Petra Steger: Schöne Worte in Tripolis, Boote in Benghazi
Es ist eine Peinlichkeit ohne Gleichen „Magnus Brunner aus Libyen ausgewiesen“ titelten die internationalen Medien über die jüngsten Blamage unseres Finanzjongleurs aus Vorarlberg.
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Nachdem Magnus Brunner das größte Defizit im Staatshaushalt unserer Republik hinterlassen hatte und seitdem in Brüssel als Migrationskommissar bei wirklich fast jedem Thema – ob Rückführungspolitik oder Grenzkontrollen – gründlich versagt, hätte der Termin in Libyen eigentlich einer der wenigen erfolgreichen Momente im politischen Leben des schwarzen Politikers werden sollen.
Denn schließlich sitzt in Tripolis eine Regierung die sich vor allem dank der tatkräftigen Hilfe der EU halten kann, sie erfüllt ihre Aufgabe als Zentralregierung etwa so gut wie Magnus Brunner seine Arbeit als Migrationskommissar: bis auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt kontrolliert die, oft beschönigend als „international anerkannte“ Regierung nichts. Stattdessen ist sie auf die Kooperation von einzelnen Milizen angewiesen die sich ansonsten wenig um die Weisungen aus dem Regierungspalast kümmern. Von vorneherein war daher klar: In Tripolis war ausser schönen Worten kein inhaltliches Vorankommen für mehr Grenzschutz und Schleuserbekämpfung zu bekommen. Dafür hätte das Treffen in Benghazi sorgen sollen, denn anders als in Tripolis sitzt in Benghazi tatsächlich ein Mann mit wirklicher politischer Macht – der Militärführer Khalifa Haftar, ein durchsetzungsstarker Warlord der nun einmal über genau das verfügt, was die angeblich demokratische Regierung in Tripolis nicht hat: Kontrolle über sein Territorium.
Mit diesem Haftar, der vermutlich für die Bekämpfung der illegalen Migration der wichtigste Mann im Mittelmeer ist, wollte sich Magnus Brunner treffen – allerdings nicht mit den entsprechenden Fachministern denn das würde ja der angeblich „demokratisch“ gewählten Regierung in Tripolis die Unterstützung entziehen. Das Haftar sich nicht ohne seine Minister mit den Europäern treffen wollte ist nachvollziehbar, dass Brunner der völlig machtlosen Regierung in Tripolis den Vorzug vor dem eigentlichen Inhaber der politischen Macht gab ist entlarvend. Denn während Brunner wie ein geprügelter Hund vom Hof gejagt wurde, dürften hunderte illegale Migranten von Haftars Küsten in See gestochen sein – pro Tag. Genaue Zahlen sind schwer zu ermitteln aber die jährlichen Ankünfte an Italiens Küsten von Libyen gehen in die hohen Zehntausende. Das allein genügt eigentlich um endlich in Libyen mit den Inhabern der tatsächlichen Macht zu reden und nicht mit machtlosen Marionetten in bequemen Sesseln.