Ruth Pauli: Macht das Virus blind?
Selten ist in Österreich so viel über den Verlust der Freiheit geklagt worden, wie in den zermürbend langen Monaten der Pandemie. Aber sind es die richtigen Anlässe, die unsere Sorgen auslösen?
eXXpress-Kolumnistin Ruth Pauli
Natürlich sind Regierungs-Eingriffe ins Privatleben – vom Lockdown bis zur beschränkten Personenzahl sogar im privaten Kreis – für uns alle unangenehm und beunruhigend. Die Impfpflicht, die 2G-Regel und die obligate Maske scheinen vielen das Ende der Demokratie und der Freiheit zu sein. Nur: Sie werden uns abverlangt in einer Ausnahmesituation zum Schutz der eigenen Gesundheit und der unserer Mitmenschen, zum Schutz des Gesundheitssystems und in allen Fällen nur für die Dauer der Pandemie. Sollten sie über das Ende der Bedrohung in Kraft bleiben, dann erst wäre es an der Zeit, sich zu wehren.
Während wir aber alle auf diese temporären Freiheits-Beschneidungen fixiert sind, nehmen wir gar nicht wahr, wenn an anderen Schauplätzen unsere demokratischen Freiheiten tatsächlich bedroht, ja sogar eingeschränkt werden.
So geht offensichtlich alles, wenn es nur dem heiligen Zweck dient, das Klima vor sich selbst zu retten. Gerade wurde die Energie-Zukunft dieses Landes einer Handvoll Bürgern überantwortet (das wäre ja an sich noch nicht schlimm), die sich an sechs Wochenende von Experten und NGOs beraten lassen und Aufträge für die Politik erarbeiten sollen. Bindend, wie der Bundespräsident betonte. Das sei ja schließlich Auftrag des Klimaschutz-Volksbegehren gewesen.
Direktdemokratisches Instrument wird zur Bevormundung missbraucht
Oh, wie demokratisch? Im Gegenteil. Es beginnt damit, dass dieses Volksbegehren von nur 5,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde – also nicht einmal von allen Wählern der Grünen. Das also ist schon ein Auftrag – auch wenn Referenden mit viel mehr Unterschriften schubladisiert wurden. Hier wird ein direktdemokratisches Instrument zur Bevormundung der Mehrheit der Bürger missbraucht. Die Politik sucht sich aus, was das Volk (also die fünf Prozent, die ihr genehm sind) verlangen darf. Das ist massiv volks-demokratisch, wie das in Zeiten der Sowjetunion noch hieß.
Wieder einmal dankt dabei das Parlament gegenüber Frau Gewessler ab. So haben sich die Vertreter nicht von 5, sondern von 75 Prozent der Bevölkerung (Nationalratswahl 2019) nicht gewehrt, als ihr Gesetz, in dem Straßenbau-Projekte (Stichwort: Lobau-Tunnel) festgeschrieben waren, von der Ministerin einfach weggewischt wurde. Und jetzt sollen sie „bindende Empfehlungen“ abnicken, die von einigen Bürgern kommen, die sich 12 Tage lang von Experten (die die Ministerin aussucht) und NGO’s beraten lassen, um schwierige Energie- und damit Wirtschafts-Materien zu entscheiden, bei denen erfahrene Wissenschaftler jahrelang um gültige Antworten ringen.
An viele Einschränkungen haben wir uns schon gewöhnt
Man kann ein Land natürlich auf „Fridays for Future“-Niveau regieren und dem „Rat“ (russ.: „Sowjet“) die Verantwortung für Entscheidungen zuschieben, von denen man weiß, dass sie das Leben der Bürger schwieriger, teurer, aussichtsloser machen. Es gehört aber zu unserer Freiheit, dass wir diejenigen, die unser Leben schlechter machen und unsere Freiheit einschränken, auch abwählen können. Wie aber wählen wir „Räte“ ab?
