Stefan Beig: Ist die EU schuld am Wählerschwund von ÖVP und SPÖ?

Der politische Befund zum 1. Februar 2026 ist historisch: Seit Monaten kommen die einstigen Volksparteien gemeinsam nicht einmal mehr auf 40 Prozent – und das nicht knapp. In zahlreichen Umfragen pendeln ÖVP und SPÖ inzwischen zwischen 36 und 38 Prozent.

Über die Ursachen wurde viel gesprochen: Wirtschaftskrise, Vertrauensverlust in politische Eliten und das politische System, wachsende Reformunfähigkeit, der Eindruck von Abgehobenheit. Dazu kommen die Alterungserscheinungen von Parteien, die sich über Jahre zu Selbstbedienungsläden für einen immer kleineren, immer weniger repräsentativen Teil der Gesellschaft entwickelt haben. Auch die ideologische Verschiebung der vergangenen Jahre spielt eine Rolle – inklusive einer grünen Agenda, die vor allem der SPÖ zunehmend die Luft abschnürt. Schließlich wäre da nicht zuletzt der Unmut über illegale Migration, Integrationsversagen und politischen Islam.

Eine Ursache wird jedoch auffallend selten genannt: die Entwicklung der EU seit Österreichs Beitritt – und die Rolle von ÖVP und SPÖ in diesem Prozess.

Im vergangenen Jahr ging ein Jubiläum in der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt vorbei: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. Die Stimmung war deutlich weniger festlich als 2015 oder 2005 – vor allem fehlte der feierliche Massenmoment. Mit der positiven EU-Volksabstimmung im Juni 1994, in der Ära von Franz Vranitzky und Erhard Busek, erlebte Rot-Schwarz noch einmal einen kurzen Moment der Harmonie. Es war das letzte große gemeinsame Projekt – getragen von enormen Erwartungen.

Heute ist die Stimmung eine andere. Im Herbst 2025 hatten in Österreich nur noch 41 Prozent ein positives EU-Bild – deutlich unter dem EU-Schnitt von 50 Prozent. Sinkende Zustimmung zur EU und sinkende Zustimmung zu den einst großen Parteien verlaufen zwar nicht deckungsgleich, doch der Trend zeigt in dieselbe Richtung. ÖVP und SPÖ halten unbeirrt an ihrem grundsätzlich pro-europäischen Kurs fest – doch Wähler rechts und links der Mitte, und zunehmend auch in der Mitte selbst, machen diesen Kurs nicht mehr mit.

Viele Hoffnungen der 1990er Jahre haben sich nicht erfüllt. Der Vertrag von Maastricht (1992) machte aus der Europäischen Gemeinschaft eine Europäische Union. Aus einer primär wirtschaftlichen Kooperation sollte eine politische Union werden – ein globaler Akteur.

Doch spätestens seit der Ukraine-Invasion zeigt sich: Dafür fehlt Europa das gemeinsame Interesse. Von den baltischen Staaten bis Portugal unterscheiden sich Prioritäten und Bedrohungswahrnehmungen fundamental. Die politische Abwicklung über Brüssel, wo am Ende immer alle mitmüssen, blockiert oft mehr, als sie beschleunigt. Für viele Bürger wirkt EU-Politik zunehmend fremd, fern und demokratisch nur schwer kontrollierbar – ein Gefühl, das Entfremdung fördert statt Integration.

Viele Österreicher verbinden die EU heute weniger mit Stabilität als mit schleichender Entwertung, Umverteilung und Kontrollverlust. Das liegt auch am Euro – einer weiteren Folge von Maastricht. „So hart wie Schilling und D-Mark“ werde die neue Währung sein, hieß es damals.

Dutzende Ökonomen warnten schon vor Einführung der Währungsunion vor genau dem, was später politischer Alltag wurde: Inflations- und Defizitkriterien würden politisch verwässert, strukturell schwächere Länder wie Italien oder Griechenland bräuchten Transfers, die Architektur der Währungsunion sei ökonomisch riskant. Heute ist klar: Diese Warnungen waren nicht aus der Luft gegriffen. Der Euro wirkt für viele eher wie eine europäische Lira als wie eine europäische D-Mark – und die damaligen Beschwichtiger wollen an ihre eigenen Worte lieber nicht erinnert werden.

Politisch noch explosiver ist ein anderes Gefühl: Die EU-Kommission verschiebt laufend die Grenzen ihrer Zuständigkeiten – nicht durch Vertragsänderungen, sondern durch Interpretation, Delegationsakte, Notfalllogiken und regulatorische Kaskaden. Kritiker sprechen von Ultra-vires-Politik: Handeln jenseits der übertragenen Kompetenzen.

Ob Corona, Ukraine-Krieg oder Klimapolitik – jede Krise dient als Argument für weitere Zentralisierung. Für viele Bürger entsteht der Eindruck, dass Brüssel nicht kontrolliert wird, sondern bei jeder Gelegenheit weiterwächst, während ihre Regierungen zunehmend nur noch erklären, warum etwas auf nationaler Ebene „nicht geht“.

Die nächste Bruchlinie heißt Migration. Der Schengenraum versprach offene Grenzen nach innen – bei funktionierenden Außengrenzen. Dieses Versprechen scheiterte spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015. Seither führen Staaten immer wieder Binnengrenzkontrollen ein, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Selbst Kanzler Christian Stocker spricht von „derzeit notwendigen“ Grenzkontrollen und verweist gleichzeitig auf „europäische Lösungen“.

