Die Plenarwochen in Straßburg sind mitunter echte Wundertüten des Grauens. Natürlich weiß man meist schon im Vorfeld, welche wichtige Themen auf die Tagesordnung kommen, aber wie die Debatten dann aussehen, setzt dem Ganzen häufig die Krone auf.

Ein aktuelles Beispiel: Die hitzig geführte Diskussion rund um den DSA, den Digital Services Act, der EU-Kommission. Das Regelpaket ist nichts anderes als eine Autobahn in die gelenkte digitale Demokratie. Ganz anders als in den Vereinigten Staaten, wo Elon Musk und Donald Trump den Raum für eine freie und faire Debatte weit aufgerissen haben, soll in Europa weiterhin und vor allem zunehmend nicht frei und uneingeschränkt jeder seine Meinung sagen dürfen.

Linke und Grüne verteidigen Zensur

Das wir von der Europäischen Kommission solche Vorschläge vorgesetzt bekommen ist nichts neues, die tonangebende Bürokratie in Brüssel fürchtet schließlich nichts mehr als kritische Fragen und unbequeme Meinungen. Aber mit welchem Einsatz vor allem Linke und Grüne die Zensur mittlerweile verteidigen ist schon erstaunlich. Schleuserkönigin und Migrationsunternehmerin Carola Rackete etwa, die es bei der illegalen Einreise von Millionen Migranten mit der Rechtstreue nicht so genau nimmt, will nun mit dem DSA die sozialen Medien zu „rechtskonformen Handeln“ erziehen.

Diese Linken und Grünen sprechen dann viel von „Desinformation“ oder „Hass“, den es zu verhindern gilt. In Wahrheit haben sie aber ein ganz anderes Problem: Es will schlichtweg niemand mehr die alten linken Lügen hören.

Das mag für eine sich selbst als „progressiv“ bezeichnete Rackete hart sein, aber es ändert nichts an der Wahrheit, dass die Realität das linke Weltbild als völlig untaugliche und überdies ausnehmend hässliche Illusion entlarvt.

Rechte Welle fegt durch die westliche Welt

Was heute interessant, was heute spannend und neu ist, das sind wir! Das ist Politik, die auf dem Boden der Tatsachen steht und sich mit dem beschäftigt, was den Menschen wirklich wichtig ist: Identität.

„Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ sagte Victor Hugo und wir erleben es jetzt unmittelbar. Wie ein Lauffeuer fegt durch die ganze westliche Welt eine rechte Welle, in den USA heißt der Präsident wieder Trump und in Deutschland eilt unsere Schwesterpartei AfD von Hoch zu Hoch. In Ungarn hält sich Victor Orban und in Wien stehen unsere Freiheitlichen nicht nur bei hervorragenden Umfragewerten, sondern auch in Koalitionsverhandlungen für unseren Kanzler Kickl.

Wir sehen also: sich engagieren, für die gute Sache kämpfen gehen, das lohnt sich. Das kann dann auch kein DSA mehr verhindern.

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Kommentare

  • Ramdas Gupta sagt:

    Man wird sehen.
    Die drei (vier, wenn man die Duldung Kreiskys Minderheitsregierung dazuzählt) bisherigen Regierungsbeteiligungen der FPÖ waren auf jeden Fall nicht gerade von Erfolg gekrönnt.
    Da sind dann so Sachen zum Vorschein gekommen, wie interne Machtkämpfe bishin zur Abspaltung und Gründung einer neuen Partei, einen Parteiobmann, der sich im Suff filmen lässt, wie er die Republik verschachern möchte, und die Beschäftigung mit irgendwelchen Schwachsinnigkeiten, wie eine berittene Polizei, die niemanden mehr seit den 1930ern abgeht.

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  • Schwurbler Max sagt:

    Falls beim exxpress noch freie Kapazitäten sind, würde ich einmal einen Sammeltermin für ein Rechtschreib- und Grammatikseminar vorschlagen.

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  • Ichdenkedas sagt:

    Der Schnulzen Sänger patzt und dreckt Österreich im Ausland an und sc… ins eigene Nest, so wie dazumal die SPÖ im 2000 Jahr!

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  • Signum sagt:

    Was Petra Steger hier zur Sprache bringt, ist das Gegenteil von dem, was der linke Medien-Mainstream in Österreich und anderswo berichtet. Insbesondere in Österreich haben die linken Mainstream-Medien einen Freibrief für ihre verlogene Berichterstattung was Vorgänge in Brüssel betrifft. Da kann man nur dankbar sein, dass es jemanden gibt, der klar und deutlich das sagt, was wirklich Fakt ist. Ich lese gerne Petras Kolumnen hier im eXXpress und schau mir gerne ihre Videos auf “report24” an, denn sie beweist Mut und Rechtschaffenheit und das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Chapeau!

