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Wenn der „Kampf gegen die illegale Migration nicht gelingt, dann werden viele große Städte irgendwann nicht mehr lebenswert sein. Die Sicherheitssituation wird katastrophale Ausmaße annehmen“, meinte unlängst in einem Interview mit der Neuen Zürcher ZeitungSebastian Kurz, Altkanzler der Republik und neuerdings als Unternehmer durchaus erfolgreich tätig.

Dem kann leider nicht widersprochen werden, außer vielleicht mit der kleinen Einschränkung, dass dieser Zustand eher nicht „irgendwann“ eintreten wird, sondern zumindest teilweise schon eingetreten ist.

Die Rechten hatten recht

Ziemlich genau zehn Jahre nach Beginn der gewaltigen Welle irregulärer Migration aus der arabisch/islamischen Welt und aus Teilen Afrikas hat sich nun leider viel von dem bestätigt, wovor damals nur eine eher überschaubare Gruppe von Gegnern der sogenannten Willkommenskultur gewarnt hatte und die dafür prompt als Ausländerfeinde, islamophobe Gestalten und damit praktisch als Nazis verunglimpft worden sind. „Weil ich gegen Merkels Willkommenskultur und gegen die Politik der offenen Grenzen war, wurde ich dargestellt, als sei ich ein Rechtsradikaler“, erinnert sich Sebastian Kurz an diese Tage der Welcome-Hysterie.

Nun ist recht gehabt zu haben bekanntlich ja irgendwie der Trostpreis im Leben. Fühlt sich gut an, löst aber leider kein einziges Problem der Gegenwart.

Und eines dieser Probleme ist eben, dass Teile unserer größeren Städte, allen voran Wien, aber auch etwa Linz oder Graz, von erheblichen Teilen der Bevölkerung als nicht mehr so lebenswert empfunden werden, wie das vor 2015 der Fall war.

Messer, Messer, Messer

Zum Teil sind die Gründe dafür objektiv und mit Zahlen zu belegen; zum Teil handelt es sich aber auch durch ein subjektives Gefühl, das einfach dadurch entsteht, dass heute in bestimmten Teilen der Städte im öffentlichen Raum Einheimische nur noch wie eine geduldete Minderheit erscheinen.

Objektiv belegbar ist etwa die starke Zunahme von Messerattacken, einer aus der bunten und bereichernden Welt der Zuwanderer importierten, milieubedingten Unmutsäußerung. Allein in Wien gab es im Vorjahr knapp tausend derartige Angriffe, im Schnitt also fast drei pro Tag. Aber auch andere einschlägige Delikte, etwa Vergewaltigungen, haben signifikant zugenommen.

Als Verbesserung der Sicherheitssituation wird das wohl nicht einmal der letzte noch allenfalls verbliebene Anhänger der Welcome-Bewegung verstehen können.

Hinzu kommt aber auch ein eher subjektives Gefühl, das dadurch entstehen kann, dass in bestimmten Teilen unserer Städte manchmal Gruppen junger Männer aus der arabischen oder afrikanischen Welt, oft in eher fordernden und aggressiven Posen, ihren neuen, alteingesessenen Mitbürgern auf die Nerven gehen, etwa in Teilen von Wien-Favoriten oder in Hernals und Ottakring, aber auch schon mal rund um die U-Bahn-Station Stephansplatz im Herzen von Wien.

„Ich lebe seit 58 Jahren in Wien, über 30 davon auf der Wieden und ja, auch ich bin erschrocken, manchmal richtig wütend, aber in erster Linie bestürzt über die Zustände, die sich seit Jahren, in den vergangenen Monaten immer drastischer, in meiner unmittelbaren Wohngegend verfestigen“, schrieb etwa jüngst die Unternehmerin und Ex-Politikerin Isabela Leeb, „und ich habe als Frau inzwischen Angst. Angst, wenn ich den Bereich Südtiroler Platz betrete. Ein Gefühl, das mir eigentlich fremd ist … Ich will nicht, dass Wien genauso lost und versifft wird wie Berlin. Eine Stadt, in die man nur mehr fährt, wenn man unbedingt muss. Eine Stadt, die jeder verlässt, der es sich leisten kann.“

Das gilt mittlerweile für immer größere Teile der Stadt.

Die Sicherheitslücke

All das führt, zusammen mit den bekannten und oft beschriebenen Problemen in unseren Schulen oder in den Krankenhäusern, dazu, dass sich Sebastian Kurz’ düstere Prognose von Städten, die „irgendwann nicht mehr lebenswerte sind“, von Tag zu Tag mehr erfüllt.