An viele andere Einschränkungen der Freiheit haben wir uns schon gewöhnt. Das beginnt bei den Quoten für Frauen in Vorstandsetagen und Aufsichtsräten sogar von Unternehmen, in denen der Staat nichts zu suchen hat. Und das ist übrigens der Fuß in der Tür: Die SP-Frauenfunktionärin Ngosso fordert Migrantenquoten in Vorständen und eine Gewessler-Beraterin will „People of Color“ bei den Philharmonikern. Dort, wo die Bürger-Freiheit nicht existiert, kommt man eben nicht durch Können zu einem guten Posten, sondern durch Kriterien, die die Mächtigen aufstellen.
Richtiges Gendern ist wichtige als richtiges Zitieren
Dass in Dissertationen das richtige Gendern wichtiger ist als das richtige Zitieren, erleben wir gerade am Fall Alma Zadic: Nicht „korrekt“ gegendert wird gar nicht akzeptiert. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Sprachzerstörung ist, wird sie aufgezwungen. Ausgerechnet an den Universitäten – die sich einmal als Ort verstanden, wo junge Menschen sich in der Freiheit des Denkens, des Lernens, des Forschens üben konnten. Aber an den Hohen Schulen wird ja auch die Freiheit der Wissenschaft schon unterdrückt.
Auch in Österreich darf nicht mehr wissenschaftlich argumentiert und diskutiert werden, was nicht der Mehrheits-Meinung entspricht. Solche „Andersdenkende“ dürfen nicht sprechen und nicht lehren, so verfügt die „Cancel Culture“. Und die Medien machen munter mit. Sie schweigen nicht nur tot, sie zeigen auch an: Die traditionsreiche Journalisten-Vereinigung „Concordia“ verfasste kürzlich eine „Sachverhaltsdarstellung“ gegen satirische Kommentare in Servus-TV, die nicht zum Mainstream passen: Das Vorbild war wohl der Sowjetische Schriftstellerverband. Der Verlust der Freiheit kommt schleichend – wir sollten genauer hinschauen.
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Kommentare
Vollste Zustimmung. Bravo.
Sie haben in dem guten Kommentar ausgelassen das Räte besonders Bürgerräte bewiesenermasen ! Empfehlungen abgeben welche zutiefst manipuliert wurden.
So hier zu sehen : werden die Bürger auch von kraftwerksingenieuren beraten oder reicht die NGO ?
Die Bürger sind doch längst nicht mehr in der Lage FÜR sich zu entscheiden und GEGEN Opportunismus! Fragen Sie doch die BÜRGER wie sich das Familienbuget errechnet Wenn Benzin 2,5€ kostet und das Gas zum heizen nicht viel günstiger ist.
Lassen die die Bürger einmal ausrechnen was das ihnen selber höchst persönlich kostet.
Sagen Sie den Bürgern dss einer von ihnen die Arbeit verlieren wird und die anderen dies stemmen müssen.
Dann erhalten sie andere Ergebnisse.
Bürgerräte sind dss neue Feigenblatt der Meinungsdiktatur.
Bevor sowas funktioniert müßten die Bürger anerkennen dss der Staat nicht das Christkind ist das jedes Ungemach einfach ” weg machen kann ” ohne Nachteile für die Betroffenen.
Ich zweifle am Meinungsfindungsprozess jedes einzelnen. Was dann an Gruppenzwang und Zeitdruck geschuldet rauskommt ….mir kommt grausig.
Man darf niemals daran gewöhnt sein, wenn Grund und Freiheitsrechte so beschnitten werden. Vorsicht vor dem Virus ja aber auch Selberdenken. Nicht alles so hinnehmen was gewisse Medien so verbreiten. Der exxpress bietet ein breites Spektrum an Informationen und Meinungen. Was der ORF so sendet, das hat mit Information nichts mehr zu tun.
Der Beitrag von Frau Pauli wäre zu ergänzen mit dem Hinweis, dass die meisten Printmedien in Österreich diese Entwicklung unterstützen oder zumindest tolerieren. Einst namhafte Journalisten wie ein Chorherr , Marcic, Ritschel, Portisch etc…sucht man vergebens in den heutigen Blättern. Ja sogar der alte Dichand dreht sich im Grabe um ob dieser medialen Entwicklung.