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  • Kaffee sagt:

    Auch manche Frauen der FPÖ sehen bei Erfolgen gleich alles durch die rosarote Brille. Die Realität ist unbarmherzig, jeder Tag an Erfolg muß neu erkämpft werden. Die FPÖ wird noch Gegenwind erfahren müssen, der keine Freude macht. Klein beigeben darf die FPÖ jedenfalls nicht, dann ist sie wieder für lange Zeit „weg vom Fenster”. Der Geist Kickls wohnt leider nicht jedem Freiheitlichen inne.

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  • Realistix sagt:

    Die erwähnte “rechte Welle” existiert nicht!

    Denn was von Linken und Extremlinken seit Jahren als “rechts” tituliert wird, sind schlichtweg Abweichungen ihrer Meinungen mit teils absurden Auswüchsen: Wandern soll “rechts” sein, die Mann-Frau Ehe, das Ablehnen von Frühsexualisierung von Kindern, das Äußern von Sicherheitsbedenken bei völlig neuen, noch ungetesteten Medizinprodukten und synthetischen “Nahrungsmitteln”, für Frieden in Europa und so weiter. Es entstand eine völlige Verzerrung früherer politischer Orientierungsbegriffe, die nur absichtsvoll geschehen sein kann, da ihr jegliche logische und reale Substanz fehlt. Ziel kann daher nur sein, Menschen zu manipulieren.
    Es geht nicht mehr um “rechts” oder “links”, sondern um Machtausübung und Deutungshoheit bis hin zur Verwendung totalitärer Mittel – bitte nennen wir dies beim Namen, ohne veraltete Begriffe zu benutzen, die durch inflationäre Verwendung inhaltsleer geworden sind, siehe DÖW-Bericht.
    Was viele Menschen sich wünschen, ist schlicht die Rückkehr des gesunden “Hausverstandes” mit Realitätsbezug im eigenen Umfeld, wo vieles verbesserungswürdig ist (vom Gesundheits-, Sozial-, und Bildungswesen bis hin zum Verbleib des Geldes jedes Einzelnen im Börsel am Monatsende) anstatt irgendwelche intransparenten globalen multidiversen oder klimasensitiven Projekte zu finanzieren, von denen sich dann herausstellt, dass sie betrügerisch waren (Fahrradwege in Peru, Klimaförderung in China).

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    1. Oma Reserl sagt:

      Die bisher perfekteste Beschreibung dessen, was wir derzeit erleben. Bravo !! Und danke…

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  • Herbert K. sagt:

    Meinen darunter liegenden Beitrag hat man bei “Heute” wie erwartet gelöscht, das passt gut zum heutigen Exxpress-Artikel von Petra Steger……Lesen Sie selbst………….
    Also wenn man bei “Heute” ganz genau wissen möchte was Sache ist bei den Koalitions-Verhandlungen, einfach auf Frau Daniel bei oe24 achten. Diese “Insiderin” betreibt als ziemlich einsame “Insiderin” diesen hinterlistigen Show-Journalismus, wo sie immer behauptet alle rufen bei ihr “anonym” an und breiten ihr Wissen bei Frau Daniel bereitwillig aus. Das heißt dann – “ein ÖVP-Spitzenfunktionär sagte mir”…..”Ein hoher FPÖ-Politiker offenbarte mir…….”Hinter vorgehaltener Hand erzählte man mir”…….”Ein europäischer Spitzenbeamter rief mich an und versicherte mir”…….So geht Journalismus, ohne viel Aufwand viele Märchen erzählen, das macht Frau Daniel seit Jahrzehnten ziemlich erfolgreich, und nebenher macht sie auch noch Politik und agitiert, seit ich denken kann, gegen die FPÖ. Auch deswegen ist sie im ORF ein gern gesehener Gast und agitiert dort in so mancher Pressestunde gegen FPÖ-Politiker, meist nehmen sie dann zu zweit den jeweiligen FPÖler in die Zange. Ich freu mich jedenfalls, wenn nun zügig diese FPÖ-geführte Regierung angelobt wird, mit Volkskanzler Kickl an der Spitze.

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    1. Weilswahrist sagt:

      Westenthaler macht es doch genauso. Der weiß angeblich auch immer ganz genau wie es in den anderen Parteien läuft. Der “Experte” schlechthin. Man sagt natürlich nicht, von wem man es weiß, man muss ja den Informanten schützen. Oe24 ist sowieso der Haus- und Hofsender der FPÖ Politiker. Fr. Daniel ist die einzige dort, die der peinlichen FPÖ-Anbetung durch Fellner sen. ein bisschen dagegenhält und wenigstes versucht, die FPÖ ins rechte Licht zu rücken. Ist halt schwierig, da die ja darauf getrimmt sind, bei unangenehmen Fragen, einfach draufloszureden, zu unterbrechen und einfach von etwas anderem zu reden.Siehe Lepuschitz, Nepp, Stenzel,…… Fast jeder Satz fängt mit “Schaun sie” an. Ich frage mich, was hat dieser Sender von der FPÖ Anbiederung. Hat der nicht früher Kurz gepusht? Außerdem glaube ich, dass Fr. Daniel wirklich gut vernetzt ist.

