Mindestsicherung: Syrer würden nach SPÖ-Modell 6.800 € kassieren

In Österreich hat der Fall einer syrischen Großfamilie mit sieben Kindern in Wien, die monatlich 4600 Euro netto Mindestsicherung (inklusive Mietbeihilfe, exklusive diverser Vergünstigungen) fürs Nichtstun erhält, für scharfe Kritik gesorgt. Die FPÖ bezeichnete die Leistung als “Verhöhnung aller arbeitenden Menschen” und forderte Änderungen. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigte die Höhe der ausgezahlten Mindestsicherung.

Wenn es nach seinem SPÖ-Freund und Parteichef Andreas Babler ginge, fiele die Summe noch viel großzügiger aus. Am 27. Mai präsentierte der Traiskirchner Bürgermeister gemeinsam mit Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ein aus ihrer Sicht erstrebenswertes Modell zur Kindergrundsicherung. Demnach solle es neben der Mindestsicherung für die beiden Erwachsenen einen Universalbetrag von 367 Euro pro Monat geben, der die Familienleistungen zusammenführt. Dazu soll eine einkommensabhängige Leistung von etwa 312 Euro monatlich kommen.

Die Kronen-Zeitung hat den Fall der neunköpfigen Wiener Migranten-Familie nach dem Modell von SPÖ-Chef Andreas Babler durchgerechnet. So ergibt sich für die sechs Anspruchsberechtigten: 367 Euro plus 312 Euro für die armutsgefährdete Familie. Das sind 679 Euro mal sechs statt bisher 312 mal sechs, plus sonstige Leistungen wie bisher – in Summe würde diese Familie sogar 6.800 Euro erhalten. Das sind also um 2.200 Euro im Monat mehr als die aktuell so heftig diskutierten 4.600 Euro netto.

ÖVP-Bundeskanzler Nehammer kritisiert in einer Aussendung das SPÖ-Modell: Dies sei “ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren”, so Nehammer. “Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben”, warb Nehammer, stattdessen sei eine fünfjährige Wartefrist notwendig, bevor man Sozialhilfe bekomme. Es sollten auch nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bekräftigte er. Die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen erweist sich als fraglich, denn das bisherige skandalöse Ausmaß der Mindestsicherung ist schließlich unter seiner Kanzlerschaft gewuchert. McDonalds-Burger würden sich jedenfalls nach dem Nehammer-Modell bis zum Ende des Monats, mit der jetzigen fürstlichen staatlichen Zuwendung rund 3200 ausgehen.

“Hier streiten zwei Blinde über Farben”, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte. “Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Co-Produktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung.” SPÖ und ÖVP versuchten, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben – “das ist mehr als peinlich”, findet Kickl. Besonders “billig” sei das Verhalten des Bundeskanzlers: “Nehammer macht es sich besonders einfach. Er ist zwar Kanzler, aber für nichts zuständig.”