Dazu kommt die Unbelehrbarkeit alternder Politfunktionäre, die den Begriff “staatsmännisch” zwar gehört, aber im Wesen nie begriffen haben?
Gerade die Dichand Krone war ganz vorne dabei beim Ökopopulismus.
Sehr guter Kommentar. Wir sollten tun, was möglich ist, um dagegenzuhalten …
Die Rechte UND die Linke haben keine politisch übergeordnete Ideologie mehr (das einigende Gerüst, das große Parteien zusammenhält), sie zerfallen daher in ihre Einzelteile und funktionieren als lokal oder bestenfalls auf Ebene des Staates etablierte Bewegungen, die von historischen Gewohnheiten zusammengehalten werden. Erfolge gibt es nur Dank Einzelpersonen (die oft Quereinsteiger sind, und gar nicht in den Parteien verankert) oder wenn man sich in bestimmten Themen, die „das Volk“ bewegen, „richtig“ positioniert. Dies ist insofern bemerkenswert, als in der Bevölkerung eine extrem große Orientierungslosigkeit vorhanden ist, zumal auch die Kirchen als Halt gebenden Institution völlig versagen, und der Wunsch nach einer ideologischen Heimat, der man sich zugehörig fühlt und die Sicherheit gibt, extrem vorhanden ist. Dies können aber nur „richtige“ Politiker vermitteln, die eine große, umfassende Idee vertreten und der sie ihr politisches Handeln unterordnen. So funktionierten Politik und politischer Wettbewerb vor allem nach dem 2. Weltkrieg, und bei aller Kritik daran scheint das der beste Weg. Nach dem „Sieg“ des „Kapitalismus“ (den es so nie gab) gegen den „Kommunismus“ (den es noch weniger gab) etablierte sich die Idee, dass man einen Staat wie eine Firma zu führen habe, und dass die „Lösung von Problemen“ der Kern des politischen Handelns ist. Von dieser falschen, dummen, für einen denkenden Menschen ein Armutszeugnis darstellenden Annahme haben wir uns bis heute nicht erholt und es wird immer schlimmer. Nehammer, Schallenberg, Kogler, Rendi-Wagner, Reisinger, Kickl usw. aber auch Scholz, Macron, etc. sind intellektuelle Zumutungen, die sich hinter „Experten“ verstecken, weil sie in Wahrheit nicht in politischen Zusammenhängigkeiten denken können, es geht Ihnen um sich selbst und die dahinter stehenden Interessensgruppen. Wer dann mangels Intellekt und Idee tatsächlich der Lösung eines Problems (Corona, Klima, etc.) alles unterordnet, der ist dann auch in einem echten Krieg gegen alles, was die Lösung behindert, und zur Einschränkung der Freiheit ist es nur noch ein kleiner Weg. Wer nicht sieht (oder sehen will), dass die Mittel zur Bekämpfung von Corona oder des „Klimawandels“ schlimmer sind als die zu lösenden Probleme selbst, der hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, und ist gleichzeitig Opfer und Täter in dieser fehlgeleiteten Politik. Daran kranken wir und deshalb laufen wir Gefahr uns zu zerstören!
👍👍👍
👉 Es ist wieder einmal nur eine kleine (linke) Minderheit, die der großen schweigenden Mehrheit ohne Gegenwehr etwas aufzwingt.
🔸 Gender*sterne, die unsere Sprache zerstören, ist nur ein Beispiel.
🔸 Bunte Kopftücher, die unsere Kultur zerstören, ein weiteres.
👉 Die opportunistischen u arroganten Bürgerlichen, die jetzt noch über das Gendern spötteln, werden schon morgen über jene spötteln, die Gendern noch nicht – so wie sie selber – perfekt beherrschen.
Vielleicht ist der ” Bürgrr” auch nicht für mehr zu gebrauchen ? Also Wenn Bürger mit Spießer gleichgesetzt wird .
Die Bürgerlein von heute haben grdiehrn die selbe Meinung wie die Überschrift der NY Times.
Selberf denken ? Selber lesen ? Warum wenn es eine Rezension auch tut ?