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      1. Herbert K. sagt:

        Frau Daniel macht viel Blabla, das stimmt. Westenthaler macht es nicht genauso wie Frau Daniel, Westenthaler argumentiert anhand belegbarer Fakten. Und wo Sie im Fellner-Imperium eine FPÖ-freundliche Gesinnung erkennen, wird wohl auch immer Ihr Geheimnis bleiben. Kein einizger Journalist bei Fellner war jemals und ist der FPÖ ausgewogen und objektiv, oder gar freundlich gesinnt. Im Gegenteil, und Frau Daniel hasst die FPÖ, das gibt sie auch öffentlich zu. Sie verharmlost den Hass insofern, als sie einfach sagt “sie war nie ein Fan der FPÖ”…………Egal, bald gibt es ohnehin eine “neue Medien-Politik”, wenn Sie wissen was ich meine……..

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        1. Weilswahrist sagt:

          Ja, leider weiß ich nur zu genau was sie meinen. Schlimme Zeiten kommen auf uns zu.

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  • dabin sagt:

    Nun, die LINKE WELLE nützt den bereits gelüfteten Vorhang (um bei dem Film, “Die Welle” zu bleiben) und projiziert das Schreckens-Bild auf alles was ihre Ideologie bedrohen könnte.
    Lug, Trug, verbreiten von Angst sind das Werkzeug dieser “Retter der Menschheit”.
    Wo kein Lug und Trug bedarf es auch keiner Zensur.
    “Du wirst nicht besitzen und glücklich sein”! Diese “Linke” braucht es nicht,
    denn es geht dabei nicht nur um Materielles. Es geht auch um Identität. Mann, Frau, Familie, Sprache, Land, Sitten und Bräuche, Werte, Heimat, zu leben.
    Die “Rechte Welle” braucht es um den grünen, erstickenden Schleim abzuwaschen.

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    1. Günther A. sagt:

      Sie wissen aber nicht, worum es bei dem Film geht.

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      1. dabin sagt:

        Wie kommen Sie darauf?
        Das Unverständnis und die Frage “wie es soweit kommen konnte” führte letztendlich zum Projekt, ohne Wissen der Schüler.
        Es sind die Mechanismen; dazu gehören, Ausgrenzen, die Guten, die Bösen, Macht, Ohnmacht, Schwäche, Stärke. Letztendlich aber immer um den Mut bei sich zu bleiben und auch “nicht” mitzumachen, den Mund nicht verbieten lassen.
        Die Corona Zeit dürfte für so manche Lehrreich gewesen sein.
        Was du willst das man dir nicht tut, das füg auch keinem andern zu.

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  • Zustimmung sagt:

    Ich gebe der Autorin nur bedingt recht. Ja, die Zeit ist reif – aber unsere Bewegung hat eines nicht gelernt, ist auch moralisch dazu nicht imstande : die Art und Weise, die Kampfesregeln, die Charaktere , die der Linken zur Verfügung stehen ( fast schon im Blute liegen) , dazu ist unsere Bewegung sichtbar nicht in der Lage und willens !! Der “Kampf gegen Rechts” ist ja auch weltweit als “Kampf ums Geld” ausgelegt – und da sind die Leute nach Karl Marx glatt im Vorteil. Die können das , weil sie es seit Jahrhunderten schon üben und betreiben. Diesen Umstand wird man ändern müssen, um Erfolg zu haben…..

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    1. AppolloniO sagt:

      Zu bull:
      Ja, Links/Grün ist Schuld an der jetzigen Misere Europas ABER:
      Angefangen hat es leider mit dem Linksruck von Angela!
      (Weg mit Atom- und Gaskraftwerken, wir schaffen das).

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  • M.G. sagt:

    DIE RECHTE WELLE FEGT ÜBER EUROPA
    Da muss ich an den Film “Die Welle” denken. Sehr sehenswert und total erschreckend. Aber anscheinend für viele erstrebenswert.

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    1. Mia52 sagt:

      Eher die linke

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      1. Widow sagt:

        @mia52 Sie posten auch nur, um das Wort “links” unterzubringen.

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        1. bull sagt:

          Wer hat Europa in die Scheisse geritten – links!

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          1. Förer sagt:

            @ bull : jawoll , das kann äch bästätigän !!!!! Wär waren das….

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