Und das ist gar nicht gut so. Und die Bevölkerung artikuliert das durchaus. Eine Umfrage im Auftrag der Regierung ergab unlängst: 49 Prozent der Menschen fühlen sich heute weniger sicher
als vor einem Jahr, 70 Prozent sind der Meinung, dass Österreich den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden derzeit schlecht bewältigen kann, und ebenfalls 70 Prozent der Befragten meinen, dass die Integration eher schlecht bzw. sehr schlecht funktioniert.

Die Politik, namentlich die Regierung, erweckt den Eindruck, das Problem mittlerweile im Griff zu haben und verweist auf die rückläufige Zahl der Asylanträge im heurigen Jahr.

Das stimmt zwar rein numerisch, erzeugt aber leider ein völlig schiefes Bild.

Denn auch rückläufige Asylantenzahlen bedeuten im wirklichen Leben ja zwingend, dass die Zahl der Migranten aus diesen problematischen Gegenden der Welt trotzdem weiter zunimmt, nur halt eben etwas langsamer.

Und das ist überhaupt keinen Lösung des Problems – es vergrößert sich weiter, bloß halt nicht mehr so schnell.

Was wir hier sehen, gleicht einem Wasserschaden in der Küche, bei dem pro Stunde zehn Liter Wasser austreten. Einem Installateur, der den Schaden bearbeitet und stolz darauf verweist, dass nun nur noch ein Liter pro Stunde austritt, würde wohl niemand auch nur einen einzigen Cent Honorar zahlen.

Und genau da stehen wir in der Migrationsproblematik heute, zehn Jahre nach dem Beginn der irreguläre Zuwanderung.

Gerichte als Problembären

Leider kann noch nicht einmal annähernd davon gesprochen werden, dass der Kampf gegen die illegale Migration schon gewonnen oder auch nur auf gutem Weg dorthin ist. Zwar begreifen immer mehr Regierungen in Europa, dass sie abgewählt werden, wenn es so weiter geht wie bisher, aber noch fesseln sie sich selbst, indem sie es nicht und nicht schaffen, endlich die notwendigen rechtlichen Änderungen durchzusetzen, die es brauchen wird, um eine robuste Migrationspolitik umsetzen zu können.

Denn vor allem die europäischen Höchstgerichte erweisen sich in diesem Kontext zunehmend mehr als Teil des Problems denn als Teil der Lösung. Laufend erschweren sie es den nationalen Regierungen, die Außengrenzen so effizient zu schützen, wie das längst überfällig wäre. Etwa, indem sie pauschal allen Frauen aus Afghanistan einen Anspruch auf Asyl einräumen oder, wie erst unlängst, indem sie Abschiebungen nur noch in Länder erlauben, die ungefähr so sicher sind wie die Innenstadt von Zürich.

All das trägt natürlich indirekt auch dazu bei, dass unsere Städte immer weniger lebenswert werden.

Jetzt sind sie halt da

Ich persönlich bin nicht sehr optimistisch, dass es noch gelingen wird, weitgehend das rückgängig zu machen, was im letzten Jahrzehnt alles schiefgelaufen ist. Wie sagte die dafür hauptverantwortliche deutsche Ex-Kanzlerin dazu einmal so treffend: „Jetzt sind sie halt da.“

Wenn überhaupt, dann kann die Wende vielleicht noch in den nächsten drei Jahren geschafft werden; viel mehr Zeit bleibt nicht mehr, analysierte jüngst der Migrationsexperte Gerald Knaus in einem Interview mit der Kronen Zeitung: „Wir brauchen eine Politik, die zwei Dinge in den Fokus nimmt: Einerseits Rückführungen von denen, die als Straftäter eine besondere Gefahr darstellen. Wenn die keinen Schutz brauchen, darf man sie abschieben. Da sind die Zahlen nicht so groß, aber das Land wird sicherer.“ Das zweite seien Abkommen, dass die Zahl jener, die neu in die EU kommen, geringer werde. Und Knaus fürchtet: „Wenn wir es nicht schaffen, droht das Szenario Donald Trump. Dieser reduziert die irreguläre Migration unter Aussetzen des Rechtsstaates auf Terror gegen Menschen im Land, schafft sie in den Urwald von Panama oder in Gefängnisse in El Salvador. Er lässt sie jagen durch eine Sondereinheit des Heimatschutzes.“

Wenn ich die Stimmung der Menschen richtig deute, gibt es gerade in den Städten immer mehr Wähler, die das gar nicht so schlecht fänden. Denn die sehen einfach nicht ein, hinnehmen zu müssen, dass unsere Städte immer weniger lebenswert werden. Man kann es ihnen nicht verargen.