Werner Reichel: Wie sich die EU radikalisiert und isoliert

Das politmediale Establishment der EU ist zutiefst davon überzeugt, dass es den USA im Allgemeinen und Präsident Donald Trump im Speziellen nicht nur moralisch, sondern auch intellektuell, geopolitisch und in jeder anderen Beziehung haushoch überlegen ist. Diese eitle Selbsttäuschung gelingt Europa nur, weil es den eigenen Niedergang verleugnet und seine Stellung in der Welt völlig falsch einschätzt. Dass die Wirtschaft der vom „dummen“ Trump angeführten USA laut aktuellen Zahlen um 4,3 Prozent „überraschend“ stark wächst, während die deutsche trotz milliardenschwerer Geldspritzen vor sich hindümpelt, steht für die europäischen Mainstreammedien und „Experten“ in keinerlei Zusammenhang mit der Politik der beiden Länder. Die US-Wirtschaft wächst trotz und nicht wegen Trumps Kurs, während unglückliche äußere Umstände die klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung in Berlin ausbremsen, so die allgemeine Einschätzung in Europa.

Es sind diese von der Realität abgekoppelten Allmachtsphantasien der Führer in Brüssel, Berlin und Paris, die Europa in die Isolation und immer näher an den Abgrund treiben. Der Zensurkonflikt mit den USA ist dafür ein exemplarisches Beispiel. Auf welch dünnes Eis sich die Akteure des politmedialen Komplexes damit begeben haben, ist ihnen offenbar nicht bewusst.

Dieser Konflikt hat eine politische und eine wirtschaftliche Dimension. Die USA sind in der digitalen Wirtschaft, also in der Informationstechnologie, der Plattformökonomie und der Künstlichen Intelligenz, weltweit führend. Europa hat in dieser Zukunftsbranche den USA nichts entgegenzusetzen – außer seiner immer schärferen Regularien und Zensurgesetze, mit deren Hilfe Brüssel versucht, Unternehmen wie X, Alphabet (Google) und Meta (Facebook) abzukassieren. Unter dem Vorwand, die US-Tech-Konzerne würden ihre Marktmacht missbrauchen und Hass verbreiten, versucht Brüssel Milliardensummen für seine klammen Kassen aus den USA einzutreiben. Beispiel Google: Bereits im Jahr 2018 hat die EU-Kommission eine Geldstrafe in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Alphabet verhängt. Der Konzern wird nach einem langen und teuren Rechtsstreit den Betrag wohl zahlen müssen. Gleichzeitig laufen zwei weitere Verfahren gegen den Mutterkonzern von Google, bei denen es um Strafzahlungen in der Höhe von weiteren vier Milliarden Euro geht. Brüssel braucht seine Zensurgesetze wie den Digital Services Act (DSA) nicht nur, um die Meinungsfreiheit in Europa einschränken, sondern auch, um auf die digitalen Dienste der USA „Strafzölle“ einheben zu können.

Mit einer nun X angedrohten Strafe von 120 Millionen Euro hat Brüssel den Bogen allerdings überspannt. Nicht wegen der vergleichsweisen niedrigen Summe, sondern vor allem aufgrund der Begründung der Strafe. Die EU wirft der Plattform von Elon Musk, der von Brüssel als massive Bedrohung empfunden wird, im Wesentlichen vor, über sie würden Hass, Hetze, Desinformation verbreitet werden; X würde mithelfen, Wahlen gezielt zu beeinflussen und Europa politisch zu destabilisieren.

Die Meinungsfreiheit, die Musk auf X hochhält, sieht die niedergehende EU als massive Bedrohung. Es geht in diesem Konflikt um zwei grundlegend unterschiedliche Ansichten über die Redefreiheit. Während das politmediale Establishment in der EU mit immer neuen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen seinen nicht mehr vorhandenen Rückhalt in der Bevölkerung zu kompensieren versucht, erleben die USA nach den sozialistisch geprägten Präsidentschaften von Barack Obama und Joe Biden unter Trump eine Renaissance der (Meinungs-)Freiheit. „Free Speech“ ist, so wie in der US-Verfassung festgeschrieben, wieder das erste und wichtigste Grundrecht der US-Bürger.

