Petra Steger: Freiheit ist nicht verhandelbar

Nicht nur den freiheitlichen Abgeordneten dürfte es mulmig geworden sein, als die Präsidentin der EU-Kommission ihre Pläne für Presse- und Meinungsfreiheit in der EU vorstellte. Inhalte sollen künftig stärker kontrolliert werden, der Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt und die Strafbarkeit für angebliche „Hassrede“ ausgebaut werden. Wer hingegen brav und regierungstreu arbeitet und berichtet, kann sich dafür freuen: Millionen Euro will von der Leyen in die Unterstützung der großen Medienhäuser stecken und verbrämt das als „Förderung der freien Presse“ – welch eine Ironie.

Doch es war nicht nur der Inhalt der Rede, es war auch die Gestik und Rhetorik, die der Welt klargemacht hat, wie die Frau im höchsten Amt der Union künftig mit ihren Gegnern umzugehen gedenkt. Immer wieder stocherte die Kommissionspräsidentin mit dem Zeigefinger in Richtung der Opposition, sprach von „diesen Leuten“ und warnte: „Ich hoffe, Sie hören gut zu“, bevor sie eine neue Seite ihrer dystopischen Rede aufschlug.

Hier sprach keine Präsidentin von Kompromissen, und hier sollte auch keine Einigung im Haus herbeigeführt werden, sondern hier wurde ein Graben vertieft, der sich längst durch die ganze Gesellschaft zieht. Ein Graben, bei dem auf der einen Seite diejenigen sind, die sich selbst als die einzig wahren Demokraten bezeichnen, und auf der anderen Seite all jene, die laut oder leise Kritik äußern an dem, was diese angeblichen Superdemokraten so veranstalten.

Welche Folgen diese drastische und unerbittliche Rhetorik der Herabwertung des politischen Gegners haben kann, konnte man noch am selben Abend in den Nachrichten lesen. Der bekannte US-Politaktivist Charlie Kirk wurde bei einem Auftritt vor den Augen seiner Familie erschossen – höchstwahrscheinlich von einem linken politischen Gegner. Noch am selben Abend häufen sich in den sozialen Netzwerken hämische Kommentare von links über den Ermordeten, von Anstand und einem kurzen Innehalten keine Spur. Das ist die logische Konsequenz, die am Ende einer Eskalation steht, die mit dem Brandmarken von unliebsamen Aussagen als „Hassrede“ beginnt. Ich fürchte, Frau von der Leyen hat diese Lektion leider noch nicht gelernt.