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Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler tritt vor die Kameras und verkündet vor der versammelten Mainstreampresse: „Heute ist ein guter Tag für unsere Kinder. Wir werden sie vor den negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen schützen. Wir schauen nicht mehr zu, wie diese Plattformen unsere Kinder krank machen. Die Risiken wurden lange ignoriert, jetzt wird es Zeit, zu handeln.“ Die Kinder will die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos schützen, indem sie ihnen ihr liebstes und im Grunde einziges Kommunikationsmittel verbieten, denn in diese Altersgruppe spielen klassische Medien keine Rolle mehr. Laut dem Jugend-Internet-Monitor Österreich nutzen 82 Prozent der Jugendlichen täglich WhatsApp, 76 Prozent YouTube und jeweils 65 bzw. 64 Prozent Snapchat, TikTok und Instagram.

Die Regierung als falsche Kinderfreunde und Kinderschützer! Dass die österreichischen Kinder massenhaft unter den unerträglich gewordenen Zuständen in den islamisierten Schulen der Ballungsräume leiden, wo sie als neue Minderheit von ihren muslimischen Altersgenossen immer öfter gemobbt, diskriminiert, unterdrückt etc. werden, tangiert weder die Regierung noch die Mainstreammedien. „Wenn wir Kinder im realen Leben schützen, müssen wir sie auch im digitalen Raum schützen“, betonte Babler. Die Regierung macht nichts davon: Man opfert sie vielmehr am Multikulti-Altar und schneidet sie gleichzeitig von jenen Informationsquellen ab, die ihnen erklären könnten, warum dem so ist. Die Regierung fährt man mit schwersten politischen und gesetzlichen Geschützen auf, um die Kinder vor den angeblichen Gefahren des Internets, sprich der freien und ungefilterten Meinung zu bewahren.

Es ist ein ebenso schändlicher wie offensichtlicher Verrat an den Kindern, der mit jedem Tag neue Opfer fordert, der unseren Nachwuchs, ja, eine ganze Generation traumatisiert, demotiviert und ihr die Zukunft raubt. Selbst ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Bericht der Tageszeitung Heute über den letzten christlichen Schüler in einer Wiener Klasse, der systematisch gedemütigt und als Schwein beschimpft wird, hat keinerlei Reaktionen oder Emotionen bei jenen Politikern und Medien ausgelöst, die nun vollmundig verkünden, dass sie unsere Kinder vor bösartigen US-Konzernen, Algorithmen, Wladimir Putin und Fake News beschützen werden.

Was unsere Kinder ganz konkret und real jeden Tag bedroht, sind nicht digitale Kommunikationskanäle, nicht die freie Meinungsäußerung, sondern die Folge einer verantwortungslosen, auf ein pervers-pathologischen Ideologie basierenden Zuwanderungspolitik. Nicht TikTok und X gefährden die Zukunft unserer Kinder, sondern jene politmediale Klasse, die nun ein Social-Media-Verbot auf den Weg gebracht hat.

Weshalb diese Politiker laut „Haltet den Dieb“ rufen und die Kinder damit gleich noch einmal verraten und für ihre politischen Ziele missbrauchen. Kinder und deren Wohlergehen waren und sind der herrschenden linken Machtclique gleichgültig. Minderjährige sind für sie Minderwertige, die ihnen lediglich als politische Verschubmasse dienen, die man je nach politischen Bedürfnissen nutzt und deren Bedürfnisse man seiner Ideologie unterordnet. Aktuell braucht man sie als billigen Vorwand, um über das Social-Media-Verbot die Meinungsfreiheit im Internet abschaffen zu können.

