Stefan Beig: Unser System setzt Wachstum voraus – nun haben wir keins mehr

Regierungen verlieren derzeit Wahlen scheinbar zwangsläufig. Dafür gibt es unzählige Erklärungen – zu links, zu rechts, zu EU-freundlich, zu EU-kritisch. Doch am Ende ist ein Grund entscheidend. Viele Menschen beantworten eine einfache Frage mit „Nein“: Geht es noch bergauf?

Dieser Eindruck entscheidet. Wer glaubt, dass es bergab geht, wählt die bestehende Regierung bei der nächsten Wahl ab. Und der Glaube an ein „Bergauf“ ist verschwunden – nicht aus Stimmung, sondern aus Beobachtung und Erfahrung.

Denn die Menschen spüren, dass Politik heute vor allem eines tut: ein bestehendes System verwalten, das selbst keinen Aufstieg mehr erzeugt. Wo Politik nur noch den Status quo absichert, während Wohlstand, Wirtschaftskraft und Sicherheitsgefühl erodieren, verschwindet der Optimismus. Nicht Pessimismus stürzt Regierungen – sondern diese Erfahrung des Stillstands.

Unser politisches Modell ist auf Wachstum gebaut. Nicht als Ziel, sondern – wie nun erstmals deutlich wird – als Voraussetzung. Wirtschaftswachstum war der unsichtbare Ermöglicher: für soziale Befriedung, steigende Lebensstandards und immer neue Leistungen. Solange die Wirtschaft lieferte, funktionierte das.

Jetzt liefert sie nicht mehr.

Selbst wenn die Rezession statistisch endet, bleibt der Aufschwung aus. Prognosen für 2026 bewegen sich um ein Prozent. Das ist keine Trendwende, sondern Stagnation. Entscheidend ist für die Bürger nicht, dass die Kurve minimal steigt – sondern dass das frühere Wachstumstempo nicht zurückkehrt.

Hinzu kommt ein struktureller Bremsklotz, über den kaum offen gesprochen wird: Energie. Europas – und vor allem Deutschlands – Energiepolitik hält Kosten dauerhaft hoch und belastet Industrie, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Wer über Wachstum spricht und Energie ausklammert, spricht nicht über die Realität.

Während die Wirtschaft kaum wächst, wachsen die staatlichen Verpflichtungen weiter: Sozialausgaben, Transfers, Pensionen, Zinsen. Automatisch. Systembedingt. Gleichzeitig schrumpft die Industrie, während die Beschäftigung im staatsnahen Bereich weiter zunimmt und mittlerweile zahlenmäßig jene in der Industrie überholt hat. Ergebnis: Immer weniger produktive Arbeit erzeugt Wohlstand – immer mehr Erwerbstätige werden für den Steuerzahler immer teurer.

Damit wird sichtbar, was lange verdeckt war: Dieses System erzeugt keinen Wohlstand – es setzt ihn voraus. Oder zugespitzt: Ein System ohne Aufstieg verliert seine politische Legitimität.

Solange der Kuchen größer wurde, fielen Ungerechtigkeiten kaum auf. Jetzt, da nichts mehr nachwächst, werden sie schmerzhaft sichtbar.

Arbeit trägt immer mehr Lasten, bringt aber relativ weniger. Nicht-Arbeit ist gut abgesichert. In unteren Einkommensgruppen lohnt sich Mehrarbeit oft kaum, weil Leistungen schneller wegfallen, als Einkommen steigt. Das ist eine Anreizfrage.

Hinzu kommen geschützte Bereiche: Kammern, staatsnahe Strukturen, regulierte Berufsgruppen, aufgeblähte Apparate. Solange Wachstum da war, lief das mit. Jetzt wirkt es wie ein Privilegiensystem, das einer Minderheit weiterhin ein besseres Fortkommen ermöglicht.

Aus stiller Umverteilung wird offener Verteilungskampf – nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen jenen, die Wertschöpfung erbringen, und jenen, die im System abgesichert sind. Ohne Wachstum wird Umverteilung zum offenen Konflikt. Genau hier entsteht der stille Zorn vieler Leistungsträger – und er richtet sich zunehmend gegen jene, die dieses System um jeden Preis bewahren wollen.

