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Es beginnt immer harmlos. Mit einem Wort, das niemand ablehnen kann: „Sicherheit“. Oder „Demokratie“. Oder „öffentliches Wohl“. Doch es endet genau dort, wo Freiheit eigentlich anfangen müsste: beim Recht, Dinge zu sagen, die Mächtigen nicht gefallen. Die Versuche, diese grundlegende Freiheit im Namen von „Demokratie“ und „öffentlichem Wohl“ abzuschaffen, nehmen laufend zu.

Ein Satz zum „öffentlichen Wohl“ – und du bist raus

Erstes Beispiel: Die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek verliert in Großbritannien die visa-freie Einreise (ETA).

Zur Einordnung: Vlaardingerbroek trat am 13. September 2025 bei der rechten „Unite the Kingdom“-Rally des Aktivisten Tommy Robinson in London als Rednerin auf – laut Metropolitan Police mit 110.000 bis 150.000 Teilnehmern.

Zuletzt attackierte sie Premierminister Keir Starmer massiv: Er wolle unter dem Vorwand „Frauensicherheit“ gegen X vorgehen, während er zugleich „die fortgesetzte Vergewaltigung und Tötung britischer Mädchen durch migrantische Vergewaltigerbanden“ zulasse; Starmer sei ein „böser, verachtenswerter Mann“ (sinngemäß aus ihren englischen Posts ins Deutsche übersetzt).

In der Mitteilung der britischen Behörden wird der Verlust der visa-freien Einreise für Vlaardingerbroek mit einem interessanten Satz begründet: Er klingt nach Rechtsstaat – und schmeckt nach Willkür: „Ihre Anwesenheit im Vereinigten Königreich wird nicht als dem öffentlichen Wohl zuträglich angesehen.“ Kein konkreter Tatbestand. Kein Beweis. Keine Schwelle. Nur ein Zauberwort: öffentliches Wohl. Ein Begriff, der alles bedeuten kann – und genau deshalb so gefährlich ist.

London: „Wir sind kein Zensor“ – sagt die Behörde mit der Sperr-Keule

Jetzt zu einem Fall, der heikel ist – und genau deshalb so entlarvend. Ja: Der konkrete Anlass ist schlimm. Es geht um Berichte, dass der Grok-Account auf X (also die KI) genutzt wurde, um „entkleidete“ Bilder zu erzeugen und zu verbreiten – bis hin zu sexualisierten Kinderbildern, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sein könnten. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das ist mutmaßlich strafbar. Zu Recht. Nur: Was macht die britische Regierung daraus?

Die britische Medienaufsicht Ofcom schreibt wörtlich: „Ofcom ist kein Zensor – wir sagen Plattformen nicht, welche konkreten Posts oder Accounts sie entfernen sollen.“ Im selben Atemzug nennt die Behörde ihre Machtmittel gegen X: Geldstrafen bis 18 Millionen Pfund oder zehn Prozent des weltweiten Umsatzes – und im Extremfall gerichtliche Maßnahmen bis zur Blockierung eines Dienstes in Großbritannien.

Mit anderen Worten: Weil Nutzer widerliche Pornographie mithilfe der KI von X produzieren, muss die Plattform mit Sanktionen rechnen, die so massiv sind, dass im Extremfall sogar ein Rückzug aus dem Vereinigten Königreich zur realen Option wird.

Liz Kendall, britische Technologieministerin, erklärte im Unterhaus: „Der Inhalt, der auf X kursierte, ist widerlich … er ist illegal.“ Und sie ruft die Abgeordneten auf: „Steht auf für britische Gesetze und britische Werte … es ist Zeit, eine Seite zu wählen.“

Premierminister Keir Starmer setzt den moralischen Deckel drauf: „Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, Einwilligung zu verletzen … die Sicherheit junger Frauen steht nicht zur Debatte.“ Alles daran klingt richtig. Bis man merkt, was nebenbei entsteht: eine Regulierungs-Infrastruktur, die sich später nicht nur gegen Deepfake-Schmutz richten kann, sondern gegen alles, was als „schädlich“ etikettiert wird.

Deutschland: Ministerpräsident fordert Zensur wegen „Qualitätskriterien“

In Deutschland braucht es nicht einmal ein Gesetzespaket – da reicht Fernsehen. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagt bei Markus Lanz über Medien und sogenannte „Qualitätskriterien“: „Wir haben Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man bestimmte Qualitätskriterien einhalten.“ Das klingt moderat – öffnet aber die Tür: Nicht mehr allein Leser und Zuschauer entscheiden, was sie für glaubwürdig halten, sondern politische Maßstäbe rücken ins Spiel. Genau das ist der heikle Punkt, denn Meinungsfreiheit lebt davon, dass Kunden entscheiden, nicht die Politik.

Günther wurde noch konkreter und nannte explizit NIUS-Artikel, in denen er sich nicht wiederfindet – zumindest nicht so, wie er sich selbst sieht. Und er setzt ein politisches Urteil, das weit über Medienkritik hinausgeht: „Wir müssen erkennen, dass es [manche] nicht gut meinen mit unserer Demokratie.“
Hier fällt das Schlüsselwort: Demokratie. Wer Günthers „Qualitätskriterien“ nicht teilt, wirkt plötzlich gegen die Demokratie.

Auch die EU argumentiert mit großen Worten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt über den Digital Services Act (DSA) wörtlich: „Der DSA schafft einen sichereren digitalen Raum, in dem Grundrechte geschützt sind.“

Klingt großartig. Nur: Wer definiert „Risiken“? Wer definiert „schädlich“? Und wie viele Inhalte verschwinden vorsorglich, weil Plattformen Angst haben? Das tun Brüssel und seine Bürokraten. Doch der eigentliche Trick ist nicht mehr das offene Verbot. Der Trick ist Vorzensur aus Haftungsangst.

Der Vatikan: „Orwellscher Beigeschmack“

Überraschende Kritik kam kürzlich ausgerechnet aus dem Vatikan. Papst Leo XIV. sagte in seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Corps: „Insbesondere im Westen wird der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt.“

Im selben Atemzug warnt er vor: „einer neuen Sprache mit orwellschem Beigeschmack, die … am Ende jene ausschließt, die sich nicht den Ideologien anpassen.“ Und dann der härteste Satz: Dies sei „ein regelrechter Kurzschluss der Menschenrechte“.

Kurz: Worte werden umdefiniert und in ihr Gegenteil verkehrt, während die Meinungsfreiheit schrittweise ausgehöhlt wird. Wenn Worte von der Wirklichkeit abgekoppelt werden, weil man ehrliche Meinungen und harte Realitäten nicht mehr aussprechen darf, dann lässt sich alles begründen – vor allem die Einschränkung der Freiheit im Namen der Freiheit. Das kennen wir aus der Geschichte.