Kolumne von Bence Bauer: Von Alaska nach Budapest?

Fast auf den Tag genau sind es nun dreieinhalb Jahre seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In dieser Zeit sind weit mehr als Hunderttausend auf beiden Seiten gestorben, die Ukraine verlor aber nicht nur viele Menschenleben, sondern erlebte eine ungeahnte Fluchtbewegung von mehr als sechs Millionen Landsleuten in andere europäische Länder. Das Land musste auch schwerwiegende territoriale Verluste hinnehmen und ist quasi bankrott. Ohne permanente Geldflüsse aus dem Ausland ist es nicht überlebensfähig.

Die von den Europäern geleistete militärische, materielle und finanzielle Hilfe wiegt schwer. Sie dürfte konservativen Schätzungen zufolge mehrere Hundert Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen noch die Flüchtlingskosten und etwaige Ausgaben für den Wiederaufbau, die die Weltbank auf mehr als 500 Milliarden Euro schätzt. Dies sind massive Gelder, die das nicht mehr so reiche Europa auf lange Sicht kaum wird aufbringen können. Das mittlerweile in Kraft getretene 18. Sanktionspaket gegen Russland wird genauso wenig Früchte tragen wie die vorherigen Pakete.

Das Ergebnis ist vielmehr, dass die Europäer schwächer, ärmer und auch ausgelieferter wurden. Die gestiegenen Energiekosten, die lahmende Wirtschaft und die pulverisierten Abermilliarden lassen Europa deprimiert zurück. Die europäische Führung hat sich so ins Abseits geschoben. Begründet liegt dies in ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik, die moralisierend und oberlehrerhaft daherkommt. Geopolitische Realitäten erkennt sie nicht an, wer sie ausspricht wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, wird verteufelt und als Bösewicht dargestellt. Dabei wäre die Europäische Union gut beraten, auf ihn zu hören.

Seit Beginn des Krieges sagt der Langzeitministerpräsident haargenau dasselbe: Europa müsse das Belehren aufhören und den Konflikt nicht allein durch die rechtliche und moralische Brille sehen. Natürlich seien die Ukrainer im Recht, man müsse ihnen helfen, aber den Großkonflikt zwischen Russland und seinem Nachbarn könne man nur anders lösen. Vielmehr müsse durch Friedensverhandlungen eine dauerhafte und belastbare Beziehung mit Russland erreicht werden – aber auch mit der Ukraine.

Sanktion würden Europa massiv schaden. Vor einem Jahr machte er sich zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zunächst mit dem PKW nach Kiew und dann per Flug nach Moskau, Peking, Ankara, Washington und Mar-a-Lago, um binnen einer Woche Gesprächskanäle mit den Mächtigen zu etablieren – für Europa, im europäischen Interesse. Sein Argument war: Wenn Donald Trump kommt, hat Europa kaum etwas zu melden.

So geschah es auch: Allein Trump bewies durch sein Gipfeltreffen mit Putin die Fähigkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Dabei preschte er vor und ließ sich von den notorischen Nörglern nicht abhalten. Unmittelbar vor seinem Meeting mit Putin und nach seinem Gespräch mit den europäischen Führern Macron, Meloni, Merz, Starmer und Stubb beriet er sich telefonisch mit Viktor Orbán. Dieser hat gute Karten in der Hand: Alles deutet darauf hin, dass sich die Dinge so entwickeln werden wie er seit 2022 immer wieder sagt: Die Ukraine wird keinen Siegfrieden erzielen, Europa kann den Krieg nicht finanzieren, es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Dass für den Friedensgipfel Budapest hoch gehandelt wird, spricht Bände und ist eine Bestätigung des Kurses von Orbán. Ungarns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof macht den Gipfel in Budapest daneben noch wahrscheinlicher.