Ralph Schöllhammer: Die Revolte, die nie regiert
Es gibt einen Satz, den man in Brüssel, Berlin und Paris in verschiedenen Variationen hört, der aber immer dasselbe bedeutet: „Die Brandmauer hält.“ Am vergangenen Sonntag konnte man in Echtzeit beobachten, was dieser Satz in der Praxis heißt und warum er zugleich stimmt und in die Irre führt.
In Frankreich fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen statt. Marine Le Pens Rassemblement National hatte in der ersten Runde am 15. März in mindestens 75 Gemeinden den ersten Platz belegt – siebenmal so viele wie 2020. Doch in der Stichwahl griff der altbewährte Mechanismus des front républicain: In Marseille verlor der RN-Kandidat mit fünfzehn Punkten Abstand, in Toulon verspielten Le Pens Leute einen Vorsprung von dreizehn Punkten, und Paris blieb zum sechsundzwanzigsten Mal in Folge sozialistisch. Die französische Brandmauer hielt. Vorerst.
In Deutschland existiert keine solche institutionelle Brandmauer sondern „nur“ eine politische Absprache. Das Ergebnis ist dasselbe. In Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil auf 19,5 Prozent – ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland überhaupt. Unter den 18- bis 24-Jährigen war sie laut ARD die stärkste Kraft. Bei Arbeitern erreichte sie rund 30 Prozent; in manchen Wahlkreisen im Westerwald näherte sie sich der 50-Prozent-Marke. Die SPD, die das Land fünfunddreißig Jahre lang ununterbrochen regiert hatte, verlor fast zehn Punkte und wurde von der CDU abgelöst. Ändern wird sich trotzdem nichts: Große Koalition, cordon sanitaire, weiter wie gehabt.
Das Muster ist mittlerweile über den gesamten Kontinent hinweg identisch. Die populistische Rechte wächst, das Establishment gewinnt trotzdem, und die Kluft zwischen Wahlergebnis und tatsächlicher Macht wird immer größer. In den Niederlanden brauchte Geert Wilders nach seinem historischen Wahlsieg ein halbes Jahr, um überhaupt eine Koalition zu bilden und wurde dennoch nicht Ministerpräsident. In Österreich holt die FPÖ zwar den ersten Platz, aber für die Kanzlerschaft war es dann doch nicht genug. Die Wähler revoltieren an der Wahlurne, aber die Revolte führt (noch) nicht zur Macht.
Und selbst wenn sie zur Macht führte, wäre die entscheidende Frage nicht beantwortet. Denn die unbequeme Wahrheit lautet: Selbst wenn jeder Einwanderungskritiker in Europa morgen alles bekäme, was er verlangt – Nettozuwanderung null, volle Grenzkontrolle, verpflichtende Integration –, bliebe man mit einer Zivilisation zurück, die nicht weiß, wofür sie eigentlich steht. Die Revolte gegen die Masseneinwanderung ist real, berechtigt und längst überfällig. Aber Einwanderung ist ein Symptom. Die Krankheit ist eine Sinnkrise.
Man nehme die Geburtenrate. Jedes europäische Land hat irgendeine Variante pronatalischer Politik ausprobiert: Steuererleichterungen, Elternzeit, Kindergeldreformen. Nichts davon hat funktioniert, weil das Problem nicht primär ökonomisch ist. Eine Gesellschaft, in der beide Partner Vollzeit arbeiten müssen, um sich eine bescheidene Wohnung leisten zu können, ermutigt nicht zur Familiengründung. Aber auch dort, wo die Ökonomie stimmt, bleibt die tiefere Frage unbeantwortet. Menschen bekommen keine Kinder, weil der Staat ihnen einen Steuerbonus bietet. Sie bekommen Kinder, weil sie glauben, dass die Welt, in die sie ein Kind setzen, es wert ist, bewohnt zu werden. Weil sie einen Sinn haben, der über die eigene Lebensspanne hinausreicht. Das lässt sich nicht verordnen.