Für viele Bürger – besonders in Österreich – gilt Europas Asyl- und Rückführungspolitik längst als gescheitert und zunehmend als Sicherheitsrisiko. Verstärkt wird dieses Gefühl durch die juristische Dimension: Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzen enge Grenzen, etwa durch das absolute Abschiebeverbot in Staaten, in denen unmenschliche Behandlung droht – darunter mittlerweile selbst EU-Länder. Rücküberstellungen innerhalb Europas wurden faktisch erschwert, darüber hinaus wurde der Familiennachzug massiv ausgeweitet.

Was bei den Wählern hängen bleibt, ist simpel – und politisch tödlich: Der Staat kann nicht mehr steuern, und die Parteien leisten zu wenig Widerstand.

In Großbritannien fordern die Tories bereits offen den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um migrationspolitisch handlungsfähiger zu werden. Doch die Briten haben die EU verlassen. Für einen EU-Staat hätte ein solcher Schritt gravierende Folgen – bis hin zum Verlust der Stimmrechte im EU-Rat.

Wirtschaftlich kommt ein weiteres Dauergefühl hinzu: Überregulierung. Das ist Alltag in Betrieben. Manches entsteht in Wien, vieles kommt aber auch aus Brüssel – etwa das EU-Lieferkettengesetz. Unternehmen sehen sich konfrontiert mit Berichts-, Nachweis- und Haftungspflichten entlang globaler Produktionsketten – von CO₂ bis zu Arbeitsstandards. Genau dort, wo Europa eigentlich aufholen müsste – bei Innovation, Technologie und Produktivität –, wirken viele dieser Regelwerke wie ein Bleigurt.

Der AI Act ist das jüngste Symbol dafür. Er tritt schrittweise in Kraft – während Europa im IT-Bereich und bei Künstlicher Intelligenz international zurückfällt. Die EU reguliert, bevor der Kontinent überhaupt nennenswerte Champions hervorgebracht hat.

Hinzu kommen neue Klima-Bürokratien. Ab 1. Jänner 2026 müssen Importeure nicht nur berichten, sondern auch Zertifikate erwerben. Selbst wer Klimaschutz für notwendig hält, erlebt das zunehmend als weitere administrative Dauerbelastung – bei gleichzeitiger Gewissheit, dass Europa allein das Weltklima nicht „retten“ wird.

Schließlich das Thema Meinungsfreiheit. Die EU verkauft den Digital Services Act als Sicherheits- und Fairness-Regelwerk. Kritiker sehen darin eine Zensur-Infrastruktur: Druck auf Plattformen nicht nur bei klar illegalen Inhalten, sondern über vermeintliche „systemische Risiken“ auch bei politisch unerwünschten Botschaften. Auch das System der „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Melder), deren Meldungen bevorzugt behandelt werden sollen, gilt vielen als problematischer Hebel.

Für die Volksparteien ist das besonders heikel: Sie stehen in der Wahrnehmung vieler Wähler auf der Seite des Systems – und dieses System heißt zunehmend: Brüssel reguliert, nationale Politik erklärt.

Über Jahrzehnte waren ÖVP und SPÖ die Parteien der Steuerung: Stabilität, Kontrolle, Verlässlichkeit. Das war ihr Markenkern. Wenn jedoch immer mehr zentrale Politikfelder – Währung, Migration, Wirtschaftsnormen, Digitalregeln – als europäisch vorentschieden erlebt werden, erodiert dieser Kern.

In dieser Lage kann eine EU-kritische Opposition wie die FPÖ leicht punkten – ohne zurzeit liefern zu müssen. Das noch vor wenigen Jahren Undenkbare ist Realität geworden: In einzelnen Umfragen erreicht sie so viele Stimmen wie Rot und Schwarz zusammen.

Ein weiterer Verstärker kommt hinzu: Wenn ÖVP und SPÖ gemeinsam regieren, setzt sich in Europafragen fast automatisch der kleinste gemeinsame Nenner durch – und der ist pro-europäisch. Nicht, weil alle EU-Fans wären, sondern weil die EU-Skepsis bei beiden Parteien unterschiedlich aussieht. In der ÖVP heißt sie meist Subsidiarität, weniger Regulierung, mehr Markt, nationale Handlungsspielräume. In der SPÖ bedeutet sie Schutz des Sozialstaats, industriepolitische Abschirmung, stärkere staatliche Steuerung.

Beides passt selten in ein gemeinsames Reformprojekt. Also einigt man sich auf das, was am wenigsten inneren Streit verursacht: ein Weiter so in Brüssel, begleitet von österreichischer Empörung im Inland. Politisch bequem. Wahlstrategisch längst brandgefährlich.

Bei der FPÖ hingegen existieren beide EU-kritischen Strömungen unter einem Dach. Die Folge: In einer blau-schwarzen Koalition würde wohl Subsidiarität dominieren, in einer blau-roten der Kampf für den nationalen Wohlfahrtsstaat nach eigenen Regeln.

Ist also „die EU“ schuld? Nicht allein. Aber sie ist der große Verstärker. Sie nimmt nationalen Parteien Handlungsspielraum, verschiebt Verantwortung nach oben, produziert Bürokratie, verengt Migrationspolitik juristisch – und liefert damit den Stoff, aus dem Protest wächst.

Die Illusionen der 1990er Jahre, beginnend mit Maastricht, sind dabei der eigentliche Ursprung. Was in der EU heute noch gut funktioniert, hat sie bereits als Europäische Gemeinschaft ausgezeichnet.

Solange in einer rot-schwarzen Konstellation ausgerechnet die EU-Freundlichkeit die bequemste Schnittmenge bleibt, wird sich daran wenig ändern. Genau das könnte der Grund sein, warum der Niedergang nicht nur passiert – sondern sich verfestigt.