagram zu Allah für die Zerstörung Israels gebetet hatte, aufgetreten war, kratzte an der Salzach niemanden außer die blaue Marlene Svazek. Man darf gespannt sein, ob die neue Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ihr in früheren Positionen entwickeltes Extremismus- und Antisemitismussensorium noch scharf gestellt hat, wenn der Milli–Görüs-Mann anlässlich der diesjährigen „Kulturmesse” bei ihr anklopft...

Werden Politiker mit Fragen nach islamistischen Vereinen in ihrem Wirkungsbereich konfrontiert, befreien sie sich gern von Handlungszwängen, indem sie beim Staatsschutz nachfragen und die Information erhalten, dass der jeweilige Verein unauffällig sei. Selbst bei Milli Görüs wird das ungeachtet des Linzer Scharia-Befundes so gehandhabt. So lief das auch im Fall einer Moschee eines Ablegers der türkischen „Ismailaga”-Sekte. Ein ebenfalls aus dem Milli-Görüs-Imperium kommender Austro-Türke, der jahrelang antisemitische und islamistische Posts („Ungläubige werden besiegt und in die Hölle verbannt!”) abgesondert hatte, ist weiter unbehelligt in der Jugendarbeit tätig, nachdem er in einer – erst durch einen Medienbericht ausgelösten – Einvernahme beim oö. Verfassungsschutz das Löschen der Ungeheuerlichkeiten zugesichert hatte. Damit war der Fall erledigt. Auch die Justiz sah keinen Handlungsbedarf. Ähnlich in Vorarlberg, wo auf der alljährlichen „Türkischen Kulturmesse” in Dornbirn selbst der Verkauf von Hitlers „Mein Kampf” folgenlos blieb.

Sobald es konkret wird, formieren sich Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und auch viele Medien zu einer Koalition der Zurückhaltenden. Diese bewirkt eine generöse Erweiterung der „legalistischen” Spielräume des politischen Islams, die man Rechtsextremisten nie und nimmer zugestünde. Dabei warnten deutsche Verfassungsschützer schon 2018: „Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Dschihadis­mus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird.“

In Österreich scheint man das weniger dramatisch zu sehen. Kopftuch- und Schariaverbot erwecken bloß bei oberflächlicher Betrachtung einen anderen Eindruck. Solange islamistische Gruppen über Religionslehrer und Fachinspektoren im staatlichen Bildungssystem mitmischen, in unkontrollierten Koranschulen eine edukative Parallelstruktur betreiben und sich dennoch freundschaftlichen Zuspruchs linker Parteien und Kirchen erfreuen dürfen, wird eine Derartiges duldende Politik selbst zum Hochrisikogefährder.