Manfred Maurer: Scheingefechte mit Politischem Islam als Vorspiel der Unterwerfung

Jetzt wird es wirklich ernst mit dem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14. Noch einmal setzt die Politik das nach einem ersten Versuch vom Verfassungsgerichtshof gecancelte Zeichen gegen die Vereinnahmung und Sexualisierung junger Frauen durch islamische Fundis. Das Kopftuchverbot ist nicht nur ein klares Signal gegen die Pervertierung des Selbstbestimmungsrechtes, welche Hijab, Burka usw. – durchaus nicht erfolglos – zu einer feministischen Errungenschaft umzudeuteln versucht. Vor allem ist es eine Kampfansage an den Politischen Islam, für den das Kopftuch die Fahne ist, mit der er seine größer werdenden Claims absteckt.

Man ist geneigt, der Bundesregierung dafür ein dickes Lob auszusprechen. Doch gemach! So wie das Kopftuch für Islamisten ein Symbol ist, bedeutet auch dessen Verbot zunächst nur ein Symbol. Noch steht nicht einmal fest, wofür es stehen wird. Es könnte auch zum Symbol des Scheiterns werden. Sollte das Höchstgericht es ein weiteres Mal kippen, feiern die Protagonisten des Politischen Islams einen dann wohl finalen Triumph.

Die Bundesregierung hat also ein durchaus zweischneidiges Schwert zur Hand genommen. Seine Schlagkraft wäre selbst mit einer Bestätigung des Kopftuchverbotes durch den VfGH keinesfalls gewährleistet. Denn die Islam-Verbände inszenieren sich – tatkräftigst unterstützt vom naiven Teil der Zivilgesellschaft – gekonnt als Opfer staatlicher Repression gegen eine vielerorts längst Mehrheit gewordene Minderheit. Schon bald werden wir wohl berichten von Schulklassen, in denen über alle religiösen Grenzen hinweg als Zeichen des Protestes geschlossen Kopftuch getragen wird. Die pubertierenden Sittenwächter, die „unislamisch“ gekleidete Schulkolleginnen terrorisieren, könne sich dann bestätigt fühlen. Vielleicht macht ja auch der Bundespräsident ernst und kriecht solidaritätshalber unter den Schleier.

So angebracht das Kopftuchverbot in Schulen angesichts des dortigen Vormarsches der islamistischen Ideologie auch sein mag, drängt sich doch die Frage auf, warum die Bundesregierung das Pferd beim Schwanz aufzäumt und dabei auch noch jene vergrault, die an vorderster Front stehen: Weil zur Überwachung des Verbotes schwerlich Polizeistreifen Klassenzimmer abgrasen können, werden die Lehrer vom Bildungsminister als Hilfssheriffs zwangsverpflchtet. Dass die darüber wenig begeistert sind, ist umso mehr nachvollziehbar, als Politik und Bildungsdirektionen die Pädogogenschaft in der Vergangenheit bei Konfrontationen mit unbelehrbaren Fundi-Schülern bzw. -Eltern oft im Regen stehen gelassen und zur Zurückhaltung angehalten haben.

Warum geht die Bundesregierung das Übel nicht an der Wurzel an? Nämlich dort, wo der neue Hijabismus seinen Urspriung hat. Das Koalitionsabkommen hätte in dieser Hinsicht sogar einiges zu bieten. „Sämtliche Formen des Extremismus wie beispielsweise der politische Islam bedrohen unsere Demokratie und unser Lebensmodell – dafür gibt es Null Toleranz”, heißt es dort vollmundig im Kapitel Sicherheit. Eine Verschärfung des Vereinsgesetzes wird ebenso angekündigt wie eine „Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus durch verstärkte rechtliche, systemische und personelle Maßnahmen”. Das solle auch im Verwaltungs(straf)recht seinen Niederschlag finden. Ganz konkret wird die Veröffentlichung einer Liste des extremistischen Organisationen versprochen.

Doch wie schaut die Realität mehr als ein Jahr nach Antritt der schwarz-rot-pinken Koalition aus? Kein Verwaltungsrecht, keine Strafrecht und vor allem kein Wille der Politik verhindern Trauerfeiern für getötete Repräsentanten der iranischen Mullah-Diktatur im Islamischen Zentrum Imam Ali (IZIA) in Wien-Floridsdorf. Seit dessen Gründung ist bekannt, dass es sich hierbei um ein Zentrum der Anbetung jener Ideologie handelt, die Andersdenkende oder einfach nur den Tschador nicht religionspolizeikonform tragende Frauen tötet.

