Manfred Maurer: Islam & Demokratie – Die Vereinbarkeit muss erst bewiesen werden

Islam und Demokratie sind unvereinbar. Für Samuel P. Huntington (Clash of Civilisations) war das klar. Denn, so befand der 2008 verstorbene Harvard-Politologe, Muslime hätten ein Problem mit der Trennung von Religion und Politik, keine Toleranz für andere Religionen und neigten zur gewaltsamen Durchsetzung der Herrschaft des Islams.

Islam-Verbände weisen derartige Pauschalurteile natürlich konsequent zurück. Aber: Die Realität zeigt tatsächlich kein ausgeprägt inniges Verhältnis von Islam und Demokratie. Indonesien gilt zwar mit seinen gut 280 Millionen Einwohnern (90 Prozent Muslime) als größte Demokratie der Welt, schafft aber im Freedom-House-Report 2025 mit 57 von 100 möglichen Punkten nur die Einstufung „teilweise frei”. In der Provinz Aceh gilt die Scharia, werden Homosexuelle öffentlich ausgepeitscht. In der Kategorie „völlig frei” (ab 70 Punkten) ist kein einziges islamisches Land vertreten. Es scheint, als wären im Islam bestenfalls Pseudo-Demokratien möglich.

Dabei mangelt es nicht an Bekenntnissen hiesiger Muslime-Vertreter zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und warum sollte, auch wenn es momentan nicht danach aussieht, die islamische Welt keinen demokratischen Wandel auf die Reihe kriegen? Das Christentum hat es auch geschafft. Im Heiligen Römischen Reich setzte noch der Papst dem Kaiser die Krone auf. Staatlichkeit war undenkbar ohne christliche Oberhoheit. Die Habsburger verstanden sich als Herrscher Dei Gratia – von Gottes Gnaden. Nach dem Zerfall der k.u.k.-Monarchie war die Kirche bei den ersten demokratischen – letztlich aber auch an katholischem Autoritarismus gescheiterten – Gehversuchen ganz vorn dabei. Vor 100 Jahren regierte in Wien mit Bundeskanzler Ignaz Seipel noch ein katholischer Priester.

In Osteuropa wurde das Christentum sogar zum Motor einer demokratischen Revolution. Das Jahr 1989 hat das Prädikat „historisch” einem Krakauer Erzbischof zu verdanken, der als Papst Johannes Paul II. erst die kommunistische Diktatur in Polen, dann in ganz Osteuropa das Fürchten gelehrt und Samuel P. Huntingtons frühere These, wonach sich auch Katholizismus und Demokratie nicht vertrügen, ad absurdum geführt hat.

Warum, um Allahs Willen, soll nicht auch der Islam eine aufklärerische Wende schaffen? Auch dort gibt es einschlägige Initiativen. Heuer jährt sich zum 10. Mal die „Freiburger Deklaration” genannte „Gemeinsame Erklärung der säkularen Muslime in Deutschland, Österreich und der Schweiz”. Der Freiburger Islam-Theologe Abdel-Hakim Ourghi, die tunesisch-stämmige Schweizer Menschenrechtsaktivistin Saida Keller-Messahli und der deutsch-kurdische Alevit Ali Ertan Toprak träumten mit vielen weiteren Unterzeichnern „von einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will, die offen und neugierig gegenüber ihren Mitmenschen, der europäischen Kultur und den Herausforderungen der Moderne ist”. In Berlin gründeten sie mit Seyran Ates eine liberale Moschee, die selbst für manche Christen herausfordernd wäre, weil dort ein schwuler Imam auch LGBTQI+-Rechte predigt.

Also, geht doch. Ein moderner Islam. Säkular, demokratisch und superliberal. Leider vermochte dieses aufklärerische Lüfterl keinen reformerischen Sturm zu entfachen. Reformer sind in der Umma nicht wirklich gefragt. Manche wie Mouhanad Khorchide leben rund um die Uhr unter Polizeischutz. In Österreich hat der in Münster lehrende Theologe das muslimische Forum (MFÖ) gegründet, zu dessen Veranstaltungen immer wieder Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) eingeladen werden. Gekommen ist bislang niemand. Die Verfechter eines Reformislams europäischer Prägung werden von den offiziellen Verbänden ignoriert, ins Abseits gedrängt oder mit dem absurden Islamophobie-Stigma versehen. So werden der Muslim Khorchide ebenso wie der ebenfalls nur mit Personenschutz in der Öffentlichkeit auftreten könnende Islamismus-Kritiker Ahmad Mansour in jüngsten – in Istanbul gedruckten – Islamophobie-Report gelistet.

