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Als Freiheitlicher erwartet ohnehin jeder von mir Kritik an dieser Bundesregierung. Deshalb geht es mir nicht um parteipolitisches Kleingeld, sondern um eine viel grundsätzlichere Frage:
Warum haben Politiker in Österreich, in Europa, ja in der gesamten EU, eine derartige Angst vor Entscheidungen?

Die Antwort liegt auf der Hand.
Wer entscheidet, kann gemessen werden.
Wer entscheidet, kann kritisiert werden.
Und wer entscheidet, trägt Verantwortung für die Folgen.

Also laviert man. Man verschiebt. Man delegiert. Oder – besonders perfide – man schiebt Entscheidungen einfach an die Bevölkerung ab, weil man selbst zu feig ist, Haltung zu zeigen.

Ein Paradebeispiel erleben wir derzeit in Österreich bei der Wehrpflicht. Statt endlich Zahlen, Daten und Fakten vorzulegen – Budget, Ausbildner, Infrastruktur, Bedrohungslage – flüchtet sich die Regierung in eine Volksbefragung. Sechs Monate? Acht Monate? Niemand weiß es. Niemand erklärt es. Niemand übernimmt Verantwortung.
Das ist keine Bürgernähe – das ist politische Kapitulation.

Dasselbe Muster sehen wir auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission produziert Entscheidungen, die tief in das Leben der Menschen eingreifen, ohne Rücksicht auf Leistbarkeit oder Realität. Der jüngste Aufreger rund um Sanierungspflichten für Eigenheime unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ist nur ein Beispiel. Für hunderttausende Häuslbauer bedeutet das nicht „Transformation“, sondern Existenzangst.
Entscheidungen werden getroffen – aber nicht für die Bevölkerung, sondern gegen sie

Politik heißt entscheiden

Auch in Österreich geht es munter weiter mit Symbolpolitik statt Problemlösungen: Der Versuch, per Regierungsbeschluss einzelne Lebensmittel künstlich zu verbilligen, ist kein sozialer Fortschritt, sondern ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Teuerung bekämpft man nicht mit Showmaßnahmen, sondern mit mutigen strukturellen Entscheidungen. Genau die fehlen.

Und dann lohnt sich ein Blick über den Atlantik. In den Vereinigten Staaten sitzt ein Präsident, der polarisiert, aufwühlt, aneckt – aber eines ganz sicher nicht tut: sich vor Entscheidungen drücken.
Donald Trump trifft Entscheidungen. Täglich. Nicht immer bequem, nicht immer konsensfähig, aber stets unter einem klaren Prinzip: America First.

Warum interessiert Politik weltweit plötzlich wieder Millionen Menschen? Warum sinkt dort die Politikverdrossenheit?
Weil da jemand ist, der Verantwortung übernimmt. Der weiß, dass Politik kein Wohlfühlseminar ist, sondern Führung. Der sich nicht davor fürchtet, Wahlen zu verlieren, sondern den Anspruch hat, für sein Volk zu handeln.

Und genau das fehlt Europa. Genau das fehlt Österreich.
Politiker werden nicht dafür gewählt, Probleme auszusitzen. Sie bekommen ein ordentliches Gehalt, Macht und Verantwortung – also sollen sie auch Entscheidungen treffen.
Kluge Entscheidungen. Ehrliche Entscheidungen. Und nicht jene vertrottelten Fehlentscheidungen, die wir in den letzten sechs, sieben Jahren erlebt haben.

Es braucht eine neue Kategorie von Politikern. Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen. Die nicht bei jeder Entscheidung zuerst auf die nächste Wahl schielen. Die wissen: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.

Wenn man erklärt, warum eine Entscheidung notwendig ist, welche Folgen sie kurzfristig, mittelfristig und langfristig hat, dann sind die Bürger sehr wohl bereit, diese mitzutragen.
Was sie nicht mehr akzeptieren, ist Feigheit, Ausreden und politisches Herumlavieren.

Politik heißt entscheiden.
Alles andere ist Arbeitsverweigerung.

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