Stefan Beig: Nicht Trump ist planlos – Europas Politiker sind es

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gehört zu den schärfsten Stimmen Europas im Ukraine-Krieg. Kaum ein europäischer Spitzenpolitiker verwendet den Begriff „Appeasement“ so konsequent wie sie.

Als in Europa wieder über Verhandlungen mit Moskau diskutiert wurde, reagierte Kallas unmissverständlich: Gespräche, die Russland entgegenkämen, seien Appeasement – und Appeasement habe „noch nie funktioniert“. Ein schneller politischer Kompromiss wäre ein „schmutziger Deal“. Bedingungen dürften niemals an die Ukraine gestellt werden, sondern ausschließlich an Russland. Staaten, die auf Mediation setzten, sendeten ein gefährliches Signal: Aggression lohne sich.

Die Botschaft war eindeutig: Diplomatie kann gefährlich sein, wenn sie Konflikte zu früh beendet.

Umso auffälliger wirkt Kallas’ Tonlage im Iran-Konflikt.

Dort warnt dieselbe EU-Außenbeauftragte seit Wochen vor militärischer Eskalation. Ein Eingreifen berge „unkontrollierbare Konsequenzen“. De-Eskalation, Zurückhaltung und diplomatische Lösungen gelten nun als oberste Priorität europäischer Politik. Was im Ukraine-Krieg als riskantes Nachgeben erscheint, gilt im Nahen Osten plötzlich als verantwortungsvolle Staatskunst.

De-Eskalation kann zweierlei bedeuten: die Eindämmung eines Krieges – oder die Stabilisierung eines Regimes, das selbst Instabilität exportiert. Wie es scheint, lehnt Kallas das Erste ab, während sie im zweiten Fall darauf setzt – mit der Folge, dass Konflikte in beiden Fällen fortbestehen und Europa weiter belasten.

Im Ukraine-Krieg richtet sich Kallas’ Warnung gegen jede politische Entspannung, obwohl bis heute offen bleibt, wie ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland konkret erreicht werden soll. Eine innere Erhebung gegen Putin und das russische Regime ist nicht absehbar. Der Krieg kostet weiterhin Menschenleben und belastet Europa dauerhaft.

Im Iran hingegen fordert Europa weitere Verhandlungen, obwohl sich diese seit Jahren im Kreis drehen – und in Genf an einem Endpunkt angelangt sind: kein Verzicht auf das Atomprogramm, keine Gespräche über jene Stellvertreterorganisationen – Hisbollah, Hamas oder Huthis –, mit denen Teheran den Nahen Osten destabilisiert. Diese Politik hat längst direkte Folgen für Europa – von Migration bis zur Stärkung islamistischer Netzwerke.

Gleichzeitig traf im Iran ein offenbar langfristig vorbereiteter Schlag ein bereits geschwächtes Regime an der Spitze. Protestbewegungen existieren seit Jahren, gesellschaftliche Spannungen sind sichtbar. Anders als in Russland erscheint hier zumindest ein innerer Umbruch denkbar.

Gerade in dieser Situation fordert Europa Zurückhaltung.

Der strategische Widerspruch wird beim Blick auf die Risikolage noch deutlicher. Russland ist eine Nuklearmacht, jeder Eskalationsschritt birgt globale Gefahren. Dennoch dominierte gegenüber Moskau die Warnung vor Appeasement – nicht vor Eskalation.

Im Iran hingegen, einem Staat ohne einsatzfähige Atomwaffen, rückt plötzlich genau dieses Eskalationsrisiko ins Zentrum politischer Argumentation. Wo das atomare Risiko real ist, überwiegt Härte. Wo es erst möglich ist, dominiert Vorsicht.

Eine konsistente strategische Logik ist kaum erkennbar.

Der Befund reicht über Kaja Kallas hinaus. Sie steht symptomatisch für ein größeres europäisches Problem.

Europa reagiert unterschiedlich auf vergleichbare strategische Fragen – ohne zu erklären, nach welchen Prinzipien entschieden wird oder wie eigene Interessen tatsächlich durchgesetzt werden sollen. Ein Ende des Mullah-Regimes würde zudem auch der Ukraine nützen, da die militärische Kooperation zwischen Teheran und Moskau voraussichtlich entfiele.

Doch statt geopolitischer Verknüpfung dominiert politischer Reflex – und dann das ewige Schimpfen auf Donald Trump: Er habe keinen Plan im Iran, handle impulsiv und chaotisch. Welchen Plan hat Europa in der Ukraine?

In europäischen Debatten heißt es häufig, andere Akteure – allen voran US-Präsident Donald Trump – handelten impulsiv oder ohne Plan. Der Vergleich legt jedoch eine unbequemere Schlussfolgerung nahe: Nicht zwingend amerikanische Politik erscheint planlos. Planlos wirkt zunehmend Europas eigene Außenpolitik.

Kaja Kallas formuliert ihre Positionen entschlossen, zusammengenommen ergeben sie jedoch kein geschlossenes geopolitisches Konzept.

Europa bewertet Konflikte offenbar nicht nach stabilen strategischen Prinzipien, sondern nach politischem Kontext und momentaner Risikowahrnehmung. Außenpolitik ohne erkennbare Doktrin wirkt nicht vorsichtig. Sie wirkt orientierungslos.