Thomas Henökl: Der EU Beamtenapparat ist ein wachsendes Krebsgeschwür

Die Arroganz der Europäischen Eliten kam unlängst beim gescheiterten Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen die Von der Leyen-Kommission exemplarisch zum Ausdruck. Die beleidigenden Worte der Kommissionspräsidentin gegenüber dem rumänischen Antragsteller – sie nannte ihn einen „Extremisten“ und „Verschwörungstheoretiker“ – zeigen, wie anmaßend und abgehoben diese Eliten sind, wenn sich ein gewählter Abgeordneter der falschen Partei erdreistet, sein demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen, um Missstände anzuprangern. Das ist das Demokratieverständnis der Eurokraten: nur keine Widerrede!

Dementgegen steht eine Reihe von Ungereimtheiten und Verfehlungen, von denen einige das Potential eines handfesten Skandals haben. Aber Von der Leyen und ihre Konsorten tun alles, um diese Betrügereien zu verheimlichen. Im Grunde ist die EU eine Demokratie-Simulation, in der einige wenige alles dürfen und alle anderen nichts. Wenn man der richtigen Partei angehört, kommt man sogar mit einem Qatar-Gate Skandal, als man EU-Parlamentarier mit Sporttaschen voller Bargeld erwischt hat, ungeschoren davon, denn die Aufklärung wird bis zum heutigen Tag verschleppt.

Und während Frau Von der Leyen von Bürokratieabbau spricht, ist die Zahl der Beamten in den Jahren 2019-2024 laut einem Rechnungshofbericht in der EU-Kommission um 192% angestiegen, in der Verwaltung des EU-Parlaments um 89% und im Rat um sagenhafte 256%. Auch der Anstieg bei den Vertragsbediensteten spiegelt diesen Trend wider – Tendenz weiter steigend. Das Budget für Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten beläuft sich auf etwa 8,5 Mrd. Euro pro Jahr. Rechnet man noch die Einstellungskosten und Ausgaben für Schulungen und Fortbildung hinzu, nähert man sich der 10 Mrd. Euro Marke, mit ebenfalls steigender Tendenz.

Zunächst muss man wissen, dass sich die Gesamtzahl der Beamten seit 2017 auf etwa 65.000 verdoppelt hat. Dazu ein kleines Beispiel aus der Praxis: Ein Kommissions-Beamter mit Dienstgrad AD12 bekommt ca. 14.000 bis 15.000 Euro netto pro Monat. Er muss keinen Beitrag für die Krankenversicherung bei gleichzeitig 100%iger Kostendeckung und auch nicht für die Pensionsversicherung bezahlen. Für seine Kinder bekommt er Zulagen, um deren Früherziehung, Beschulung und Studium zu berappen. Arbeitet der Beamte an einem Dienstort fern von Brüssel, etwa auf Barbados oder Mauritius, bezieht er eine Erschwerniszulage. Will er ein Auto kaufen, kann er dies ohne Mehrwertsteuer tun, denn als Angehöriger einer internationalen Organisation ist er von allen Steuern und Abgaben befreit. Die Beamten-Gehaltsskala reicht im Übrigen hinauf bis zum Grad AD16 – mit etwas über 23.000 Euro, netto pro Monat versteht sich. Und weil das alles noch viel zu wenig ist, genehmigten sich die EU-Bonzen sieben (!) Gehaltserhöhungen allein in den letzten drei Jahren.

