Werner Reichel: Brüssels Zensurkrieg – Warum Washington der EU-Führung längst das Vertrauen entzogen hat

Seit dem Abgang von US-Präsident Joe Biden hat sich das transatlantische Verhältnis massiv verschlechtert. Brüssel, Berlin und Paris sehen in Donald Trump keinen Verbündeten mehr, sondern aufgrund seiner konservativen, marktwirtschaftlichen und anti-woken Agenda einen Feind, den man ebenso so hasst und zu bekämpfen versucht, wie die konservativen Kräfte im eigenen Haus, also wie Viktor Orbán, Herbert Kickl, Robert Fico, Alice Weidel, Andrej Babis etc.

So wie mit diesen politischen Parias gehen Brüssel und Berlin auch mit Trump um: herablassend, besserwisserisch und voller woker Überzeugung. Diese moralische Aufgeblasenheit kombiniert mit einer maßlosen Selbstüberschätzung hat den europäischen Blick auf die Realität und die geopolitischen Machtverhältnisse komplett verstellt. Europa befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Man provoziert Russland, verärgert China und legt sich mit den USA an. Nicht aus einer Position der Stärke heraus, nicht, weil man dazu wirtschaftlich, finanziell und militärisch in der Lage wäre, sondern weil sich die EU-Führung von der Realität und seinen Bürgern auf allen Ebenen abgekoppelt hat – und etwa davon ausgeht, es könne mit neuen Schulden in Billionenhöhe innerhalb weniger Monate zur militärischen Großmacht mutieren. Außerhalb der EU-Blase, von Washington bis Peking, von Moskau bis Ankara weiß man, dass das nur Größenwahn und Allmachtsphantasien sind.

Das strauchelnde Europa ist von allen drei Großmächten gleichermaßen abhängig: Einen Krieg gegen Russland kann die EU, das die US-Friedensbemühungen nicht unterstützt, nicht gewinnen, zudem begeht es ohne billiges russisches Gas ökonomischen Selbstmord. Europas Wirtschaft, Infrastruktur und Versorgung (Medikamente etc.) würden umgehend kollabieren, wenn China keine Technologie, Vorprodukte und Rohstoffe (Seltene Erden etc.) mehr nach Europa liefern würde. Nun legt man sich auch noch aus ideologischen Gründen mit den USA an, mit der man bisher westliche Werte wie Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit geteilt hat.

Bereits im Februar dieses Jahres richtete US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine unmissverständliche Botschaft an Berlin, Paris und Brüssel: „Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“

Vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisierte Vance anhand mehrerer konkreter Beispiele scharf und stellte klar, dass man die EU nur unterstützen werde, wenn sich Brüssel nicht von nicht mehr von Marktwirtschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit abwendet: „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun.“ Diese Warnung von Vance verhallte nicht nur in Brüssel und Berlin, die europäische Polit-Elite verspottete als Reaktion die USA und die westlichen Werte. Robert Habeck, damals noch deutscher Vizekanzler, pöbelte Richtung Vance: „Kümmere dich um deinen eigenen Kram.“ Seither hat die EU ihren autoritären Kurs verschärft und neue Zensur- und Überwachungsmaßnahmen, wie etwa die Chatkontrolle und den „Schutzschild für die Demokratie“, auf den Weg gebracht, während Deutschland die Lage mit staatlich geduldeter und finanzierter Antifa-Gewalt gegen die Opposition, den Vorbereitungen für ein AfD-Verbot und einer immer willkürlicher agierenden Polit-Justiz weiter eskaliert.

Mit einer nun gegen X, der Plattform von Elon Musk, verhängten Strafe in der Höhe von 120 Millionen Euro hat Brüssel den Bogen allerdings überspannt. Das Weiße Haus wertet diese Entscheidung, die auf Basis des Digital Services Act (DSA), eines der wichtigsten Zensur- und Unterdrückungsinstrumente der EU, getroffen wurde, als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Wirtschaft der USA. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus. Die von der EU-Kommission vorgeschobenen Gründe für die Millionenzahlung, wie etwa die Verletzung der Transparenzregeln und einem eingeschränkten wissenschaftlichen Datenzugang, sieht Washington als fadenscheinigen Vorwand, um X die immer strengeren Zensurregeln der EU aufzuzwingen. US-Außenminister Marco Rubio ließ Brüssel ausrichten: „Die Zeiten, in denen Amerikaner online zensiert wurden, sind vorbei.“ Er lässt keine Zweifel offen, dass die USA nach diesem Angriff aus Brüssel zurückschlagen werden: Das sei ein „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“, so der US-Außenminister.

