Manfred Maurer: Slowakei entlarvt Europas Selbstbetrug mit gar nicht obsoleten Beneš-Dekreten

Es war auch ein Triumph der Wuchteldrucker, als Tschechien und die Slowakei am 1. Mai 2004 zusammen mit acht weiteren Ländern der EU beitraten. Nicht nur die nach dem zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei enteigneten und vertriebenen Sudetendeutschen verstanden nicht, wie die sogenannten „Kopenhagener Kriterien”, die jedem EU-Kandidaten die Erfüllung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Mindeststandards vorschrieben, mit den vom tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš ersonnenen Dekreten unter einen Hut gehen sollten.

Das Unverständnis war nachvollziehbar. So verfügte etwa das Dekret Nr. 5 vom 19. Mai 1945 die entschädigungslose Enteignung aller „staatlich unzuverlässigen Personen“. Als solche galten alle Personen deutscher oder magyarischer (= ungarischer) Nationalität. Das Dekret Nr. 33 vom 2. August spricht ihnen die Staatsbürgerschaft ab. Drei Millionen Deutschstämmige bzw. Altösterreicher werden bis Ende 1946 nach Deutschland oder Österreich vertrieben. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) spricht heute von 241.000 Toten, tschechische Historiker kommen auf niedrigere Zahlen. Das 1946 erlassene Gesetz Nr. 115 wiederum erklärte sämtliche damals auch an vielen Unschuldigen begangenen Verbrechen für straffrei. Es erfasste alle bis 28. Oktober 1945 – also auch lange nach Kriegsende – begangenen Untaten. Der 1995 verstorbene österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora sah in einem 1991 erstellten Gutachten den Tatbestand des Völkermordes erfüllt.

Dessen „Rechts”-grundlage wurde niemals aufgehoben und formal für ungültig erklärt. Weil die Dekrete absolut unvereinbar waren mit dem Acquis communautaire, also dem EU-Rechtsbestand, wurde allen, die dies konsequenterweise für ein Beitrittshindernis hielten, diese Riesenwuchtel reingedrückt: der Obsolet-Schmäh. Das heißt, Prag und Bratislava (Pressburg) verbreiteten die Mär, wonach die Benes-Dekrete gegenstandslos und nicht mehr anwendbar, kurz: obsolet seien.

Garniert wurde dies mit rechtlich unbedeutenden, aber als politisch sehr bedeutsam bewerteten Erklärungen tschechischer Politiker. Vaclav Havel etwa hatte schon 1990 bedauert: „Das Unrecht, das an den Deutschen begangen wurde, beschämt uns.”

Brüssel und die meisten europäischen Regierungen spielten dieses Spiel gern mit, weil man – Nazi-Verbrechen immer ausgenommen – nicht viel vom Herumkramen in der Vergangenheit hält. Die Gegenwart ist kompliziert genug.

Besonders fies aber waren jene Politiker, die so taten, als würden sie dieses Spiel gar nicht mitspielen. Im Wahljahr 1999, fünf Jahre vor der großen EU-Erweiterungsrunde, waren die Vertriebenen und deren Nachkommen noch eine eifrig umworbene Zielgruppe. In dem Jahr unterzeichneten die Landeshauptleute Jörg Haider (FPÖ), Josef Pühringer und Franz Schausberger (beide ÖVP) sowie der Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits eine Petition, welche ein Veto Österreichs gegen einen EU-Betritt Tschechiens forderte, solange die Benes-Dekrete nicht formell aufgehoben seien. Tatsächlich dachte die nach der Wahl gebildete, von den EU-Partnern sanktionierte schwarz-blaue Koalition nicht daran, sich zusätzlichen Zores wegen der Sudetendeutschen einzuhandeln. Von Kanzler Schüssel ist überliefert, dass er auf das Thema allergisch reagierte.

Der Oberösterreicher Pühringer erntete dennoch sogar nach der EU-Erweiterung 2006 den Karlspreis, die höchste Auszeichnung der Landsmannschaft, und drückte den Sudetendeutschen in seiner Dankesrede eine Hoffnungswuchtel rein: „Unrecht muss beseitigt werden. Von tschechischer Seite zu glauben, mit der EU-Mitgliedschaft sei auch die Frage der Beneš-Dekrete nicht mehr aktuell, ist nicht richtig. Denn wir wollen ein Europa, in denen Vertreibungsdekrete keinen Platz haben.”

Das ging runter wie Honig bei jenen Vertriebenen, die noch immer völlig realitätsfern glaubten, irgendwann einmal müssten doch die rassistischen Beneš-Dekrete genauso wie die Nürnberger Gesetze auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Dass diese keinesfalls so bedeutungslos für das Hier und Jetzt waren, erfuhr jeder Vertriebene, der versuchte, auf Basis der nach der Wende erlassenen Restitutionsgesetze sein 1945 gestohlenes Eigentum zurückzubekommen. Sie alle scheiterten, richtig: an den Beneš-Dekreten. Was aber weder die Regierungen in Wien oder Berlin kratzte.

Und jetzt liefert die slowakische Regierung gerade die ultimative Falsifizierung der Obsolet-These. Denn dort kommt es gerade – wohlgemerkt: im Hier und Heute – zur großflächigen entschädigungslosen Landenteignungen für staatliche Bauprojekte oder einfach zugunsten krimineller Netzwerke. Opfer sind dieses Mal vor allem Angehörige der ungarischen Minderheit, die 1945/46 der Einteignung nioch entgangen waren. Die „Rechts”-basis dafür bilden, richtig: die Beneš-Dekrete. „Diese Gesetze galten und gelten – zuerst in der Tschechoslowakei, jetzt in der Slowakei”, erklärte Ministerpräsident Robert Fico. Und wer das anders sieht, muss mit einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. So sieht es ein im Dezember verabschiedetes Gesetz vor, das jegliche Kritik an den Dekreten verbietet. Das erinnert an Erdogans Türkei, wo bestraft wird, wer den Völkermord an den Armeniern als solchen bezeichnet.

Fico ist ein Linkspopulist, muss also keinen Shitstorm aus Europa befürchten. Klammheimlich freut man sich in Brüssel wohl sogar, wie der Slowake wenige Monate vor der Wahl in Ungarn seinen rechtspopulistischen Freund Viktor Orban in die Bredouille bringt. Denn der inszeniert sich gerne als Schutzherr aller Magyaren auch außerhalb des Stammlandes, hält sich aber aus Rücksicht auf seinen wichtigen Verbündeten Fico vornehm zurück, was ihm viele Ungarn übel nehmen.

Dies schmälert allerdings in keiner Weise eine historische Blamage der EU, die sich in die eigenen Tasche gelogen hat, als sie den Schmäh von den de facto obsoleten Beneš-Dekreten glaubte und die ehemalige Tschechoslowakei samt dieser Verhöhnung der vielbeschworenen europäischen Werte aufgenommen hat. Man darf gespannt sein, ob Brüssel den slowakischen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit offensiv ins Visier nimmt oder ob es darauf setzt, dass die Rechte von „Hitlers fünfter Kolonne”, wie der tschechische Präsident Milos Zeman die Vertriebenen nannte, kaum jemandem eine Auseinandersetzung wert sind. Noch ist es nur die ungarische Opposition, die das Thema im Europaparlament trommelt. Als Wahlkampfmunition waren die Beneš-Dekrete schon immer gut. Auch aus diesem Grund sollten sie endlich ein für allemal in den Schredder.