Julian Reichelt: So will der Staat mich einschüchtern!

Bum, bum macht es, wenn die Kühltürme unserer Atomkraftwerke in die Luft gesprengt werden, was nichts anderes ist als Sabotage gegen das Volk.

Klopf, klopf macht es morgens an der Tür, wenn man seine Meinung über das sagt, was im Land derzeit vorgeht, und die Polizei zur Hausdurchsuchung anrückt.

Bum, bum und klopf, klopf – beides hängt unmittelbar miteinander zusammen, denn je verrückter die Politik wird, desto rabiater muss man die Meinungsfreiheit der Menschen einschränken, die widersprechen. Je weniger Argumente man hat, desto härter schlägt man zu. Das gilt auf dem Schulhof, das gilt für den Staat.

Unser Staat ist zum repressiven Schulhofschläger geworden. Das Klopfen an der Tür im Morgengrauen – das war in gleich zwei deutschen Diktaturen das unverkennbare Merkmal des unberechenbaren Willkürstaats, der herrschte, indem er die Bürger terrorisierte. Jedes falsche Wort, jede noch so harmlose Bemerkung konnte in der Gesinnungsdiktatur zu diesem Klopfen im Morgengrauen führen, das Karrieren beendete und Leben zerstörte. Nie konnte man wissen, wer einen verpfiffen, denunziert, gemeldet haben könnte. Nichts macht den Staat mächtiger und den Bürger kleiner, als wenn man seine eigenen Worte fürchten muss. Millionen Menschen in diesem Land haben es noch erlebt. Die ständige Furcht vor dem Klopfen von Gestapo oder Stasi ist Teil der deutschen Seele. Dieses willkürliche Klopfen im Morgengrauen, da waren sich Mütter und Väter des Grundgesetzes einig, das sollte es in Deutschland nie wieder geben.

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es deswegen in Artikel 13 unseres Grundgesetzes. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 5. Zusammen bedeuten diese Artikel: Man kann ohne Angst sagen, was man will, ohne dass es plötzlich an der Tür klopft und wildfremde Bewaffnete die intimsten Schubladen durchwühlen.

Entscheidet sich der Staat, unsere Grundrechte zu missachten, gibt es so gut wie nichts, was wir tun können. Unsere Werte mögen auf dem Papier stehen, aber wenn Politik, Staatsanwälte und Gerichte plötzlich wieder politisch verfolgen wollen, gibt es nichts, was wir tun können. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Der Staat will über die Meinung herrschen. Der Staat will bestimmen, was die Fakten sind. Der Staat wendet sich zunehmend systematisch gegen die Grundrechte. Staatsanwälte und Richter machen sich zu Vollstreckungsbeamten der erwünschten Gesinnung. Das Klopfen ist zurück in Deutschland.

Die erwünschte Gesinnung in Deutschland mag geprägt sein vom links-grünen Zeitgeist der letzten Jahre, von Klima-Ideologie und dem selbstzerstörerischen Wahnsinn der offenen Grenzen. Aber direkt und unzweifelhaft verantwortlich für die neue politische Verfolgung ist die CDU. Die CDU könnte schon heute das Unwesen nahezu aller sogenannten Meldestellen in Deutschland beenden. Sie werden fast komplett aus NRW, Hessen, Baden-Württemberg und von Karin Prien finanziert. Wo CDU und Grüne zusammen regieren oder die CDU den Apparat von den Grünen übernommen hat, sind die Zustände besonders dramatisch. Die CDU könnte alle Meldestellen sofort dichtmachen. Aber man will offenbar, dass die Bürger in Angst leben, das Falsche zu sagen. Anders ist das nicht zu erklären. Die CDU macht sich auf ihrem Weg in den Abgrund auch noch zur Regierungspartei der Bürgerverfolgung und stellt sich auf haarsträubende Weise auf die falsche Seite der Geschichte.