Senator Rick Scott bestätigt das. Er postete auf X: „Amerika schaut nicht länger weg, während ausländische Regierungen versuchen, unser Volk zu zensieren und unsere Unternehmen zu schikanieren.“ Noch deutlicher wird Christopher Landau, hochrangiger Vertreter des US-Außenapparats. Die Politik der EU würde den Sicherheitsinteressen der USA „oft diametral entgegenstehen“. Konkret nennt Landau „Zensur, den wirtschaftlichen Selbstmord, Klimafanatismus, offene Grenzen, Missachtung nationaler Souveränität und die Unterstützung für das kommunistische Kuba“. Die europäischen Staaten könnten nicht gleichzeitig Sicherheitsgarantien erwarten, während die nicht gewählte, undemokratische und nicht repräsentative EU die Sicherheit der USA untergraben würde, denn die Geldstrafe gegen X sei „nur die Spitze des Eisbergs“.

Mit dieser Strafe hat Brüssel die Büchse der Pandora geöffnet. Nun fordern immer mehr Republikaner, den seit längerem diskutierten GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion Act) im Kongress umgehend zu verabschieden. Dieses Gesetz sieht vor, dass jeder US-Bürger und jedes US-Unternehmen die EU-Kommission oder nationale Regierungen direkt vor amerikanischen Gerichten verklagen kann, wenn diese mit Strafen, Marktverboten oder anderen Zwangsmaßnahmen die in der US-Verfassung geschützte Redefreiheit unterdrücken wollen. Der GRANITE Act sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar Schadensersatz pro Fall vor, dazu das Dreifache der angedrohten EU-Strafe als zusätzliche Strafzahlung. Ein einziges „Hassrede“-Verfahren der EU gegen eine US-Plattform könnte Brüssel oder Berlin schnell Milliarden Dollar kosten. Wyoming hat den GRANITE Act als erster Bundesstaat bereits eingereicht. Sollte sich Brüssel tatsächlich auf einen Zensurkrieg mit den USA einlassen, kann es aufgrund der realen Machtverhältnisse nur den Kürzeren ziehen.

Wie angespannt die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel sind und welches verheerendes Bild die USA von Europa haben, verdeutlicht die vor wenigen Tagen veröffentlichte National Security Strategy. In dem Papier heißt es im Kapitel Europa: „Dieser wirtschaftliche Abstieg wird von einer noch gravierenderen Aussicht überschattet: der Möglichkeit einer zivilisatorischen Auslöschung. Die größten Herausforderungen für Europa stellen die Aktivitäten der EU und anderer transnationaler Institutionen dar, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte erzeugt, die Zensur der freien Meinungsäußerung, die Unterdrückung der politischen Opposition, einbrechende Geburtenraten und der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“

Die USA sehen Europa – zu Recht – weniger als Verbündeten, sondern vielmehr als globales Sicherheitsrisiko, als einen Staatenbund, der zunehmend in eine sozialistische Diktatur abgleitet, sich – um es mit den Worten Trumps auszudrücken – in ein politisches, wirtschaftliches und von inneren Konflikten zerrissenes Shithole verwandelt. Washington sieht in der autokratisch agierenden EU mit der (mutmaßlich) korrupten Ursula von der Leyen an der Spitze das größte Problem Europas. Große Hoffnungen setzt das Weiße Haus hingegen in die rechten und konservativen Parteien. Man werde den Widerstand dieser Kräfte gegen das zentralistische Brüssel fördern, heißt es in dem US-Papier. Washington hat Brüssel längst das Vertrauen entzogen. Das bedeutet für Von der Leyen, Merz, Macron und Co. auch, dass ihre Repressionsmaßnahmen gegen rechte Parteien und Kräfte immer auch Angriffe auf Verbündete der USA sind.

Damit dürfte sich die Lage in Europa dramatisch zuspitzen, denn es deutet nichts darauf hin, dass das finanziell angeschlagene Europa, dessen innere Sicherheit, politische Stabilität und Ökonomie dank Massenzuwanderung, Zentralismus und Klimaplanwirtschaft zusammenbrechen, einen Kurswechsel vollziehen wird. Brüssel wird vielmehr versuchen, seine bröckelnde Macht mit einem zunehmend totalitären Kurs abzusichern. Die demokratische Maske hat man längst abgenommen. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland: In Berlin wurde klammheimlich das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz novelliert, wie das Onlineportal heise.de berichtet. Die Novelle ermöglicht es der Polizei, heimlich in private Wohnungen einzudringen, um dort Staatstrojaner auf elektronischen Geräten zu installieren, die auch die Räumlichkeiten abhören und überwachen können. Neben dem heimlichen Betreten von Wohnungen enthält die ASOG-Novelle eine Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen, die allesamt aus den Arsenalen von Diktaturen stammen. Dass solche massiven Einschränkungen und Verletzungen der Bürgerrechte von den Mainstreammedien wahlweise ignoriert oder sogar gutgeheißen werden, zeigt, in welch verheerenden Zustand sich die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Staaten befinden.

Dass Brüssel mit seinem autoritären und planwirtschaftlichen Kurs scheitern wird, ja, scheitern muss, steht außer Frage. Bis dahin wird der politmediale Komplex aber noch massive Schäden anrichten, zigtausende Andersdenkende verfolgen und inhaftieren, das Vertrauen der Bürger in die Politik ebenso zerstören wie die europäische Industrie und im Worst Case, als blutige Exit-Strategie, sogar einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen.