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Gerade dann, wenn man glaubt, die öffentliche Debatte habe wieder eine gewisse Nüchternheit erreicht, folgt die nächste Aufregung. Während sich das Denken vieler Menschen längst weiterentwickelt hat, verharrt ein Teil des politischen und medialen Diskurses in einer Endlosschleife. Man greift zu Themen, die schon gestern nicht überzeugten, in der Hoffnung, sie würden heute endlich wirken.

Der aktuelle Anlass ist ein Restaurant in Salzburg. Ein Unternehmer formuliert Hausregeln für sein Lokal. Keine Sportkleidung, keine Badebekleidung, keine Kopfbedeckungen, weder Kappe noch Hut, weder Haube noch Hijab. Eine allgemeine Regel, gedacht zur Definition eines Ambientes.

Binnen Stunden wird daraus ein politischer Skandal, weil man vermutet, wer sich ausgeschlossen fühlen könnte und welches Motiv dahinterstünde. Aus Möglichkeit wird Gewissheit, aus Gewissheit Empörung und aus Empörung moralische Anklage. Die Diagnose steht fest: religiöse Diskriminierung. Ein Blick auf die Hausordnung hätte genügt, um festzustellen, dass die Geschichte bei näherer Betrachtung gar keine ist.

Bemerkenswert ist aber weniger der Vorwurf als seine Mechanik. Die Handlung wird nicht nach ihrem Inhalt bewertet, sondern nach der symbolischen Lesart, die man ihr zuschreibt. Realität tritt hinter Interpretation zurück. Unsere Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, Freiheit primär vom Staat her zu denken. Der Staat schützt Minderheiten, verhindert Ungleichbehandlung, garantiert Teilhabe. Historische Errungenschaften, zweifellos. Doch parallel dazu hat sich der Blick verschoben. Nicht mehr nur staatliche Macht, auch wenn es sich um Mehrheitsentscheidungen handelt, ist problematisch, sondern zunehmend jede private Entscheidung.

Der Wirt mit seinem Konzept, der Veranstalter mit seinem Rahmen, der Verein mit seinen Regeln. Jede Grenzziehung erscheint moralisch verdächtig. Die moderne Gesellschaft beginnt Unterschiedlichkeit nicht mehr auszuhalten, nicht zwischen Menschen und inzwischen auch nicht mehr zwischen Räumen.

Dabei ist genau das ein Grundprinzip liberaler Ordnung. Im öffentlichen Raum gelten die vom Gesetzgeber definierten gleichen Regeln für alle. Im privaten Raum gilt aber auch noch Verantwortung und Gestaltungsfreiheit, zumindest sollte sie das. Wird jedoch jeder private Raum unter permanente moralische Beobachtung gestellt, verschwindet Freiheit nicht durch Verbote, sondern durch Erwartungsdruck. Man darf noch entscheiden, aber nur innerhalb eines akzeptierten Meinungskorridors.

Der eigentliche Wandel einer Demokratie besteht zumeist im politisierten Alltag. Die große Macht heißt dabei Empörung. Sie braucht kein Gesetz, kein Gericht und kein Verfahren. Eine Schlagzeile genügt. Es wird nicht mehr beurteilt, was gilt, sondern was gemeint sein könnte.

Eine stabile Gesellschaft lebt jedoch von Unterschieden. Das Café ist nicht die Bar, die Oper nicht der Badesee, das Wirtshaus nicht der Kirchenraum, das Restaurant nicht das eigene Wohnzimmer. Aus diesen Differenzen entsteht kulturelle Vielfalt. Liberalismus bedeutet nicht, dass jeder überall alles darf. Er bedeutet, dass unterschiedliche Räume existieren dürfen.

Der Unternehmer darf gestalten. Der Gast darf wählen.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob der Dresscode geschmackvoll ist, sondern ob wir einer freien Gesellschaft noch zutrauen, gesetzte Grenzen auszuhalten. Sobald selbst die Einrichtung eines Lokals zum Politikum wird, geht es nicht mehr um Kleidung, sondern um Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger. Eine Demokratie zerbricht nicht laut. Sie zerfällt leise im Alltag.

Zur Ironie dieser Debatte gehört auch ihr politischer Begleitton. Besonders laut empört zeigte sich ein sozialdemokratischer Politiker, der seine Vorzugsstimmen bevorzugt in Moscheen mobilisiert und zustimmend kommentierte, dass ein amerikanischer Bürgermeister seinen Amtseid auf den Koran abgelegt habe. Zur Erinnerung, in Österreich werden Amtseide auf Verfassung und Rechtsstaat abgelegt, weder auf die Bibel, noch auf den Koran. Als Staatsbürger und Politiker sollte man das respektieren. Es zeigt aber ein bemerkenswert selektives Verständnis von Säkularität, das bisher erstaunlich selten als berichtenswert galt.

Und auch manche selbsternannten Feministinnen entdecken ihre Stimme zuverlässig dort, wo ein Unternehmer zur Projektionsfläche taugt, während sie auffallend still bleiben, wenn Frauen in manchen Milieus faktisch auf den häuslichen Raum beschränkt werden, Bildung zur Bedrohung und die Trennung vom Partner zum Lebensrisiko wird. Die moralische Energie konzentriert sich auf symbolische Konflikte, während reale Abhängigkeiten außerhalb des Blickfelds bleiben.

Vielleicht erklärt genau das die Gereiztheit vieler Debatten. Während konkrete Probleme ungelöst bleiben, verschiebt sich die Aufmerksamkeit auf Bedeutungen statt Wirklichkeiten.

Am Ende sitzt die Republik im Restaurant und streitet über den Hut, während sie übersieht, dass das Haus zusammenbricht.