Terror von Magdeburg: Die Betroffenheit von Politikern ist schamlos

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fand nahezu auf den Tag genau acht Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin statt. Damals, am 19. Dezember 2016, starben 13 Menschen, 67 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Ausdruck „schwer verletzt“ ist noch beschönigend, denn viele dieser Opfer blieben schwerbehindert und können kein normales Leben mehr führen.

Ich war damals Verfassungsschutzpräsident. Ich erinnere, dass ich am frühen Abend des Anschlagtages von meinem Lagedienst angerufen wurde. Der Lagedienst teilte mir nüchtern mit, dass es diesen Anschlag gab und welche Erkenntnisse zur Stunde vorlagen. Damals dachte ich: „Jetzt ist es passiert.“ Das, was wir immer verhindern wollten, war nun eingetreten. Wieder und wieder hatten wir die Bundesregierung vor ihrer verrückten Migrationspolitik gewarnt. Dass ich die Merkelsche Migrationspolitik für in der Sache katastrophal für unser Land und als Jurist für rechtswidrig hielt, war bekannt.

Die Merkel-Regierung war für die millionenfache Masseneinwanderung nach Deutschland verantwortlich.

Niemand wusste, wer in das Land kam, woher er kam, ob er ein gefährlicher Krimineller war und was in seinem Kopf vorging. Trotzdem sollten diese Leute einreisen, die überwiegend ohne Pässe kamen und permanent neue Falschnamen verwendeten. Viele, wenn nicht sogar die meisten von ihnen, verachteten unsere Polizeibehörden als schwach und feige und unser Land und unsere Kultur als dekadent.

Für mich war es, wie wenn man mit kleinen Eimerchen versuchen wollte, einen Dammbruch aufzufangen. Nahezu aussichtslos. Uns gelang es dennoch durch gute Arbeit, unglaublich fleißige Mitarbeiter, durch die Unterstützung unserer ausländischen Kollegen und mit Glück mehr als über 20 Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Zahlreiche weitere Terroristen konnten durch die Sicherheitsbehörden frühzeitig von ihren Planungen abgebracht werden. Aber als mich meine Mitarbeiter über den Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt informierten, war es auch für mich als nüchterner und rational handelnder Jurist und Geheimdienstler schwer, nicht seine Gefühle zu zeigen.

Die Politik wollte schnell eine „Brandmauer“ errichten zwischen der politischen Ebene und dem Anschlag.

Die Politik sollte dafür nicht verantwortlich sein. Es sollte das Versagen von irgendwelchen kleineren oder größeren Beamten sein. Man könnte sagen, es war eine große Koalition von Bundes- und Landespolitikern, die sich darin einig waren, dass nicht sie für die katastrophalen Auswirkungen der Migrationspolitik verantwortlich waren, sondern dass die Sicherheitsbehörden versagt hätten.

Jahre später hatte ich Gelegenheit, im Untersuchungsausschuss des Bundestages dazu zu sprechen. In meiner Rede sprach ich vom Versagen der Politik. Es war das Versagen der Politik, dass der Attentäter überhaupt nach Deutschland einreisen durfte, dass er nicht abgeschoben wurde und dass den Ausländer- und Sicherheitsbehörden aus rein ideologischen Gründen die rechtlichen Mittel vorenthalten wurden, solche Bestien, wie den Attentäter von Berliner Breitscheidplatz, in Abschiebungs- und Sicherungshaft zu nehmen. Aus meiner Perspektive hätten die Opfer noch leben und gesund sein können, wenn wir eine andere Ausländer- und Sicherheitspolitik und verantwortungsvolle Politiker gehabt hätten.

Die Politik hatte aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt die falschen Schlussfolgerungen gezogen.

Sie hat nicht die Ausländer- und Sicherheitspolitik geändert, sondern es mussten vor den Weihnachtsmärkten Betonbarrikaden aufgestellt und Messerverbotszonen angeordnet werden. Dazu noch mehr Planstellen für die Polizei. Dass diese Maßnahmen ungeeignet waren, die Bevölkerung vor weiteren Anschlägen nachhaltig zu schützen, war eigentlich jedem klar, der sich mit der Sicherheitslage beschäftigt hatte. Es sollte offensichtlich unter keinen Umständen die Ausländerpolitik angetastet werden. Stattdessen wurden ungeeignete oder nicht erforderliche Maßnahmen beschlossen. Es hatte für mich den Anschein von politischem Theater, wenn nach einem solchen Anschlag Ministerpräsidenten oder Innenministerkonferenzen zusammenkommen und Maßnahmen- oder Gesetzgebungspakete beschließen, die letztlich nicht dazu beitragen, dass sich wirklich etwas ändern. Leider wiederholt sich dieses Theater immer öfter.

Am 23. August 2024 fand ein Anschlag auf das Stadtfest der Vielfalt in Solingen statt. Manche haben diesen Anschlag bereits vergessen, obwohl er vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg großes öffentliches Interesse hervorrief. Drei Menschen wurden von einem 26jährigen Syrer getötet, acht weitere zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag ereignete sich wenige Tage vor den Landtagswahlen und löste eine politische Diskussion über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und über die gegenwärtige Ausländerpolitik aus. Kaum waren die Wahlen vorbei, wurde das Thema politisch und medial nicht mehr bedient. Man setzte wohl auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.

Der Anschlag in Magdeburg war vermeidbar.

Und nun der Anschlag durch einen Mann aus Saudi Arabien auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Ich bin der Überzeugung, dass auch dieser Anschlag vermeidbar war. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter, Sunnit, Schiit, Islamkritiker, AfD-Versteher oder Elon-Musk-Fan war, wie einige Medien behaupteten.

Das Ausländerrecht ist in erster Linie Sicherheitsrecht. Es dient dazu, die Bevölkerung vor ausländischen Kriminellen und die Gesellschaft vor einer illegitimen Massenzuwanderung nach Deutschland zu schützen.

Dass der Attentäter von Magdeburg nach Deutschland einreisen konnte und trotz seines auffälligen Verhaltens, seinen Aufenthalt verfestigen konnte und nicht abgeschoben wurde, ist nicht nur ein behördliches, sondern vor allem ein politisches Versagen, weil die verantwortlichen Politiker weder die Massenzuwanderung stoppen noch die Abschiebung von illegalen Ausländern ernsthaft betreiben wollen. Was wir derzeit sehen, sind schamlose Betroffenheitsbekundungen von Politikern, die zurecht ausgepfiffen werden, Ankündigung von Attrappenmaßnahmen, die nichts verändern werden. Die Opfer haben etwas Besseres verdient. Sie haben aufrichtige Anteilnahme verdient und dass man aus ihrem Leid politisch die richtigen Konsequenzen zieht, damit dieses Opfer nicht vergebens war und dass nicht weitere Menschen auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, bei Musikfestivals oder in Regionalzügen Opfer von migrantischer Gewalt werden.

Dieser Gast-Kommentar ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NIUS erschienen.