Bernhard Heinzlmaier: Warum unterwerfen sich die Konservativen den Linken?

In beiden Ländern besteht für die Konservativen die Möglichkeit, eine Mitte-rechts-Regierung zu bilden. In Österreich vermochten sich die Rechtskonservativen in der ÖVP nicht gegen die opportunistischen Großkoalitionäre durchzusetzen und in Deutschland war die Angst vor den aggressiv-linken, öffentlich-rechtlichen Medien, den rabiaten NGOs und den links-fanatischen Kirchen zu groß. Den Konservativen unserer Tage fehlen nicht nur Mut und Selbstvertrauen. Auch Diskursfähigkeit und die intellektuellen Kompetenzen, sich mit den gut geschulten, cleveren, linken Argumentationskünstlern erfolgreich auseinanderzusetzen, gehen ihnen ab. Eine bereits Jahrzehnte dominante Negativauslese der Funktionäreschaft hat zur Folge, dass konformistische Langweiler in Richtung Parteispitze hochgespült wurden. So ist eine Nomenklatura entstanden, die jedem inhaltlichen Diskurs auszuweichen versucht und anstelle dessen als einziges Mittel der Durchsetzung die Kunst der hinterhältigen Intrige kultiviert.

Vor 30 Jahren fiel in Gesprächen noch häufig der Begriff des „herrschaftsfreien Diskurses“, der auf Jürgen Habermas zurückgeht. Jeder sollte die Berechtigung haben, seine Meinung in die öffentliche Diskussion einzubringen. Das vernünftige Wort sollte den Diskurs beherrschen und nicht der Einfluss der staatlichen und ökonomischen Machtapparate. Damit ist es schon längst vorbei. Heute wird, bevor die Debatte beginnt, bereits alles Nonkonforme, Atypische und Unorthodoxe ausgesondert. Wer nicht durch seine tägliche Diskurspraxis nachgewiesen hat, dass er ein schleimiger Unterwerfungsakrobat und ein braver Meinungsknecht von Staat und Parteien ist, wird erbarmungslos zum Schweigen gebracht. Und das mit allen Mitteln.

Der Fall Michael Ballweg ist das treffende Beispiel dafür, dass es in der öffentlichen Debatte längst nicht mehr um das bessere Argument geht. Der geschickte Volkstribun der Coronamaßnahmenskeptiker wurde durch ein Bündnis, bestehend aus dem öffentlich-rechtlichen Hassapostel Böhmermann, links-grünen Machttechnokraten und einer politisch gesteuerten Justiz für neun Monate hinter Gitter gebracht und damit als unangenehmer politischer Aktivist aus dem Verkehr gezogen. Am Ende blieb von allen erhobenen Korruptionsvorwürfen nur übrig, dass Ballweg eine Hundematte falsch abgerechnet hatte.

Deutlich besser geht es prononcierten Linken, wenn sie vor den Richter gerufen werden. Der in der Rolle des Satirikers öffentlich in Erscheinung tretende, völlig talentlose Radau-Aktivist Sebastian Hotz wurde freigesprochen, nachdem er nach dem Attentat gegen Donald Trump sein Bedauern auf X ausgedrückt hatte, dass der damalige Präsidentschaftskandidat „den letzten Bus leider knapp verpasst“ hatte und er es „absolut fantastisch“ fände, „wenn Faschisten sterben“. Eine Richterin, die schon einmal als Diskutantin bei der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung aufgetreten war, sprach den sprachvandalischen Kotzbrocken frei. Alles nur Satire, lautete die Begründung.

Weder auf den ORF noch auf ARD oder ZDF haben die Konservativen heute einen relevanten Einfluss. Das hängt vor allem damit zusammen, dass eine geschickte Personalpolitik der Links-Parteien dafür gesorgt hat, dass die Mehrheit der Journalisten tiefrot eingefärbt ist. Bei den sogenannten Arbeiterkammerwahlen votierten 84 % der ORF-Beschäftigten für Sozialdemokraten, Grüne oder Kommunisten. Man reibt sich die Augen, aber es stimmt tatsächlich, im ORF haben sogar die politischen Nachfolger der Verehrer des Eisernen Vorhangs eine politische Bedeutung. Offenbar ist auf dem Küniglberg die Zeit stehengeblieben.

