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Es ist die Freiheit, Nachrichten an Ihre Freunde, an Ihre Familie, an Ihren Mann, Ihre Frau, Ihre Kinder, Ihre Affäre, Ihre Vertrauten und Verbündeten, Ihren Chef, Ihre Kollegen zu schreiben, ohne dass der Staat mitliest. Ein Staat, der ALLES mitliest, alles auswertet, alles durchsucht und analysiert, was Sie für den Rest Ihres Lebens in Ihr Telefon tippen und per WhatsApp, per Signal oder in sonst einem Messenger verschicken.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Die totale Überwachung

Was klingt wie eine düster-dystopische Horrorvision aus der Gedankenwelt von George Orwell, ist kurz davor, Realität zu werden. Am 14. Oktober wollen die EU-Mitgliedsstaaten unter Führung von Ursula von der Leyen, die von keinem einzigen Bürger gewählt worden ist, über die sogenannte Chat-Kontrolle abstimmen. Von der Leyen, die regelmäßig ihre SMS löscht, will Ihre SMS lesen können. 

Die Staaten müssen immer einstimmig abstimmen, um etwas zu beschließen. Bisher hat sich Deutschland der Chat-Kontrolle entgegengestemmt. Doch angeblich will die Bundesregierung nun zustimmen. Die Chat-Kontrolle bedeutet dies: Derzeit sind Ihre privaten Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, was immer Sie schreiben, wird verschlüsselt verschickt und kann nur vom Empfänger entschlüsselt und gelesen werden. Es ist die digitale Version des heiligen Briefgeheimnisses. Niemand darf den Umschlag öffnen, nur der Empfänger. 

Die EU will das mit der Chat-Kontrolle ändern.

Unter dem neuen Gesetz sollen alle Nachrichten, ja, ALLE Nachrichten von einer Künstlichen Intelligenz VOR der Verschlüsselung auf nicht erlaubte Inhalte gescannt werden. Was genau nicht erlaubte Inhalte sind, das bestimmt natürlich der Staat.  

Die Messenger-Firmen sollen verpflichtet werden, in ihre Messenger eine Hintertür einzubauen, die es dem Staat erlaubt, ohne jeden Anlass jegliche Kommunikation auf Inhalte zu durchsuchen, die der Staat als strafbar erachtet. Das wäre so, als würde der Staat alle Briefumschläge einmal kurz aufdampfen, um die Briefe zu überprüfen, bevor sie verschickt werden. Ursula von der Leyens Aufdampf-Gesetz ist nichts anderes als der direkte Weg in die digitale Mega-DDR, in die Gedankenkontrolle, in den totalen und allgegenwärtigen Verdacht gegen jeden Bürger. Jeder hätte jederzeit alles zu befürchten, schon unsere Kinder würden das Wort Privatsphäre nicht mehr kennen, weil sie nicht mehr existieren würde. Der Staat, unter der Führung der ungewählten EU-Bürokraten, würde die größte und allmächtigste Gedankendatenbank der Menschheitsgeschichte anlegen. 

Ein monströser Computer würde alles lernen, was wir niemals preisgeben wollten. Was nur für einen Menschen bestimmt war, fällt komplett in die Hände des Staates, der heute schon zum Fürchten ist und dessen Zukunft, dessen Absichten, dessen stets mögliche Bösartigkeit, dessen Willen zur Repression wir heute nicht ansatzweise abschätzen können – und niemals UNTERschätzen sollten.  

Brüsseler Allmachtsanspruch

Offiziell geht es bei der Chat-Kontrolle um den Kampf gegen kinderpornografische Inhalte. Das ist ohne Frage ein überragend wichtiges Anliegen. Der Staat sollte mit maximaler Härte gegen diese wohl abscheulichste Form der Kriminalität vorgehen. Und ja, als Gesellschaft müssen wir immer bereit sein, uns zu fragen, was wir bereit sind zu opfern, wenn es um die Unversehrtheit von Kindern geht. Wir alle sollten uns zum Beispiel viel häufiger die Frage stellen, was wir bereit wären zu tun, wenn im Schulbus unserer Kinder eine Bombe versteckt wäre. Denn wenn es mit der Politik der unkontrollierten islamistischen Massenmigration so weitergeht, dann wird genau das irgendwann passieren. Es ist politisch vollkommen legitim, auch drastische Maßnahmen zu beraten, wenn es darum geht, die Schwächsten vor dem Schlimmsten zu schützen. Niemand spürt im Bereich Kinderpornografie mehr Kriminelle, mehr Täter auf als die Behörden der USA – übrigens auch hier in Deutschland. Die US-Regierung scannt nicht alle Nachrichten all ihrer Bürger. Die US-Behörden schaffen es, durch überragende Technologie die Kriminellen aufzuspüren, ohne allen Bürgern ihre Grundrechte zu nehmen. Wir müssen also feststellen: Entweder KANN die EU das nicht – dann frage ich mich, was die EU überhaupt kann. Oder die EU WILL das nicht, weil diese ungewählten Bürokraten es tatsächlich darauf abgesehen haben, uns komplett zu überwachen. Nach allem, was wir in den letzten Jahren mit der EU erlebt haben, halte ich das nicht für unwahrscheinlich. Der Größenwahn und Allmachtsanspruch dieses Brüsseler Monstrums ragt schon jetzt in fast jeden Bereich unseres Lebens hinein.   