Anstatt in einen Diskurs mit den Reformhungrigen einzutreten, forcieren – seltsamerweise auch von der Politik als Partner präferierte – Muslim-Apparatschiks die Verbreitung einer konservativen bis offen islamistischen Glaubensideologie. Ein diesen Aktivitäten zugrunde liegendes Dokument ist der bislang kaum beachtete „Stratejik Plan 2024-28″ der türkischen Religionsbehörde DIYANET, der einen massiven finanziellen und personellen Ausbau der islamistischen Agitation außerhalb der Türkei vorsieht.

Der 95-seitige Plan soll, so Präsident Recep Tayyip Erdogan im Vorwort, „der gesamten Menschheit, insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeit bieten, unter der Führung von Koran und Sunna die islamische Zivilisation kennenlernen und ein entsprechendes Bewusstsein zu entwickeln“. Ein zentrales Element des „Stratejik Plan“ ist die Islamophobie, ein Kampfbegriff, der jegliche Kritik am Islam im Keim ersticken und den muslimischen Opfermythos einzementieren soll.

Wie dieser Plan abgearbeitet wird, wäre unübersehbar, vorausgesetzt, man möchte genauer hinschauen. In den vergangenen Monaten tourten hochrangige Funktionäre bzw. DIYANET-nahe Influencer sowie Abgesandte der regierenden AK-Partei durch Österreich, Deutschland und andere europäische Länder, wo türkische Communitys leben. Manche tragen ihre Sympathie für die Terrororganisation Hamas öffentlich vor sich her, manche agitieren offen antisemitisch. Politik und Behörden sind entweder nicht informiert oder – wenn sie Kenntnis von Auftritten islamistischer Protagonisten bekommen – zögerlich bis untätig. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr hatte die türkische, oft auch im DIYANET-TV zu sehende “Familientherapeutin” Saliha Erdim in Österreich wie in Deutschland zahlreiche Auftritte auf türkischen Events. Die auch als Influencerin erfolgreiche Kopftuchdame hatte kurz nach dem Hamas-Überfall auf Israel ihren 1,4 Millionen Followern auf Instagram ein Gebet für die Vernichtung Israel präsentiert. Während ein – tatsächlich unglücklich formuliertes – ÖVP-Posting über das schwierige Zusammenleben mit Muslimen für sofortige Empörungsreflexe sorgte, regte Erdims antisemitisches Stossgebet hierzulande niemanden auf, obwohl sie auf zwei Veranstaltungen hiesiger Milli-Görüs-Filialen auftrat. Deshalb blieb es auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) erspart, zu derartigen Umtrieben in ihren Kultusgemeiden Stelung zu beziehen.

Die Bereitschaft, dem politischen Islam die Stirn zu bieten, tendiert gegen Null, auch wenn dies in Sonntagsreden oder dilettantisch formulierten Postings gelegentlich anders klingen mag. Warum sonst ist es möglich, dass ein auf denselben Events, zu denen die Israel-Hasserin Erdim eingeladen wurde, extremistische Literatur verkauft werden kann? Zum Beispiel ein Buch, welches der muslimischen Frau erklärt, warum sie im Vergleich zum Mann „mangelhaft”, zum „Dschihad für die Weltherrschaft” verpflichtet, einer permanenten sexuellen Verfügbarkeit unterworfen und Mohammeds Tante Sayiffa, die eigenhändig einen Juden getötete hat, für sie ein Vorbild ist. Sieben Monate, nachdem die österreichischen Behörden von diesem staats-, demokratie- und judenfeindlichen Machwerk Kenntnis erlangt hatten, ist die in dem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Feldkirch bislang noch immer nicht über die Prüfung des „Vorliegens eines Anfangsverdachtes” hinausgekommen.

Bemerkenswert auch: Die für die besagten Veranstaltungen verantwortlichen IGGÖ-Funktionäre ignorieren Fragen zu der Causa konsequent. Sie antworten nicht einmal auf die Frage, ob sie Derartiges auf ihren heuer geplanten Veranstaltungen unterbinden werden.

Möglich ist das nur, weil der mediale und politische Druck dafür nicht groß genug ist, weil das Sensorium der Gesellschaft für islamischen Extremismus weniger scharf gestellt ist als jenes für autochthone Extremismen.

Die Warnungen der säkularen Wortführer, die vielleicht sogar eine (warum eigentlich?) schweigende Mehrheit repräsentieren, gehen meist ins Leere. Solange aber diese Reformer von den Verbänden ignoriert und verachtet, anstatt zum Diskurs über die Entwicklung eines von der Türkei, Katar oder Saudi-Arabien völlig abgenabelten Euro-Islams eingeladen werden, bleibt der Islam in Europa den Beweis für seine Demokratie Fähigkeit schuldig und folglich die Antwort auf die Frage, ob dieser Islam zu Österreich, zu Deutschland, zu Europa gehört, ebenso negativ wie das Urteil vieler Österreicher über das Zusammenleben mit Muslimen.