Europa hat den gegenteiligen Weg eingeschlagen: Hier wird Meinungsfreiheit nicht als Grundrecht, sondern als Bedrohung gesehen. Dementsprechend wird die freie Rede im öffentlichen und digitalen Raum mit immer restriktiveren Gesetzen und einem gewaltigen staatlichen und halbstaatlichen Zensur- und Repressionsapparat eingeschränkt. Das führt zwingend zu einem Konflikt mit den USA, weil die letzten Meinungsfreiräume innerhalb der EU die sozialen Medien und digitalen Dienste sind, die sich vor allem in den Händen von US-Konzernen befinden. Fast nur noch über diese Kanäle können in Europa Informationen und Äußerungen außerhalb des von der EU festgelegten Meinungskorridors massenhaft verbreitet werden. Damit richten sich die digitalen Kontrollmaßnahmen Brüssels und die Aktivitäten des europäischen Zensurkomplexes zwangsläufig auch und immer gegen die USA.

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert, „dass Ideologen in Europa“ viel zu lange „organisierte Anstrengungen“ unternommen hätten, missliebige Meinungen zu unterdrücken. Amerikanische Tech-Konzerne würden genötigt, solche kritischen Stimmen zu bestrafen. Es handle sich um „ungeheuerliche Akte extraterritorialer Zensur“.

Die USA haben gegen führende Köpfe des EU-Zensur- und Repressionsapparates, darunter der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton und die beiden Chefinnen der halbstaatlichen deutschen Zensur-NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Einreiseverbote verhängt. HateAid ist ein staatlich finanzierter Handlanger der linken Einheitsparteien, der Menschen verfolgt und einschüchtert, die Kritik an den zentralen politischen Zielen der EU wie Massenzuwanderung, LGBT-Kult oder Klimarettung üben. Aufgabe von NGOs wie HateAid ist es, Meinungen zu sanktionieren und zu verfolgen, die von den Gesetzen gedeckt, also legitim, aber unerwünscht sind. HateAid hilft den linken Einheitsparteien, den Rahmen des Erlaubten und Sagbaren weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus einzuschränken. Solche NGOs sind eine zentrale Säule des autoritären EU-Systems.

Das gesteht man etwa in Deutschland auch offenherzig ein. Lisa Paus, ehemalige grüne Familienministerin, hat es so ausgedrückt: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Weshalb man mit halbstaatlichen NGOs Meinungen verfolgt und sanktioniert, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, also völlig legitim sind. Diese Verhöhnung und Umgehung des Rechtsstaates sind für Brüssel und Berlin die unverzichtbare Basis von „Demokratie“ und „Freiheit“.

HateAid ist auf diesem Gebiet besonders erfolgreich. Die NGO hat seit 2018 rund 5 Millionen Euro Steuergeld für ihre schmierigen Hilfsdienste kassiert und darüber hinaus ein lukratives Geschäftsmodell mit der Einschüchterung Andersdenkender entwickelt.

So hat HateAid Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei unterstützt, hunderte Bürger zu verklagen, die die beiden grünen Regierungspolitiker kritisiert hatten. Die eng mit den Grünen vernetzte NGO ist seit 2025 auch von der Bundesnetzagentur, die von einem Grünen geleitet wird, als „Trusted Flagger“ anerkannt worden. HateAid darf die Löschung von politisch unkorrekten Meinungen bei US-Plattformen wie X oder Facebook einmahnen. Das ist für die Plattformbetreiber zwar rechtlich nicht bindend, solche Meldungen führen in der Praxis aber dazu, dass gesetzlich erlaubte, aber im postdemokratischen Deutschland unerwünschte Meinungen in der Regel gelöscht werden, zumal Regierung, Behörden und Mainstreammedien hinter solchen Zensur-NGOs stehen.