Man wolle, heißt es seitens der Regierungsparteien, mit diesem Verbot auch ein Einfallstor für Pädophile schließen. Was für ein Hohn. Das sagen dieselben Akteure, die beim Umgang mit Pädophilen, insbesondere wenn sie aus dem linken Milieu kommen, stets den Täter- über den Opferschutz stellen, wie der Umgang mit dem gefallenen Schauspielstar Florian Teichtmeister gezeigt hat, die Dragqueen-Lesungen vor Kleinkindern propagieren, die, wie die SPÖ, in den von ihnen geführten Kinderheimen über Jahrzehnte schwersten und massenhaften Kindesmissbrauch geduldet, ermöglicht und die Täter gedeckt haben, weil die meisten von ihnen Genossen waren. Dass nun die Linke, von der nicht wenige Protagonisten der Grünen in den 1980ern sogar Pädophilie legalisieren wollten, diese nun vorschieben, um die Meinungsfreiheit abschaffen zu können, ist gleichermaßen perfide wie widerlich.

Die digitale Identitätskontrolle

Worum es beim Social-Media-Verbot tatsächlich geht, liegt ohnehin auf der Hand. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Regierung von den linken Mainstreammedien propagandistisch und mit zahlreichen Kampagnen unterstützt. Man verkauft den Bürgern dieses weitreichende Verbot als längst fälligen und notwendigen Schritt. Seit Tagen müssen gezielt ausgewählte Kinder in diversen Medien vorgegebene Inhalte nachplappern, wie toll sie es finden würden, dass man ihnen ihre bevorzugte Informations- und Kommunikationskanäle verbieten wird. Man gibt sich nicht einmal mehr sonderlich Mühe, seine Propaganda und Kampagnen noch als seriöse Berichterstattung zu tarnen.

Es ist ohnehin offensichtlich, dass das primäre Ziel des Social-Media-Verbots die Einführung einer flächendeckenden Alters- und Identitätskontrolle ist, denn nur damit ist ein solches Verbot überhaupt umsetzbar. Wer YouTube-Videos streamen möchte, auf Facebook oder X seine Meinung kundtun will, wird das künftig nur noch nach einer offiziellen Identitätskontrolle tun können. Das ist kein Kollateralschaden, kein notwendiges Übel, sondern der Sinn und Zweck dieses Verbots.

Deshalb nutzen die Regierung und die von ihr über Förderungen und Inserate gekauften Mainstreammedien bei der Einführung der digitalen Identitätskontrolle die altbewährte Salamitaktik. In einem ersten Schritt thematisiert der politmediale Komplex ausschließlich den Schutz der Kinder vor den angeblich gefährlichen Praktiken amerikanischer Konzerne, süchtig machender Algorithmen, Fake News etc., in dem Wissen, dass sie damit breite Zustimmung, vor allem bei den älteren Teilen der Bevölkerung, erzielen können.

Als Andreas Babler vor der Presse das Social-Media-Verbot verkündete, ging es ausschließlich darum. Die entscheidende Frage, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ließen Babler und seine Regierungskollegen offen. Das werde, hieß es, von sogenannten Experten erarbeitet. In einigen Monaten wird dann die flächendeckende digitale Identitätskontrolle und damit das Ende der Anonymität im Internet diskret und ohne medialen Wirbel nachgeschoben.

Nur die ÖVP hat sich, taktisch und kommunikativ etwas unklug, zu weit aus dem Fenster gelehnt und die Einführung der Social-Media-Altersbeschränkung bereits mit einer Klarnamenpflicht verknüpft. Die beiden Koalitionspartner lehnen das derzeit in der Öffentlichkeit zwar ab, aber nur vorerst und nur aus taktischen Gründen – um den Schein zu wahren.

Man will bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte nicht mit der Tür ins Haus fallen und geht nach dem Muster des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nachdem der erste Schritt erfolgreich und unter medialem Applaus gesetzt wurde, bereitet man den nächsten vor. Künftig darf in Österreich nur noch soziale Medien nutzen, wer über eine digitale Identität verfügt und diese als User auch permanent verwenden muss, damit er über digitale Kanäle kommunizieren oder sich über sie informieren darf. Ohne staatliches Okay darf man künftig nicht einmal mehr so banale Dinge tun, wie auf X seine Meinung posten oder YouTube-Videos streamen.

