Petra Steger: Freihandel als Trojanisches Pferd – Wie das EU-Indien-Abkommen zur versteckten Migrationsagenda wird
Österreich ist eine Exportnation – doch genau diese Tatsache wird von Brüssel zunehmend missbraucht, um fragwürdige politische Projekte als wirtschaftliche Notwendigkeit zu verkaufen. Nach dem Mercosur-Abkommen folgt nun der nächste integrationspolitische Wahnsinn: das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen.
Was als Handelsvertrag etikettiert wird, ist in Wahrheit ein weiteres trojanisches Pferd. Wieder einmal soll unter dem Deckmantel von „Marktzugang“ und „wirtschaftlicher Kooperation“ eine Agenda durchgesetzt werden, die mit fairen Handelsbeziehungen nur am Rande zu tun hat. Denn während Mercosur unsere Landwirtschaft opfert, zielt das Indien-Abkommen auf etwas anderes ab: Migration.
Indien ist der bevölkerungsreichste Staat der Welt. Rund 1,4 Milliarden Menschen leben dort, über 40 Prozent davon sind jünger als 25 Jahre. Der Arbeitsmarkt ist längst überfordert, die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Die Zahlen sprechen für sich: Als im vergangenen Jahr 60.000 Polizisten gesucht wurden, gingen über zwei Millionen Bewerbungen ein. Dieser enorme demografische Druck soll nun – so liest sich das Abkommen – nach Europa kanalisiert werden.
Denn das geplante Freihandelsabkommen sieht weitreichende Visaerleichterungen für indische Arbeitskräfte vor, inklusive Familiennachzug. Betroffen sind nicht nur hochqualifizierte Spezialisten, sondern auch „mittel“ und „gering“ Qualifizierte. Wer hier noch von klassischem Freihandel spricht, betreibt bewusste Irreführung.
Migration im Kleingedruckten
Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, was das bedeutet. Indien produziert jährlich rund zehn Millionen Universitätsabsolventen – mehr als doppelt so viele wie die gesamte EU. Wer ernsthaft glaubt, diese jungen Menschen würden dauerhaft in Bangalore oder Neu-Delhi bleiben, während Europa gezielt Türen öffnet, Anerkennungsverfahren beschleunigt und Migration vertraglich absichert, verkennt die Realität völlig.
Der eigentliche Kern dieses Abkommens liegt daher nicht im Handel, sondern in der Migrationspolitik. Allerdings nicht offen und ehrlich, sondern technokratisch versteckt in Vertragsanhängen, Begleitkapiteln und bürokratischen Formulierungen. Genau dieses Muster kennen wir bereits von Mercosur: Politisch hochbrisante Inhalte werden verschleiert, Kritik wird als „populistisch“ abgetan, während Fakten ignoriert werden.
Besonders für Länder wie Österreich ist diese Entwicklung brandgefährlich. Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf qualifizierten Facharbeitern, dualer Ausbildung, mittelständischen Betrieben und hohen sozialen Standards. Ein zusätzlicher Zustrom von Arbeitskräften – unabhängig von ihrer Qualifikation – erhöht den Druck auf Löhne, verschärft die Konkurrenz am Arbeitsmarkt und belastet Systeme, die ohnehin längst am Limit sind: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur.
Das immer gleiche Argument der Befürworter lautet: Europa brauche Fachkräfte. Was dabei systematisch ausgeblendet wird, ist die eigentliche Ursache des Problems. Europa leidet nicht an einem Mangel an Menschen, sondern an einem Mangel an ordnungspolitischer Vernunft. Wer den Standort durch explodierende Energiepreise, Überregulierung, Bürokratie und Abgabenlast ruiniert, kann dieses Versagen nicht durch den Import billiger Arbeitskräfte kompensieren.
Freihandel ist kein Selbstzweck. Er kann Wohlstand schaffen, wenn er ausgewogen ist und den Interessen der eigenen Bevölkerung dient. Wenn er jedoch dazu missbraucht wird, migrationspolitische Versäumnisse zu kaschieren und demografische Probleme anderer Weltregionen nach Europa zu verlagern, wird er zur Gefahr.
Wer aus Mercosur nichts gelernt hat, ist dabei, denselben Fehler zu wiederholen – nur diesmal nicht mit Rindfleisch, sondern mit Menschen.
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