Reformen garantieren keine Wahlsiege. Sie scheitern aber nicht, weil sie schmerzen – sondern wenn sie keine Richtung haben. Wir akzeptieren Opfer, wenn wir tatsächlich glauben, dass es am Ende besser wird. Genau dieser Glaube fehlt. Reformen werden als technisches Sparprogramm verkauft, nicht als Teil eines größeren Ziels.

Was es bräuchte, ist eine moderne Zukunftsvision. Etwa: ein effizienter Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert; eine Ordnung, die Leistung belohnt, Aufstieg ermöglicht und Eigenverantwortung stärkt; ein Sozialstaat, der aktiviert statt verwaltet; eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Preise wieder ernst nimmt. Kurz: So wird das Leben der Österreicher wieder besser, und hier könnte Österreich brillieren.

Erst danach kommen die Instrumente: weniger Bürokratie, klare Arbeitsanreize, Entlastung der Leistungsträger, Investitionen statt Subventionen, ein schlanker, handlungsfähiger Staat – und ein reformiertes Bildungssystem.

Das Paradoxon: Politik müsste heute über die nächste Wahl hinausdenken, um die kommende Wahl zu gewinnen. Verwaltung ist keine Vision.

Hier scheitert diese Regierung – wie schon viele vorangegangene. Nur: Ohne Leitbild und stimmigen Reformweg ist jetzt nichts mehr zu holen. Die Dreier-Koalition findet keine gemeinsame Zukunftsvision, weil sie drei unterschiedliche Weltbilder verwaltet.

Die SPÖ verfolgt ein anderes Modell: mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Absicherung. ÖVP und NEOS reagieren defensiv, werden getrieben, blockiert, verwässert. Das Ergebnis ist kein Reformprojekt, sondern ein Dauerkompromiss ohne Richtung.

So entsteht Politik ohne Ziel – und Reformen ohne Sinn.

Manche klammern sich an die Hoffnung, Friedrich Merz werde es in Deutschland schon richten – die Wirtschaft beleben und Österreich mitziehen. Doch auch dieser Optimismus ist trügerisch. Selbst eine wirtschaftsfreundlichere Regierung ändert noch nichts an den zentralen Bremsklötzen: hohe Energiekosten, Demografie, Bürokratie und ein politischer Konsens, der grundlegende Kurskorrekturen scheut.

Wer auf Deutschland hofft, hofft auf Stabilisierung, nicht auf einen Befreiungsschlag. Gerade bei der Energiewende – wo ein Kurswechsel am dringendsten wäre – ist ein solcher Befreiungsschlag nicht einmal in Sicht.

Wo Wohlstand fehlt, bleibt Regierungen oft nur ein anderer Halt: Sicherheit. Menschen akzeptieren materielle Einbußen eher, wenn sie sich durch die Politik geschützt fühlen.

Doch auch dieser Weg scheitert. Im Inneren erleben viele wachsende Unsicherheit – durch Migration, veränderte Stadtbilder, ausbleibende Integration und aggressiven Islamismus –, während der Staat als zögerlich wahrgenommen wird.

Im Äußeren verspricht Europa Sicherheit ohne ausreichende Souveränität und Strategie – siehe Ukrainekrieg. Sicherheit ohne Durchsetzungskraft überzeugt nicht. Damit fallen beide Rettungsanker weg: weder Aufstieg noch Sicherheit sind glaubwürdig.

Diese Regierung verliert in den Umfragen nicht zufällig. Sie verliert, weil sie ein System verwaltet, das ohne Wachstum nicht mehr trägt – und weil sie weder eine Aufstiegsperspektive noch Sicherheit glaubwürdig liefern kann. Verwaltung ersetzt keine Vision. Hoffnung ersetzt kein Fundament.

Doch wo weder Aufstieg noch Sicherheit glaubwürdig sind, bleibt nur Verwaltung. Und Verwaltung wird abgewählt – meistens, und in Zeiten des Niedergangs so gut wie immer. Die Bürger wählen eine Erwartung, dass es wieder bergauf geht.