Privat/Petra Steger

Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten ein Rauchverbot in den Außenbereichen von Kaffeehäusern, Restaurants und Bars „empfehlen“. Es ist zwar „nur“ eine Empfehlung, aber die Erfahrung zeigt, dass solche Empfehlungen ein paar Jahre später in der EU oft auch verpflichtend durchgesetzt werden.

Neue Pleitewelle in der Gastronomie droht

Ein Rauchverbot in Schanigärten wäre natürlich in erster Linie ein Anschlag auf die Gastronomie. Gerade in Österreich litt sie in den letzten Jahren unter den schikanösen Maßnahmen der Politik, die – nach teilweise teuren Umbauten in den Betrieben – in einem kompletten Rauchverbot in Lokalen mündeten. Schon dieses Rauchverbot in Innenräumen hat zu massiven Umsatzeinbußen geführt. Werden Zigaretten auch aus Schanigärten verbannt, droht eine neuerliche Pleitewelle.

Stammtischgeher werden ins Private abgedrängt

Doch die Stammtische, ob im Schanigarten oder in der Wirtsstube, sind auch Orte, an denen über Politik diskutiert wird – und das möglicherweise nicht immer im Sinne der selbsternannten EU-Eliten. Das Abdrängen einer großen Gruppe von Menschen ins Private ist daher zumindest ein kalkulierter Nebeneffekt – eine Zensur mit ungewöhnlichen Mitteln.

Freiheit oder Bevormundung: Was macht Österreich?

Wir werden sehen, wie die österreichische Regierung mit dieser Empfehlung umgehen wird. Das EU-Parlament lehnte eine entsprechende Resolution zwar am Donnerstag mit großer Mehrheit ab. Dennoch ist zu befürchten, dass gerade die linken Parteien die Vorgabe der EU über kurz oder lang aufgreifen und deren Verbotsphantasien in die Tat umsetzen. Umso dringender braucht Österreich eine Regierung ohne Linksparteien, also unter freiheitlicher Führung.