Ein weiteres Problem der EU-Bürokratie ist, dass Entscheidungen nicht nach Kriterien wie Sinnhaftigkeit und Effizienz, sondern nach politischen Gesichtspunkten getroffen werden. Als man etwa im Jahr 2011 eine neue Behörde, nämlich den Europäischen Auswärtigen Dienst, schuf, forderten die Mitgliedsstaaten, dass dieser Diplomatische Dienst neben den ca. 1500 EU-Beamten der Vorgängerorganisation (GD Auswärtige Angelegenheiten) auch zumindest 30% nationale Diplomaten aus den Mitgliedsstaaten umfassen sollte. Und diese Diplomaten mussten natürlich auf den hochdotierten Posten der oberen Gehaltsklassen platziert werden. Gleichzeitig beharrten auch die Beamten, die zuvor in der Kommission Dienst versahen, auf ihren wohlerworbenen Rechten und wollten ebenfalls ihren Platz an der Sonne. Die Lösung des Problems war es, eine zusätzliche Hierarchie-Ebene zu schaffen, um für alle genug Stellen samt Staffage zu haben. Allerdings entstand so ein Missverhältnis zwischen einer aufgeblähten Führungs-Etage und zu spärlich besetzten Reihen des arbeitenden Fußvolkes, was eine neuerliche Personalaufstockung auf mittlerweile rund 6000 Beamte notwendig machte. Seinesgleichen geschieht, während viele Staaten weltweit das diplomatische Corps reduzieren, auch und nicht zuletzt wegen der Wirkmacht von IT und Kommunikationsmitteln, die aufwändigen und teuren Botschaften und Repräsentanzen überflüssig machen. Die EU dagegen unterhält 145 Botschaften in der Welt, weit mehr als die allermeisten Mitgliedsstaaten. Jede dieser „Delegationen“ beschäftigt zig Diplomaten, die samt ihrer Familien dort fürstlich alimentiert werden und sehr großzügig für zum Teil haarsträubenden Projekte (Stichwort: Radwege in Peru) das Geld des europäischen Steuerzahlers verpulvern.

In diesem Zusammenhang sind auch die neuen, ausufernden Budgetpläne der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen zu sehen, die für die Periode von 2027 bis 2034 das Haushaltsvolumen von 1,2 Billionen Euro auf schwindelerregende 2 Billionen Euro anheben möchte. Das ist ein Mittelaufwuchs von rund 40%. Geld, das wieder in völlig intransparenter Weise in irgendwelchen Kanälen versickert, wie etwa im Skandal der großzügigen, eigenmächtigen und undurchsichtigen Förderung von „NGOs“ oder einer heimlichen Presseförderung durch Von der Leyen der Fall war. Mit 37.000 geheim gehaltenen Verträgen wurden hier zum einen Lobbyorganisationen und zum anderen Presseorgane „gefördert“, um die öffentliche Meinung zugunsten Brüssels und der katastrophalen Politik Von der Leyens zu beeinflussen. Man könnte auch sagen, dass hier Bestechungsgelder in der Höhe von insgesamt über 17 Mrd. Euro Steuerzahlergeldes geflossen sind. In solchen Dimensionen reichen die Anschuldigungen nach meinem Dafürhalten jedenfalls über den Tatbestand der Anfütterung jedenfalls weit hinaus. Übrigens soll der Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt 2027 nach den Wünschen der Kommission um satte 30% steigen. Während also unsere Wirtschaft schwächelt, unser Wohlstand erodiert und das eigene Budgetdefizit explodiert (und damit Abgaben und Gebühren für die Bürger), will man Österreich, einen der wenigen Nettozahler, noch kräftiger melken als bisher, um von Brüssel aus eine Politik zu machen, die unseren Interessen diametral zuwiderläuft. Ein absolutes Novum: die Kommission will jetzt noch direkt Steuern von großen Unternehmen und – natürlich – den Rauchern einheben. Die Wirtschaft noch weiter zu schröpfen, wird sich auf die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sicherlich nicht positiv auswirken. Die Konkurrenz in den USA wird das freuen. Abwanderung und Übernahmen heimischer Unternehmen drohen.

Anstatt über weiter Kriegshilfen an die Ukraine (oder gar eine EU-Mitgliedschaft!) zu schwadronieren, sollten sich unsere Regierenden um ein Ausstiegsszenario aus der EU bemühen, denn mit dieser EU droht uns das Schlimmste: Krieg, Deindustrialisierung und Verarmung, Entrechtung und (digitale) Unterjochung, Klima-Erpressung und Korruption – und jetzt auch noch das katastrophale Zoll-Diktat der USA, das ein totales Fiasko für die EU-Handelspolitik darstellt.

Hier ist nichts mehr zu reformieren, vielmehr gilt es größeren Schaden abzuwenden. Das Haus Europa steht in Flammen, Rettung besteht allein darin, sich in Sicherheit zu bringen und vom Brandherd zu entfernen. Jetzt, vor den Verhandlungen um ein neues Budget, sollte Österreich seinen Austrittsantrag stellen und sich Freiheit und Selbstbestimmung zurückholen!