Marlene Svazek: Recht(s) gedacht – Wenn die Vorleseübung ernüchtert
Das war sie also, die Kanzlerrede zum Auftakt des Jahres 2026. Man darf nüchtern festhalten, dass die Zahl jener, die sich sowohl diese Rede als auch die anschließende Pressestunde mit Christian Stocker freiwillig zur Gänze zugemutet haben, überschaubar geblieben sein dürfte.
Umso bemerkenswerter, was von diesem Auftritt im politischen Gedächtnis hängen bleibt: ein in der Koalition nicht abgesprochener Vorschlag, die längst überfällige Entscheidung zur Wehrdienstverlängerung ans Volk auszulagern und das hektische Mikromanagement der ÖVP zu Asylwerbern, das wie ein Rauchvorhang wirkt, um vom jahrzehntelangen migrationspolitischen Totalversagen abzulenken. Die Sozialhilfe soll wieder einmal angekündigt einer Reform unterzogen werden, aber wie, bleibt im Nebel. Und irgendwo zwischen all dem hallten Schlagworte wie „Mut“ und „Fleiß“ durch den Raum, ergänzt durch das dritte Attribut der „Taten“, das beim Zuhörer angesichts der politischen Realität dann endgültig für Fragezeichen sorgt.
So viel zum Befund. Nicht als politische Mitbewerberin, sondern vor allem als österreichische Staatsbürgerin, die sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, jedes Wort zu verfolgen, bleibt Enttäuschung zurück. Dass mich die ÖVP enttäuscht, wäre an sich keine Nachricht gewesen, das war wohl erwartbar. Enttäuschend ist vielmehr das Ausmaß an inhaltlicher Leere.
Wo bleibt die Vision für Österreich?
Von einer Kanzlerrede dürfen sich die Österreicher mehr erwarten als eine emotionslose Vorleseübung. Und ich erwarte, dass jemand meint, was er sagt. Dass er seine eigenen Worte versteht. Dass er spricht, statt bloß Texte zu rezitieren, die in den Hinterzimmern der Kommunikationsteams zusammengeschraubt wurden. Wo sind die Visionen für diese Republik? Wohin soll diese Gesellschaft steuern? Wenn von einer „Zeitenwende“ gesprochen wird, wo verortet sich Österreich in ihr? Welche Rolle wollen wir in Europa spielen und wann beginnt man endlich, sich ehrlich mit den strukturellen Fehlkonstruktionen der Europäischen Union auseinanderzusetzen, statt sie rituell zu beschwören?
Vor allem aber: Was sagt der Kanzler jenen Menschen, die spüren, dass sich Kultur und Identität dieses Landes tiefgreifend verändern? Dass religiöse Prägungen – insbesondere muslimische – immer sichtbarer und von vielen als unaufhaltsam erlebt werden? Was sagt er den Fleißigen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und dennoch erleben, wie Selbstverständlichkeiten brüchig werden, während ihr Geld mit erstaunlicher Sorglosigkeit verteilt wird?
Was bleibt also von dieser Kanzlerrede? Nicht abgestimmte Schnellschüsse, die eher nach Verzweiflungstat als nach Strategie klingen. Mikromanagement, mit dem sich die großen Probleme unserer Zeit garantiert nicht lösen lassen. Und eine fassungslos zurückgelassene einstige Domäne der ÖVP: das österreichische Bundesheer.
Das Jahr 2026 wäre eine Gelegenheit für echte Reformen. Stattdessen droht es zum Jahr zwanghafter politischer Kampagnen zu werden, an deren Ende, wie so oft, nur eines steht: die Ernüchterung.
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