Richard Schmitt: Keine halben Sachen - jetzt auch Austausch von Zadic & Gewessler
Der Umbau der Bundesregierung muss komplett gelingen: Mit Elli Köstinger und Margarete Schramböck sollen auch die massiv unter Druck stehende Alma Zadic und die glücklose Energieministerin Leonore Gewessler gehen – es gibt bessere Politikerinnen.
Irgendwo auf der Strecke zwischen einem Totalschaden in einer Tiefgarage und einer McDonald’s-Filiale könnte jetzt Werner Kogler der Absatz von Franz Grillparzer einfallen: “Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben. Ja oder nein, hier ist kein Mittelweg.”
Ja, der Grünen-Chef könnte die alte Mahnung aus König Ottokar ernst nehmen – und sich ein Beispiel am Kanzler nehmen: Wer bis zum Herbst 2024 als Regierungsteam weitermachen will, sollte jetzt die Chance für eine Neuaufstellung nutzen.
Zadic will noch immer 73 Plagiats-Vorwürfe durchtauchen
Denn während Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck nur manchmal mit ihrer Performance die Regierung und die Partei belastet haben, sind Koglers Ministerinnen weitaus problematischer. Nämlich für die gesamte Republik.
So will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) noch immer durch einen massiven Abschreibe-Skandal rund um ihre Dissertation durchtauchen: Die Politikerin, die dem Recht der Republik und der gesamten Justiz vorsteht, hat offenbar mit dem Verfassen einer korrekten Doktorarbeit ihre Probleme – just in diesem Ressort dürfte nicht einmal eine Unschärfe einen Weiterverbleib im Ministeramt zulassen. Bei der mutmaßlichen Frau Doktor fanden fünf Gutachter gleich 73.
Dazu kommt noch massive Kritik von Zadic von der Rechtsschutzbeauftragten, von früheren Sektionschefs und von vielen Anwälten. Fazit: Zadic ist schon seit November 2021 ablösereif. Nur noch linkslinke Medien versuchen sie krampfhaft zu halten, weil sie die Vernichtungsfeldzüge gewisser Staatsanwälte gegen die ÖVP zulässt und auf diverse Leak-Aktionen, die privateste Details aus vertraulichen Handy-Chats oder Akten preisgeben, beinahe komatös kommentiert.
Die Ignoranz von Gewessler ist gefährlich
Ebenso sollte Werner Kogler seiner Energie- und Klima-Ministerin noch am besten heute einen Termin für ihre “persönliche Erklärung” und für die Verabschiedung beim Bundespräsidenten organisieren: Die Unbekümmertheit und Ignoranz von Leonore Gewessler ist nämlich für uns alle gefährlich.
So hat die Grüne einfach darauf vergessen, beim Auftauchen erster Informationen über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine im Jänner dieses Jahres die Tanks für die Gas-Reserven Österreichs auffüllen zu lassen.
Gewessler bastelte lieber an einem Gesetzerl herum, dass Radler jetzt auch bei Rot in Kreuzungen einbiegen dürfen. Ihre Radler-Klientel ist dann zwar nach dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen aufgrund der nötigen Einstellung von Produktionsstandorten arbeitslos und pleite, aber dafür schneller im Freibad – first things first.
Und kurz zuvor hat die bei der Verkündung der Folgen der Energie-Krise tieftraurig dreinblickende Ministerin wie Kaiserin Leonore I. von Lego-Land den Bau des Lobautunnels abgesagt. Einfach so. Jahrelange und teure Rechtsstreitereien sind die Folge. Allein dieser Skandal wäre ausreichend für einen sofortigen Rücktritt.
Nehammer sollte Kogler zum Handeln drängen
Die grünen Ministerinnen im Regierungsteam sollten deshalb ebenfalls jetzt, sofort abgelöst werden: Zu viel ist passiert. Zu oft wurde von Zadic und Gewessler gepatzt, zu oft das Vertrauen der Österreicher auf die Probe gestellt.
Vielleicht kann ja Karl Nehammer noch heute seinen Vizekanzler für einen Moment zur Seite ziehen und ihm eine weitere Grillparzer-Zeile ins Ohr flüstern: “Es ist ein gutes Land. Werner, hilf dabei mit, dass das auch so bleibt.”
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