Angesichts solch totalitärer Aussichten verkündet die Regierung wie zum Hohn, dass man größten Wert auf Datenschutz legen und darauf achten werde, dass sensible Daten nicht an die US-Konzerne weitergegeben werden, damit „der Jugendschutz nicht zum Einfallstor für noch umfassendere Datensammlungen der Tech-Riesen wird.“

An diesen sensiblen Daten und deren Speicherung, Verknüpfung und Auswertung ist man nämlich ausschließlich selbst interessiert, um seiner Vision vom gläsernen Bürger einen riesigen Schritt näher zu kommen. Der politmediale Komplex will damit nicht die Kinder, sondern seine eigene Deutungshoheit, kulturelle Hegemonie und politische Macht schützen bzw. maximieren.

Mit dem Social-Media-Verbot zur verpflichtenden ID Austria

Obwohl es derzeit von den Einheitsparteien und -medien noch nicht thematisiert wird, läuft es darauf hinaus, dass künftig jeder, der in Österreich soziale Medien nutzen möchte, eine amtliche digitale Identität braucht, die sogenannt ID Austria. Die offizielle digitale Identität der Republik Österreich ist eine Weiterentwicklung der Handy-Signatur, die im Zuge der autoritären Corana-Maßnahmen massiv ausgebaut wurde. Bürger können sie etwa bei Behördenwegen oder für digitalen Unterschriften nutzen. Von Seiten der Politik, der Behörden und der Systemmedien wird immer mehr Druck ausgeübt, damit alle Bürger diese digitale Identität verwenden müssen. So wurde eine Lehrerin in Wien, die sich weigerte, die ID Austria zu nutzen, entlassen. Auch Pensionisten und Landwirte berichten von Schikanen, wenn sie die ID Austria nicht verwenden, etwa bei der Beantragung von Förderungen oder Hilfen.

Rund 4 Millionen Österreicher verwenden aktuell die ID Austria. Mit dem Social-Media-Verbot will man mehr oder weniger allen Österreichern diese digitale Identität aufzwingen, damit künftig jeder Schritt im Internet überwacht, kontrolliert und nachvollzogen werden kann.

In weiterer Folge kann die ID Austria als mächtiger und effizienter Zensur- und Repressionsapparat genutzt werden. Über eine zentrale App können die Behörden über die ID Austria die Zugänge zu den diversen Plattformanbietern steuern. So könnte man Telegram oder X für alle Bürger oder bestimmte Gruppen und Personen sperren.

Weil man auf diese Dienste keinen direkten Zugriff hat und die USA auf die Versuche der EU, sie zu reglementieren, mit scharfen Gegenmaßnahmen reagiert, werden sie nun über den Umweg der verpflichtenden digitalen Identitätskontrolle verboten bzw. dürfen sie künftig nur noch von jenen genutzt werden, die als politisch unbedenklich eingestuft werden.

In der digitalen Identität sind zahlreiche persönliche Daten gebündelt, von Ausweisdokumenten wie Reisepass, Führerschein und weitere sensible und höchstpersönliche Informationen. Laut Datenschützer Thomas Lohninger kann mit der ID Austria jede Nutzung mit einer konkreten Identität verknüpft werden. Dadurch hat der Staat die unter anderem die Möglichkeit nachzuvollziehen, wann und wo sich eine Person im Internet ausweist.

Österreich ist der Vorreiter beim Social-Media-Verbot, es soll aber in naher Zukunft EU-weit umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt, eine Altersgrenze für soziale Medien einzuführen: „Der Europäische Rat betont, wie wichtig der Schutz Minderjähriger ist, unter anderem durch die Festlegung eines digitalen Volljährigkeitsalters.“ Hier kommt die „European Digital Identity Wallet“ ins Spiel, das europäische Gegenstück zur ID Austria.

Um die flächendeckende digitale Überwachung und Kontrolle umzusetzen, werden die Kinder und deren Schutz vorgeschoben. Es sind einmal mehr die selbsternannten Kinderschützer des politmedialen Establishments, die den schwächsten Teil der Gesellschaft für ihre totalitären Pläne einspannen und missbrauchen – wie in allen autoritären bzw. totalitären Systemen.

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