Laura Sachslehner: Skandalöses Scharia-Urteil: Ein Schaden für unsere Demokratie

Es ist schon ein überaus kurioser Fall, der hier zuletzt das Licht der Öffentlichkeit erreichte. Ursprünglich hatten zwei Männer eine simple Vereinbarung abgeschlossen und sich daraufgeeinigt, dass im Falle von Streitigkeiten das islamische Recht zur Anwendung kommen würde. Nachdem es sich hierbei um eine zivilrechtliche Vereinbarung handelt, seien solche Verträge mit der österreichischen Rechtslage konform, urteilte das Wiener Landesgericht. So weit, so irritierend. In der Begründung des Wiener Landesgericht sprich man konkret davon, dass solche Vereinbarungen nicht gegen die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ verstoßen würden. Gerade dieses Argument lässt einen schnell fragend zurück. Sollte die Scharia nicht per se mit unserem österreichischen Recht unvereinbar sein? Halten wir es denn tatsächlich für in Ordnung, dass sich in unserem Land einzelne Personen auf islamisches Recht berufen können? Sollte nicht eigentlich genau das eine Situation sein, in der der österreichische Rechtsstaat einschreitet und sich dementsprechend zur Wehr setzt?

Nun wissen wir natürlich auch, dass die Tatsache, dass wir überhaupt derartige Fälle vor Gericht verhandeln müssen, an sich schon ein Symptom einer massiven Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft ist. Die starke Zuwanderung aus größtenteils muslimischen Ländern der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es mittlerweile Menschen in unserem Land gibt, die sich offenbar damit wohlfühlen, sich auf die Scharia in ihren privaten Verträgen zu beziehen. Das alleine ist grotesk – anders kann man das nicht mehr sagen. Somit ist dieses Urteil in erster Linie ein neuerlicher Beweis für die völlig fehlgeleitete Zuwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union. Ständig versucht man uns einzureden, dass sich Menschen, die zu uns kommen, automatisch integrieren würden, wenn wir uns als Aufnahmeland nur genug anstrengen. Doch Menschen, die ihre Geschäfte hier in Österreich mithilfe der Scharia abschließen wollen, haben offenbar kein wirkliches Verständnis für das Land und den Rechtsstaat, indem sie sich hier befinden. Doch das Signal, das dieses Urteil nun aussendet, geht noch viel weiter. Wenn wir nun beginnen islamisches Recht als Grundlage für rechtliche Verträge zu akzeptieren – was bedeutet das zukünftig? Könnte somit beispielsweise auch ein Ehevertrag im Zweifelsfalls nach islamischen Recht ausgelegt werden? Wo genau ziehen wir hier die Grenze? Manche mögen diesen Fall nun als trivialen Einzelfall abtun, doch das Gericht schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der zu einem unheilvollen Einfallstor werden könnte.

Österreich ist kein islamischer Gottesstaat. Und damit ist vieles, was die Scharia erlaubt, absolut unvereinbar mit unseren Werten und unserem Recht. So erlaubt die Scharia unter anderem die Vielehe. Sie setzt darüber hinaus die Verschleierung der Frau voraus, ordnet den Mann der Frau eindeutig über und erlaubt ihm teilweise auch Züchtigungen seiner Ehefrau, sollte sie sich ihm widersetzen. Frauen haben der Scharia zufolge „gehorsam“ zu sein. Wir sind uns wohl alle einig, dass all das in unserer Gesellschaft absolut nichts verloren hat – und dass das selbstverständlich auch niemals mit unseren Wertvorstellungen konform gehen würde. Nun mögen manche argumentieren, dass es im vorliegenden Fall lediglich um Geld gehen würde und das vergleichsweise harmlos sei, doch der Kern des Ganzen bleibt der gleiche: Wenn sich Menschen in unserem Land mittlerweile auf islamisches Recht berufen können, macht sich der österreichische Rechtsstaat lächerlich. Aufgabe und Ziel unserer Demokratie sollte es sein, jeden Versuch, die Scharia zur Anwendung kommen zu lassen und unseren Rechtsstaat damit unterwandern zu wollen, zu bekämpfen und derartige Umtriebe nicht zu tolerieren. Stattdessen verleihen unsere Gerichte ihnen auch noch rechtliche Gültigkeit.

Viele Menschen bleiben aufgrund solcher Urteile am Ende nur noch mit einem Gefühl massiver Verunsicherung zurück. Verständlicherweise haben sie den Eindruck, dass der österreichische Rechtsstaat den Feinden unserer demokratischen Grundordnung auf diese Art und Weise auch noch das Werkzeug selbst in die Hand gibt. Das ohnehin schon stark angeschlagene Vertrauen in unsere Institutionen nimmt dadurch noch weiter ab. Es ist völlig offensichtlich, dass Urteile wie dieses einen nachhaltigen Schaden für unsere Demokratie darstellen. Nun also einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, ist sicher nicht der richtige Weg.