Petra Steger: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt
Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Mit bitterer Ironie kommentierte der Berliner Bertolt Brecht die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni in der DDR.
Privat/Petra Steger
Kurz zuvor hatten sowjetische Panzer den mehrheitlich friedlichen Protest von ostdeutschen Arbeitern niedergeschlagen. Nach vielen Toten und Verletzten sprach dann zu allem Überfluss die sozialistische Regierung davon, dass die Bevölkerung nun das Vertrauen der Regierung zurück erwerben müsse.
Damals musste sich keiner fragen, wo das Lager der Unfreiheit war. Auf der anderen Seite der Mauer, im Osten, da wurden Wahlen gefälscht oder gleich ganz verboten. Da kamen Oppositionelle ins Gefängnis, dort herrschte Zensur und Unterdrückung. Heute tun sich viele in Europa schwer damit, klar zu benennen, wo die Freiheit unter Druck ist. Fragt man im politischen Brüssel herum, zeigen die etablierten Parteien weiterhin nach Osten, auf Moskau und Peking. „Wir sind bedroht“ heißt es und die Bedrohung ist angeblich so real, dass hier bei uns die digitale Zensur kreist.
Viele, dazu zähle auch ich, fragen sich mittlerweile ob die Wahrheit nicht vielleicht anders ist. Denn immer häufiger wird unsere Meinungsfreiheit hier im angeblich „freien Westen“ eingeschränkt um „Desinformation“ oder „Hassrede“ Einhalt zu gebieten und weil das immer weniger funktioniert, greift man nun auch dazu Wahlen zu annullieren und Kandidaturen zu verbieten.
Die Wahlen in Rumänien
Zuletzt mussten die Rumänen eines Tages feststellen, dass ihre Wahlen längst nicht mehr so frei sind, wie sie sich das 1989 eigentlich erkämpft hatten. Nachdem der EU kritische Kandidat Calin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen überraschend vorne lag, annullierte der oberste Gerichtshof die Wahlrunde und setzte eine neue an. Der Popularität von Georgescu tat dies keinen Abbruch, kurz vor der nächsten Runde der Wahl lag der Rumäne bei über vierzig Prozent in den Umfragen – weit vor allen anderen Kandidaten.
Daraufhin wurde der unabhängige Kandidat erst vorrübergehend verhaftet und schließlich von der Wahl ausgeschlossen. In dieser Form ein absolutes Novum in der europäischen Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges und für viele ein Skandal. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Verhinderung von Georgescu auf Wunsch und Druck der EU Führung erfolgt. Der ehemalige EU Kommissar Thierry Breton verstieg sich sogar zu der Drohung, was „in Rumänien erfolgt sei, könne auch in Deutschland passieren“.
Ist das die neue europäische Freiheit? Wahlen sind nur zugelassen, Kandidaturen nur erlaubt, wenn sie politisch genehm sind? Mich erschreckt dieses Verhalten zutiefst, ich bin im Glauben aufgewachsen, dass uns unsere Freiheit niemand mehr nehmen kann, dass Demokratie und Rechtsstaat eine Ewigkeitsgarantie haben. Spätestens Georgescus Schicksal in Rumänien zeigt, wie sehr unsere Demokratie bedroht ist. Nicht von finsteren Mächten aus dem Ausland, sondern ganz konkret, von unserer politischen Führung. Es wird Zeit, diesem Unrechtssystem entschieden entgegen zu treten.
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Kommentare
Danke FrauBitte weiter so.
Danke, Frau Steger. Hätten Sie das hier im Kommentarfeld geschrieben, mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es der Z ens ur zum Opfer gefallen. Soweit zur Glaubwürdigkeit dieses Me diums.
Wie die letzten Jahre wer vertraut da noch??????
Fr. Steger. Top!!!
die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Und die Zeichen deuten darauf hin, dass ganz schlimme, dunkle Zeiten auf uns zukommen werden!
Klasse Artikel, Frau Steger! 👍👍👏👏
Sie könnten auch noch viele andere Beispiele zitieren. Russland ist wieder zu einer waschechten Diktatur verkommen, Orban will eine friedliche Demo verbieten, weil er sich von ihr provoziert fühlt und Erdogan lässt Oppositionspolitiker verhaften.
Und die österreichische Regierung lässt eine Demo gegen sich verbieten und erst nach massiven Protesten dagegen genehmigen. Allerdings werden die Teilnehmer dann eingekesselt und die Identität festgestellt. Schließlich möchte man wissen, wer daran teilgenommen hat.
Und im deutschen ÖR auf RBB wird am 7.3.2025 auf der Seite dafür geworben, mit Freunden und Familie zu diskutieren und diskriminierendes Verhalten – auch anonym – an eine mit Steuergeld finanzierte Meldestelle zu denunzieren. #OerrBlog ! “Politische Partizipation fängt im Kleinen an ” .
Perfekt abgekupfert von der DDR . Denunziation im Staats-TV . Traurig.
Auch in Deutschland kann man von einem astreinen Wahlbetrug sprechen.
Wer vor der Wahl verspricht keine Schulden zu machen und noch vor der Angelobung als Bundeskanzler in einem bereits abgewählten Parlament noch eine Schuldenerhöhung um 800 Milliarden durchsetzt, der hat das Vertrauen in die Demokratie endgültig zerstört.
Die EU ist kein Friedensprojekt, das war der EWR.
Die EU ist ein sozialistisches Projekt und soll der Nachfolger der UDSSR werden.
Deshalb fluten sie Europa auch mit “Südländern”, weil sie glauben, dass durch eine Destabilisierung der Gesellschaften die Widerstände schwinden.
Darüber hinaus lässt sich gut verschleiern warum die Migranten aus ihrer Heimat fliehen. Die Bürgerkriege kommen nicht von ungefähr, dienen sie letztlich dem Raub von Bodenschätzen durch westliche Konzerne. Pikant, daß die Linken für diese Konzerne auf die Straße gehen und es verwundert dann auch nicht, daß die Linken die Schuldenexplosion unterstützt haben, damit auch Waffen-Konzerne fetten Gewinn machen können.
Die finsteren Mächte aus dem Ausland gibt es sehr wohl. Sie sind allerdings nicht im Osten, sondern im Westen Österreichs zu verorten.
Werte Frau Steger, ist es nicht sehr naiv zu glauben, dass irgendetwas Ewigkeitsgarantie hat? Das ist dann wohl eher Ponyhofmentalität. Demokratie und Freiheit: Nichts davon kam von selbst, nichts davon bleibt von selbst. Beides muss gepflegt, gehütet und notfalls wehrhaft verteidigt werden, sonst ist sie weg, schneller als man BAB sagen kann…. . . .