Petra Steger: Von der Leyens gefährlichstes Experiment

Ihr neuester Vorstoß einen eigenen EU-Geheimdienst zu schaffen, fügt sich nahtlos in diese Entwicklung ein – und er ist brandgefährlich.
Offiziell geht es natürlich – wie immer – um „Schutz der Demokratie“, „Abwehr von Desinformation“ oder „europäische Resilienz“. Doch wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, weiß: Genau unter diesen Schlagwörtern wurden Zensurgesetze wie der Digital Services Act durchgedrückt, kritische Stimmen diffamiert und politische Kontrolle ausgeweitet.
Jetzt soll jene Kommission, die mit der Meinungsfreiheit ohnehin auf Kriegsfuß steht, plötzlich einen Geheimdienst erhalten? Wer das für eine gute Idee hält, hat aus den Machtmissbräuchen der Vergangenheit nichts gelernt.

Bereits heute agieren EU-Agenturen und Kommissionsabteilungen in einer Grauzone zwischen fehlender Transparenz und mangelnder Verantwortlichkeit. Zu diesem EU Biotop gehört, das sei der Vollständigkeit halber angemerkt, bereits eine Art Geheimdienst. Die Agentur mit dem sperrigen Namen „European Union Intelligence and Situation Centre“ ist Teil des Auswärtigen Dienstes und glücklicherweise eine der eher machtlosen EU Institutionen in denen zwar viel Geld verbraucht wird, aber nicht viel passiert. Doch Von der Leyens Plan geht hier deutlich weiter: die Kommissionspräsidentin will eine Geheimdienststruktur, die über 27 Mitgliedstaaten hinweg operiert, Ermittlungsarbeit der lokalen Behörden koordinieren und sammeln soll – mithin also nationale Geheimdienste zu reinen Zulieferern degradiert. Eine ausserordentliche Machtfülle für eine Kommission die sich ungern in die Karten schauen lässt. Das wirft in erster Linie die Frage auf, wer diese Einheit kontrollieren soll?

Ein machtloses Europäisches Parlament, dessen Beschlüsse die Kommission seit Jahren ignoriert, wenn sie politisch nicht passen?
Oder dieselbe Kommission, die über Einsatz und Auftrag des geplanten Geheimdienstes entscheiden will?

Ein Geheimdienst, der nicht klar begrenzt, nicht demokratisch kontrolliert und nicht von nationalen Parlamenten überprüft wird, ist kein Sicherheitsgewinn – sondern ein Risiko.
Der wirre Geheimdienstplan ist ein Menetekel, denn Von der Leyens EU entwickelt sich zunehmend zu einem politisch-ideologischen Projekt: Mehr Macht, mehr Kompetenzen, mehr Kontrolle über jene Bereiche, die traditionell in staatlicher Verantwortung liegen – vom Budget bis zur Grenzsicherung, von der Gesundheitspolitik bis zur Kommunikation im Netz.

Ein EU-Geheimdienst wäre der nächste Schritt auf diesem Weg. Die Mitgliedstaaten – und damit auch Österreich – würden erneut Kompetenzen verlieren, während Brüssel die Hoheit darüber bekäme, was als Gefahr gilt und was nicht.
Dabei wissen wir spätestens seit Corona: Kritische Regierungen und patriotische Bewegungen zählen in den Augen der Brüsseler Eliten oft schneller als „Gefahr“, als tatsächliche Bedrohungen von außen.