Hier ist, was die Sachverständige Teresa Morrkopf-Widlok, Juristin bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, bei einer Anhörung im Bundestag zur Chat-Kontrolle zu sagen hatte: 

Als aufmerksamer Leser der Nachrichten ist mir in den letzten Jahren aufgefallen, dass Gartenlauben bei Kinderschändern ein beliebter Rückzugsort sind. Viele Durchsuchungen im Bereich der Kinderpornografie haben in Gartenlauben stattgefunden. Dort fühlen sich die Täter offenbar wohl und ungestört. Genauso gut könnte die EU also ein Gesetz erlassen, anlasslos und ohne konkreten Tatverdacht alle Gartenlauben in Deutschland und Europa einmal zu durchsuchen – oder zu scannen, wie Ursula von der Leyen sagen würde – und zu schauen, ob man dort kinderpornografisches Material findet. Von einer solchen Maßnahme wären deutlich weniger Menschen betroffen als vom Scannen aller WhatsApp-Nachrichten – und vermutlich wäre sie sogar zielgenauer. Aber trotzdem natürlich, zum Glück, vollkommen unvorstellbar.

Genauso unvorstellbar sollte es sein, die Nachrichten aller Bürger zu durchschnüffeln, weil irgendwo etwas strafbar sein könnte.

Der Messenger-Dienst Signal hat angekündigt, seine App in Europa nicht mehr zur Verfügung zu stellen, sollte die Chat-Kontrolle wirklich kommen. Das ist es, was die EU anrichtet: Sie vertreibt und zerstört Technologien, die Millionen Menschen nutzen und lieben, durch wahnwitzige Überwachung und Regulierung. Signal schreibt in einer Stellungnahme dies: „Wir sind alarmiert über Berichte, wonach Deutschland kurz davor steht, eine katastrophale Kehrtwende zu vollziehen und seine langjährige, prinzipientreue Ablehnung des EU-Vorhabens ‚Chat Control‘ aufzugeben. In ganz realer Hinsicht könnte dies das Ende des Rechts auf Privatsphäre in Europa bedeuten. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, würde der aktuelle Entwurf der Chat Control eine massenhafte Durchleuchtung sämtlicher Nachrichten, Fotos und Videos auf den Geräten der Menschen vorschreiben. Diese Inhalte müssten dann anhand einer von der Regierung vorgeschriebenen Datenbank oder eines KI-Modells bewertet werden, um festzustellen, ob sie „zulässig“ sind oder nicht. Was hier vorgeschlagen wird, läuft in Wahrheit auf eine massenhafte Überwachung hinaus – ein Freibrief zum Mitlesen aller intimen und vertraulichen Nachrichten. Wir bei Signal werden niemals die Integrität unseres Dienstes kompromittieren oder die Sicherheit der Menschen gefährden, die auf uns vertrauen – oft in Situationen, in denen private Kommunikation über Leben und Tod entscheidet. Sollten wir gezwungen werden, ein Überwachungssystem in Signal einzubauen, oder den Markt zu verlassen, würden wir den Markt verlassen.“

Die Abstimmung über die Chat-Kontrolle soll am 14. Oktober stattfinden. Bisher will die Bundesregierung nicht sagen, wie sie stimmen wird. Es bleiben also nur noch wenige Tage Zeit. Ich habe es Ihnen hier schon oft gesagt: Wir sind das Volk. Die Abgeordneten sind unsere Vertreter. Ich werde Ihnen niemals vorgeben, was Sie zu denken haben.

Aber ich sage Ihnen: Sie haben jederzeit das Recht, Ihrem Bundestagsabgeordneten zu schreiben und Ihre Gedanken mitzuteilen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Bis zum 14. Oktober können Sie es auch noch tun, OHNE dass jemand mitliest.