Mittlerweile sollte sich auch in Wien herumgesprochen haben, dass die Mullahs und deren Proxys – die Hamas in Gaza, die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon – die Vernichtung jenes Staates anstreben, dem sich Österreich als historischen Gründen besonders verpflichtet fühlt. Diese schiitische Spielart des Politische Islams kann mitten in Wien eine Filiale betreiben, obwohl der Verfassungsschutz das IZIA schon 2022 als Rückzugsort für Hisbollah-Aktivisten im Verdacht hatte. Will man sich nicht mit Teheran anlegen – so wie 1989, als Abgesandte des Mullah-Regimes unbehelligt unter Polizeischutz Österreich verlassen konnten, nachdem sie zuvor in der Bundeshauptstadt vier Kurdenvertreter ermordet hatten. Die grob fahrlässige Toleranz gegenüber den Intoleranten geht offenbar so weit, dass auch mörderische Gottesstaatler in ihren Genuss kommen.

Nicht weniger armselig ist der Umgang mit dem Politischen Islam der sunnitischen Spielart, der allein zahlenmäßig noch  einflussreicheren. Am kommenden Wochenende steht Salzburg im Zentrum islamistischer Osterfestspiele. Wie schon im vergangenen Jahr und bei gleichnamigen Veranstaltungen in Dornbirn lässt die Islamische Föderation auf ihrer „Türkischen Kulturmesse” lupenreine Antisemiten und Erdogan-Fanboys aus der Türkei auftreten und verkauft das ahnungslosen Bürgern auch noch als Fest der Vielfalt. Salzburger FPÖ und Grüne sind gegen dieses Event, das nichtsdestotrotz stattfinden wird. Dabei hätte die angeblich auf „Null Toleranz” gebürsteten Regierungsparteien ganz einfach entscheiden können, im Stadt und Land Salzburg sowie der Wirtschaftskammer gehörenden Messezentrum eine derartige Veranstaltung nicht zuzulassen, auch wenn der Skandal mit noch so viel Baklava-Zuckerguss zugeschüttet wird.

Womit wir bei einer weiteren konkreten Absichtserklärung des Koalitionsabkommens wären: Der Liste extremistischer Vereine, welche die Koalitionsparteien erstellen und veröffentlichen wollen. Eine solche Liste ist Standard in jedem deutschen Verfassungsschutzbericht. Auf ihr stehen mehrere Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind. Zum Beispiel die Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG), die hierzulande flächendeckend unter dem Namen Islamische Föderation vertreten ist – auch in Andreas Bablers Heimatort Traiskirchen. Im Klartext: Die hiesigen „Türkischen Kulturmessen” sind das Werk von Ablegern einer in Deutschland als verfassungsfeindlich und extremistisch eingestuften Organisation. Warum in Österreich nicht verfassungsfeindlich und extremistisch sein soll, was beim in dieser Hinsicht ähnlich tickenden Nachbarn so bewertet wird, ist eine gute Frage.

Abgesehen davon, dass diese Einstufung der IGMG auch in Deutschland keine Folgen hat, müsste jede Regierung, die den Kampf gegen den Politischen Islam wirklich ernsthaft betreibt, der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) in aller Freundschaft und – wenn das nicht klappt – mit allem Nachdruck klarmachen, dass Vertreter solcher Organisationen zumindest im staatlichen Bildungswesen nichts verloren haben. Tatsache ist freilich, dass die Islamischen Föderationen nicht nur viele Religionslehrer und in Vorarlberg sogar den Inspektor für den Islamischen Religionsunterricht stellen, sondern die IGGÖ selbst von der Islamischen Föderation sowie der ATIB-Union, der Filiale der türkischen Religionsbehörde DIYANET, dominiert wird. Das fördert offenbar eine Beißhemmung, die das System ansonsten nicht kennt.

In Oberösterreich wurde vor einiger Zeit eine Lehrerin kurzerhand aus dem Schuldienst entfernt, die in ihrer Freizeit unter dem grenzwertig geschmacklosen Label „Orgasmuspäpstin” Sexualtherapie angeboten hat. Islamische Religionslehrer, die in ihrer Freitzeit Events mit im Web öffentlich für die Vernichtung Israels betenden Stargästen aus der Türkei organisieren, haben noch keinen Bildungsdirektor auf den Plan gerufen.

Diese ignoranz und die Existenz roter Mandatare mit Islamismus-Hinterrund erklären, warum es keine Liste extremistischer Islam-Organisationen gibt und wohl auch nicht geben wird. Denn dann müsste sich die Bundesregierung auch mit Vereinen anlegen, die nicht selten wie Vorfeldorganisationen der SPÖ wirken. Darüber hinaus riskierte die Regierung Ärger mit der Schutzmantelmadonna des Politischen Islam, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Solange aber Ross und Reiter nicht beim Namen genannt und ihrem Einfluss auf den migrantischen Nachwuchs nicht konsequent Einhalt geboten wird, anstatt in diesen Gruppierungen sogar Partner zu sehen, bleibt der Kampf gegen den Politischen Islam das, was er jetzt ist: Ein die begonnene Unterwerfung schlecht kaschierendes Scheingefecht.