Petra Steger: Europa am Katzentisch

Für die Europäer ist hingegen ein Sondertermin im Weißen Haus vorgesehen, wie lokale Provinzfürsten dürfen sich die wichtigsten Politiker der EU in dieser Woche von Trump erläutern lassen, welche Ergebnisse über ihre Köpfe hinweg erzielt worden sind und wie teuer sie das zu stehen kommt.

Man kann es nicht anders sagen, Europa ist vom Verhandler zur reinen Verhandlungsmasse geworden, ohne eigene Machtmittel und vor allem ohne eine eigene pragmatische Strategie war der „Europäische Ansatz“ für ein Ende des Kriegs in der Ukraine von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denn während Donald Trump kühl die Situation analysiert hat, haben Merz und Co. die halbe Welt mit Moralpredigten und Belehrungen überzogen. Besonders bitter für uns Österreicher war dabei auch das Auftreten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, von unserem Ruf als neutraler Hotspot internationaler Diplomatie ist nichts mehr übrig geblieben. Dabei haben sich in den letzten Jahren immer wieder Zeitfenster für diplomatische Offensiven geöffnet, doch Viktor Orban hat sie als einziger zu nutzen versucht und wurde dafür heftig angegriffen.

Aber es greift zu kurz, die Schuldigen nur bei der regierenden Elite zu suchen. Angetrieben in ihrem moralisierenden Wahn wurden die Verantwortlichen auch von einer Presse, die jede Nüchternheit im Umgang mit der Situation fallen gelassen hat. Wer heute die Websiten von ORF, Standard oder Spiegel aufschlägt der reibt sich verwundert die Augen. Trump habe „einem Kriegsverbrecher den roten Teppich ausgerollt“ heißt es da und während sich der eine nur am Teppich stört, will der nächste Kommentar den Präsidenten einer Atommacht direkt hinter Gittern sehen. Bei all dem moraltriefenden Geschrei im deutschsprachigen Blätterwald finden sich kaum noch ruhige und nüchterne Stimmen die zur Mäßigung rufen. Dabei ist die Situation eigentlich klar: Kriege enden durch Kapitulation oder Verhandlung. Wer den Krieg zum jetzigen Zeitpunkt beenden will muss also miteinander reden und wer miteinander redet wird üblicherweise als Staatsgast empfangen und nicht mit Handschellen abgeführt.

So bleibt unter dem Strich ein enormer Schaden an der europäischen Diplomatie, von Frieden und Sicherheit ganz zu schweigen. Statt in Europa wurde der erste Schritt zum Frieden in Alaska verhandelt, weiter weg wäre es kaum gegangen. Politik, das ist die Lehre aus diesem Schlamassel, findet künftig ohne die Europäer statt die sich gründlich blamiert haben mit ihrem Gerde von Werten, von Recht und Unrecht und die dabei völlig außer acht gelassen haben, dass in der internationalen Politik allein Interessen zählen – und die Macht die eigenen Interessen durchzusetzen.