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, von den historischen Verdiensten der Partei nichts übrig zu lassen: Deindustrialisierung, Islamisierung durch Einbürgerung, politische Verfolgung. Im ganzen Land finanziert die CDU ein Netzwerk aus Meldestellen, mit denen der Staat und fanatische Bürger gemeinsam gegen unliebsame Meinungen vorgehen und diese an BKA und Staatsanwaltschaften melden. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg zu den Durchsuchungsbeschlüssen, die von willfährigen Richtern im Kampf gegen Hass und Hetze erlassen werden. Inzwischen klopft es tausendfach und im ganzen Land bei Menschen an der Tür, weil sie „Schwachkopf“ gesagt oder Karikaturen der Mächtigen auf Social Media gepostet haben. Oft sind die Strafanträge von den mächtigsten Menschen im Land persönlich unterschrieben und die Staatsmacht macht sich immer dann besonders eifrig und gewissenhaft ans Werk.

Im Koalitionsvertrag unserer Regierung ist der Kampf gegen die falschen Ansichten schriftlich festgehalten. Dort heißt es wörtlich: „Alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb wolle man „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“.

Was die Bundesregierung hier schreibt, ist nichts anderes als verfassungsfeindlich. Natürlich ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, Tatsachenbehauptungen zu verbreiten, die die Regierung für unwahr halten mag. Sehr oft sind das nämlich nur die Fakten, die die Mächtigen nicht hören wollen. „Hass und Hetze“, das wissen wir, wird inzwischen auf alles angewendet, was die Regierung nicht hören will.

Letzte Woche klopfte die Berliner Polizei bei dem Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz zur Hausdurchsuchung, weil er sich auf X über eine Überschrift der linksradikalen taz lustig gemacht hatte, die lautete „Deutschland erwacht!“. Bolz schrieb dazu, dass man die fanatische Woke-Bewegung ganz treffend mit „Deutschland erwache“ übersetzen könne, eine totalitäre Parole, bloß diesmal eben von links.

Für diesen Satz meldete ihn die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ans BKA, die wiederum an den Berliner Staatsschutz und die Justiz. Morgens um kurz vor neun klopfte es dann bei Bolz an der Tür.

Übrigens: Um gegen unliebsame Meinungen vorzugehen, finanzierte Hessens Innenminister Poseck zwei Aktivisten, die sich der Antifa zurechnen und die Mordparolen gegen AfD-Politiker verbreiteten, zum Beispiel „Den Strick für Storch“, „Chrupalla vergasen“ und „Gauland erschießen“.  

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl schrieb Friedrich Merz diese Sätze: „Und es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten. Zugegeben, es ist eine Gratwanderung. Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“ 

Der Bundeskanzler höchstselbst hat angekündigt, was uns nun heimsucht. Er wollte nicht, dass „jeder alles schreiben und senden darf, was er will“. 

Bei der großen Einschüchterung durch die Staatsmacht geht es nahezu immer darum, vollkommen legitime Machtkritik zu unterdrücken. Sie können in Deutschland offen und mit jeder abscheulichen Herzlosigkeit fordern, noch mehr islamistische Gruppenvergewaltiger einreisen zu lassen, aber sobald sie kritisieren, dass ganz schön viele Gruppenvergewaltiger ins Land kommen, drohen ihnen Verfolgung, Überwachung, Geheimdienst, Hausdurchsuchung und Verurteilung wegen Volksverhetzung.  

Auch ich habe damit gerade wieder Bekanntschaft gemacht. Letzte Woche bekam ich Post vom Landeskriminalamt Berlin. Ich werde der Volksverhetzung beschuldigt und solle mich am Montagmorgen, 27. Oktober 2025, um neun Uhr, zu meiner Vernehmung einfinden.

In dem Schreiben stand nicht einmal, was ich denn angeblich getan habe, lediglich der Tatzeitpunkt. So weit sind wir in Deutschland gekommen, dass man zur Vernehmung einbestellt wird, ohne dass man überhaupt belehrt wird, worum es geht. Ich bin da inzwischen gelassen, weil dieser Staat nun zum vierten Mal versucht, mir meine Worte zu verbieten. Einschüchterung durch den Staat ist mein Alltag als kritischer Journalist geworden:

1. Die Bundesregierung wollte mir verbieten, zu sagen, dass dieser Staat Steuergeld an die Taliban bezahlt.
2. Der Berliner Queer-Beauftragte wollte mich wegen Volksverhetzung vor Gericht zerren, weil ich die Regenbogenflagge vor dem Polizeihauptquartier kritisiert habe.
3. Eine staatliche Meldestelle denunzierte mich wegen Volksverhetzung, weil ich kritisiert habe, dass Antonio Rüdiger als deutscher Nationalspieler den Gruß von ISIS und Hamas, den Mordgruß des islamistischen Terrorismus, zeigte.