Wenn eine Person als ” umstritten” tituliert wird dann spart dies Zeit und ordnet das Leben ohne das man selber denken und entscheiden muss.
Unsere Frau Gewessler, Edtstadler, Ex-GM Anschober, Ex-Kanzler Kurz… haben sich mit dem sdg circle, dem Agenda 2030 Symbol, ein bunter Kreis mit 17 Zielen/Themen/Farben, am Revers des Sakkos fotografieren lassen. Ein Symbolkreis.
2016 hat Österreich sich entschieden dieser weltweiten Vereinbarung mit durchaus hehren Zielen zuzustimmen. Steht stolz auf der Homepage des Bundeskanzleramtes.
Weiß die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt was das ist? Wer dahinter steckt? Ich denke nicht. Die Regierungen haben sich mit dem Teufel ins Bett gelegt das Volk begleicht seit Jahren dafür die Zeche.
Unser Volk wird blind gehalten, Frau Pauli. Unser Volk hat zu spuren und sonst nichts. Spätestens jetzt bei der Impfpflicht hätten bei ALLEN Österreichern die Alarmglocken schrillen sollen. Haben sie aber nicht. Oder bei Umweltprojekten, die von Ministern ohne Wenn und Aber einfach vom Tisch gewischt werden. Es wird nach anderen Regeln im Parlament abgestimmt.
Und Aus!
Diese Woche vom 17.1.22 – 21.1.22 findet in Davos die digitale Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt. Klaus Schwab hatte gestern den chinesischen Staatschef am Bildschirm, morgen wird der deutsche Olaf Scholz hinzukommen und viele Machthaber mehr debattieren über die Zukunft unserer Welt.
Es entscheiden die Mächtigen welcher Staat, wann was zu tun hat. Nicht die Völker, nicht die Regierenden. Unser geliebtes Österreich wird von Nichtösterreichern gelenkt. Was soll der einfache Arbeiter dagegen machen?
Wahlen sind pure Augenauswischerei.
Wir sehen als Bürger Österreichs sehr wohl wohin die Reise geht und wer uns manövriert. Man versucht Sand in unsere Augen zu streuen, damit unser Blick getrübt ist und Hass in unsere Herzen zu säen, damit wir das Unrecht akzeptieren.
Blind sind wir von Haus aus nicht, wir werden bewusst blind gehalten.
Genau dieser Meinung !! Man muss sich nur die “Young people” des WEF anschauen : die Young Global Leaders (Kurz , Bärbock, Ardern , Macron…) – und dann v.a. in Österreich die “Young shapers” mit dem Hub Salzburg und Hub Vienna, jeweils mit Dutzenden Namen von jungen Polit-Parvenüs – die werden auch noch durch Guides indoktriniert , und diesen Blödsinn bringen die unters Volk !!
Und das Beste : all DAS wird auch noch offen kommuniziert – bloß, es will keiner lesen ! Die Parallelwelt des WEF ist bereits Realität , eine Neue Normalität , wie es Kurz bereits 2016/17 genannt hat ! 🙁
Es stimmt, Universitäten sind schon lange kein Ort der Freiheit des Denkens mehr. Vor drei oder vier Jahren wurde von der (linken) Hochschülerschaft offen zu gegenseitiger Bespitzelung bis in die private Kommunikation hinein aufgerufen.
Zustimmung Frau Pauli , viele haben schon Sorge geäußert was alles an uns vorbei gezogen wird während dieser endlosen Panikmache. Diese “ganz-österreich-will” Abstimmungen mit “vollbeteiligung” gelten natürlich, impfpflicht nein wäre aber auch so eines gewesen, das sieht man situationselastisch. Das ist dann so wie eine Standard umfrage mit n=800 repräsentativ für ganz österreich ist, oder ? Diese gender/zitier Geschichte habe ich so wie sie in einem satirischen Kommentar aufgearbeitet. Nur wenn man anderen Berichten glauben darf kommt die Impfpflicht ja nach dem Ende der pandemie und Menschenrechtsverletzungen sind nie abzuwerten, den ersten Absatz würd ich nachschärfen. Chapeau aber trotzdem !