Dasselbe gilt für die Arbeit. In Großbritannien sind derzeit 2,8 Millionen Menschen wegen Langzeiterkrankung wirtschaftlich inaktiv. In Deutschland explodieren die Krankschreibungen, und die Diskussion über das Bürgergeld dreht sich ausschließlich um Höhe und Sanktionen jedoch nie um die Frage, was es mit einem Menschen macht, wenn er keinen Grund hat, morgens aufzustehen. Ein Mann ohne Arbeit hat nicht nur kein Einkommen. Ihm fehlt Struktur, Zweck und Würde. Keine Transferzahlung der Welt adressiert dieses Problem.
Hier versagt die konventionelle Rechte. Libertäre bieten Deregulierung und Steuersenkungen, was so weit reicht, wie es eben reicht – aber die Sinnfrage nicht beantwortet. Die sozialistische Alternative bietet Umverteilung, die materiellen Komfort auf Kosten der Eigenverantwortung erkauft. Was stattdessen gebraucht wird, ist etwas, das man Industrialismus nennen könnte: eine politische Ökonomie, die ernst nimmt, dass Arbeit nicht bloß ein Mittel der BIP-Generierung ist, sondern eine Quelle menschlicher Würde. Pro Industrie, pro Fertigung, pro Energie. Nicht weil ein Stahlwerk die effizienteste Kapitalallokation darstellt – die Ökonomen werden das Gegenteil behaupten –, sondern weil eine funktionierende Industriewirtschaft etwas bietet, das keine Gig-Economy je ersetzen kann: die Erfahrung, etwas Greifbares, Schwieriges und Notwendiges zu tun.
„Eine Revolte ist noch keine Zivilisation“
Wie Vaclav Smil unerüdlich dokumentiert, ruht die moderne Zivilisation auf vier materiellen Säulen: Düngemittel, Zement, Kunststoff, Stahl – alles energieintensive Prozesse. Der Krieg der Klimabewegung gegen diese Prozesse ist kein ökonomischer Rechenfehler. Er ist ein Angriff auf die materiellen Grundlagen eines sinnvollen Lebens. Wenn man ein Kohlekraftwerk schließt, beseitigt man nicht nur Arbeitsplätze. Man beseitigt den Daseinsgrund einer ganzen Region. Wenn man Fertigung durch eine App-basierte Dienstleistungsökonomie ersetzt, ändert man nicht nur die sektorale Zusammensetzung des BIP. Man ändert, was es bedeutet, an diesem Ort zu leben.
Die große Ironie unserer Zeit besteht darin, dass diejenigen, die am lautesten über „Wohlbefinden“ und „psychische Gesundheit“ dozieren, dieselben sind, deren Politik die Bedingungen systematisch zerstört hat, unter denen gewöhnliche Menschen gut leben konnten. Bezahlbarer Wohnraum, stabile Beschäftigung, erkennbare Gemeinschaften, ein Land, das man als das eigene empfindet – das sind keine Luxusgüter. Es sind die Voraussetzungen eines Lebens, das Sinn ergibt. Wenn das Einkommen um zweihundert Euro im Monat steigt, man aber die Stadt um sich herum nicht mehr erkennt, hat man nichts gewonnen. Man hat verloren, was Geld eigentlich kaufen sollte.
Und genau hier liegt die Herausforderung, die die Aufstandsparteien noch nicht beantwortet haben. Es ist verhältnismäßig leicht, gegen etwas zu kämpfen: Masseneinwanderung, Klima-Absolutismus, technokratische Übergriffigkeit. Schwieriger ist die Frage, wofür man eigentlich ist. Wenn es gelingt, die Ersatzideologien abzuräumen – den Klimakult, die Gendertheologie, den multikulturellen Katechismus –, womit füllt man das Vakuum? Die alten Antworten – Gott, Nation, Pflicht – sind nicht verschwunden, aber sie wurden durch zwei Generationen institutioneller Gleichschaltung so gründlich delegitimiert, dass man sie nicht einfach per Dekret wieder einsetzen kann.
Die gute Nachricht: Heute werden Gespräche geführt, die vor zehn Jahren unmöglich gewesen wären. Die schlechte: Gespräche sind noch kein Programm. Die sich formierende Gegenelite hat noch viel Arbeit vor sich. Eine Revolte ist noch keine Zivilisation. Und eine Zivilisation, die nur weiß, wogegen sie ist, wird nicht viel länger überleben als eine, die an gar nichts mehr glaubt.
Kommentare