Das  letzte Kalenderblatt wurde dort lange vor dem Beginn der Ära Jelzin abgerissen. Verständlicherweise haben die „Schwarzen“ panische Angst davor, von den roten Garden der Zwangsgeldanstalt unter Dauerbeschuss genommen zu werden, sollten sie es sich erlauben, mit der FPÖ zu koalieren. Und diese Angst ist nicht unberechtigt, denn der 700 Millionen-Moloch dominiert den österreichischen Medienmarkt. Und er erhält massiven Geleitschutz von der großzügig vom Staat finanzierten linken Zeitungslandschaft, an ihrer Spitze die Kampfblätter Standard, Falter, Profil, Kleine Zeitung, ja selbst die konservative „Die Presse“ ist schon durchsetzt mit linken Kampfschreibern. Dort wurde zuletzt in einem Kommentar vor der Erhöhung des Heiratsalters auf 18 Jahre gewarnt. Es wäre „migrantenfeindlich“. Offenbar erachtet man es in der Presseredaktion als menschenrechtswidrig, wenn die alten muslimischen Sugar-Daddys mit ihren gekauften Teenager-Bräuten nicht mehr zwangsverheiratet werden dürfen.

Was ein Bündnis aus dem öffentlich-rechtlichen Medienmoloch, den Omas gegen Rechts, sie werden in Deutschland von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet, einem linksradikalen Künstlerkollektiv und dem Wohlwollen der Sicherheitskräfte erreichen kann, hat uns das Sommerinterview von Alice Weidel gezeigt. Der AfD-feindliche Sender ARD führte das Interview im Regierungsviertel von Berlin im Freien durch. Im Hintergrund ließ man linksradikale NGOs aufmarschieren, die einen irren Wirbel veranstalteten, sodass Alice Weidel nicht einmal die Fragen des vor Schadenfreude dämonisch grinsenden Moderators verstehen konnte.

So wurde die Vertreterin von 10 Millionen deutschen Wählern von einem politischen Mob und der zwangsgeldfinanzierten ARD öffentlich mundtot gemacht. In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannte „Delegitimierungsszene“. Leute dieser Szene verfolgen das Ziel, die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen und demokratische Entscheidungsprozesse verächtlich zu machen. Nichts anderes zeigt uns die Anti-Weidel-Aktion, von ARD und einem AfD-feindlichen Mob kooperativ durchgeführt. Die zweitstärkste Partei des Bundestages wird verächtlich gemacht, am Sprechen gehindert und als Vertretung von Millionen Deutschen delegitimiert. Um den radikalisierten deutschen Öffentlich-rechtlichen und die Omas gegen Rechts sollte sich also der Verfassungsschutz kümmern.

Betrachtet man die Parteiführer der Sozialdemokraten, also Babler und Klingbeil, so sieht man sich zwei politischen Bulldozern gegenüber. Ihnen ist jedes Mittel recht, um sich durchzusetzen. Die beiden haben in den roten Jugendorganisationen gelernt, dass die „bürgerliche Demokratie“ nur ein Durchgangsstadium auf dem Weg zum „demokratischen“ Sozialismus ist. Woran sie gerade arbeiten, das ist der Aufbau einer neuen Nationalen Front, in der, wie einst in der DDR, alle demokratischen Parteien versammelt sind. Die FPÖ und die AfD werden ausgegrenzt, als faschistisch etikettiert und in der Folge verboten. Die konservativen Parteien galten vielen Vertretern des klassischen Marxismus als potenziell faschistisch. In Krisenzeiten verwandeln sie sich in autoritäre Parteien.

Faschismus als Krisenlösungsinstrument und Mittel zur Befestigung der bürgerlichen Herrschaft. CDU und ÖVP ahnen, dass sie die nächsten auf dem Zettel der Linken sind. Denn sind FPÖ und AfD verboten, dann wird Raum auf der rechten Seite des politischen Spektrums frei. Und in diesen wird man dann die Konservativen hineindrängen. Bis man sie als „Faschisten“ framt, ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Und die Verbotsforderung wird der konsequente letzte Schritt sein. Ist dieser vollbracht, ist die Zeit einer neuen „Block-Parteien-Party“ angebrochen. Eine Migrations- und Klimadiktatur wird einsetzen, in der Wohnraum und PKW-Kilometer rationiert sind, gesunde Ernährung Pflicht ist und das Rauchen streng verboten sein wird. Und wie einst in der DDR werden alle sehr glücklich sein. Genossen, wir sehen uns!