Deshalb wertet die EU die von den USA verhängten Einreiseverbote für Akteure aus diesem quasistaatlichen Repressionsapparat, der primär dem Machterhalt der politischen Eliten dient, die unter fairen demokratischen Bedingungen längst in die Wüste geschickt worden wären, als „Einmischung in innere Angelegenheiten – ein absurder Vorwurf, da es die innere Angelegenheit der USA ist, wem sie einreisen lässt und wem nicht. Das ist der fundamentale Unterschied: Die USA kontrollieren ihre Grenzen und nicht die Meinung der Bürger. In Europa ist es umgekehrt.

Dass Washington mit seinen Sanktionen das Scheinwerferlicht auf den europäischen Zensurkomplex richtet, den es laut EU-Führung gar nicht gibt, ist für Brüssel extrem unangenehm. Denn im Gegensatz zu ihren kritischen Bürgern, kann Brüssel die USA nicht einfach canceln, debanken, einschüchtern oder einsperren.

Deshalb fielen die europäischen Reaktionen auch so scharf aus. Macron schrieb bei X, die US-Sanktionen kämen „einer Einschüchterung und Nötigung gleich“ und zielten darauf ab, „die Souveränität Europas zu untergraben“. „Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den europäischen Partnern“ will Macron die „digitale Souveränität und regulatorische Autonomie“ der EU verteidigen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU), bezeichnet das Vorgehen der USA als inakzeptabel. Der DSA, die gesetzliche Grundlage der europäischen Zensurmaßnahmen, sei, so Wadephul, „von der EU für die EU demokratisch beschlossen“ worden, obwohl nie ein EU-Bürger über den DSA abgestimmt hat. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte sich hinter HateAid: „Wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“ In einem funktionierenden Rechtsstaat sind Gerichte für die Einhaltung der Gesetze zuständig. Nur autoritäre und totalitäre Systeme brauchen Strukturen wie jene von HateAid, um Menschen mit missliebigen Meinungen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Die immer autoritärer agierende und (mutmaßlich) schwer korrupte Ursula von der Leyen bezeichnete die in der EU massiv eingeschränkte Meinungsfreiheit als „Grundlage unserer starken und lebendigen Demokratie“. Die EU-Kommission hat Washington gedroht, „schnell und entschieden zu reagieren“, um seine „Regulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“. Tatsächlich hat Brüssel Washington außer leerer Drohungen nichts entgegenzusetzen. Wer Drohungen ausstößt, ohne sie mangels Stärke umsetzen zu können, macht sich lächerlich. Brüssel ist aufgrund seiner völlig falschen Selbsteinschätzung zur geopolitischen Lachnummer verkommen. 

Das zeigt sich nicht nur in Bezug auf die USA. China hat in den vergangenen Tagen – von den Mainstreammedien weitgehend unbeachtet – scharfe wirtschaftliche Maßnahmen gegen die EU eingeleitet. Peking hat Strafzölle von 43 Prozent auf europäische Milchprodukte und von bis zu 30 Prozent auf Schweinefleisch verhängt. Weitere Zölle dürften folgen. China reagiert damit auf die EU-Strafzölle von über 35 Prozent auf chinesische E-Autos und hat die für die EU so wichtige Nahrungsmittelindustrie ins Visier genommen.

Auch in diesem Konflikt kann die EU nur substanzlose Drohungen ausstoßen. Über die Mittel und Möglichkeiten China oder die USA unter Druck zu setzen, verfügt sie nicht mehr. Diese außenpolitische Impotenz und Machtlosigkeit sind auch die Ursachen dafür, warum Brüssel nach innen immer autoritärer agiert und die Freiheiten seiner Bürger einschränkt. Denn im Gegensatz zu Washington und Peking haben viele EU-Bürger noch nicht erkannt, dass Brüssel politisch längst bankrott ist. 

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