Ich bin das also alles gewöhnt, auch wenn kein Bürger dieses Landes sich jemals daran gewöhnen müssen sollte. Aber stellen Sie sich vor, irgendein unbescholtener Mensch bekommt so einen Brief für irgendeine Meinungsäußerung, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht. Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Das ist nichts anderes als Psychoterror. Plötzlich leben rechtschaffende Bürger in der Angst, ins Gefängnis zu gehen. Sie googeln Volksverhetzung und lesen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Es ist nicht abwegig, sich in einer solchen Not etwas anzutun.

Solche Briefe wegen legitimer Meinungsäußerungen – das sind die Zersetzungsmethoden der Stasi. Das ist nichts anderes als abscheulich.  

Was also habe ich getan? Ich habe das natürlich recherchiert. Am 1. April postete ich auf X einen Bild-Artikel, in dem es hieß: 

„Die Staatsanwaltschaft wirft Ahmet K. (26) und Hakan A. (23) aus Oberhausen vor, als Teil einer Bande bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln geholfen zu haben – im zweistelligen Kilobereich! Sie sollen bei ihrer Arbeit am Frankfurter Flughafen Koks-Kuriere durch Kontrollen geschleust haben. Dafür kassierten sie jeweils bis zu 15.000 Euro!“ Dazu schrieb ich folgende Sätze: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei „bunter“ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der Organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits erkennen kann. Als Reporter, der ein Jahrzehnt in der arabischen Welt verbracht hat, sagt mir auch all meine Erfahrung, dass Zugehörigkeit zu einer arabischen Großfamilie bei Polizeibeamten in direkter Konkurrenz zur Loyalität zum deutschen Rechtsstaat stehen kann. An der Polizeischule Berlin wechselte 2018 der Leiter, nachdem es massive Vorwürfe der Unterwanderung durch kriminelle Clans gegeben hatte.

Der ausdrückliche politische Wille, die Polizei „bunter“ und „vielfältiger“ zu machen, führt erkennbar dazu, dass man bei den Einstellungen nicht mehr allzu genau auf die Qualifikation, sondern vor allem auf die Herkunft schaut.

Beim Polizeischüler-Jahrgang 2025 hier in Berlin brauchen mehr als die Hälfte der zukünftigen Polizisten Deutsch-Unterricht. Was das wohl bedeuten mag? 

Auch das ZDF berichtet mit öffentlich-rechtlichen Geldern ganz volksverhetzend über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans.

Das ZDF berichtet umfangreich über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans. Warum soll ich nicht sagen dürfen, was doch ein Fakt ist? Warum will mich ausgerechnet die Berliner Polizei, die ja selbst unterwandert ist, wegen Volksverhetzung vernehmen?

Ganz einfach, es geht um Einschüchterung. Journalisten wie ich sollen sich nicht mehr trauen, die Fakten auszusprechen, die doch jeder sehen kann.

Wie gesagt, ich weiß, wie ich mich dagegen zur Wehr setzen kann. Aber arglose Bürger, für die solche Methoden unvorstellbar sind, zerbrechen daran. 

Gegen solche Methoden hilft nur eines: Öffentlichkeit. Diejenigen, die Durchsuchungsbeschlüsse beantragen und unterzeichnen, diejenigen, die Meldestellen betreiben und finanzieren, müssen wissen, dass sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen werden, dass wir die Meinungsfreiheit nicht einfach herschenken werden, nur weil es mal ungemütlich ist.

Wer nicht mehr angstfrei sprechen kann, der kann vom Staat auch nicht fordern, die anderen Grundrechte zu achten. Zwischen uns und der Allmacht des Staates steht immer nur die Meinungsfreiheit, und ist sie einmal verloren, kommt sie nie mehr zu uns zurück. Die Meinungsfreiheit ist ein sogenanntes Abwehrrecht. In diesem Wort steckt eine Botschaft, die vielen Deutschen fremd und in dieser Zeit doch so wichtig ist: Wir haben jedes Recht, uns gegen den Staat zu wehren. Der Staat hat keine Grundrechte. Wir schon. Ohne unsere freie Meinung sind wir bloß Sklaven und Untertanen.

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, muss für jeden von uns gelten: We shall never surrender. Wir werden niemals kapitulieren.