Nach Terror in Solingen: DAS sind die neuen Sicherheits-Maßnahmen der Regierung

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Solingen hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Weitere Details sollen noch am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält die Befugnis, biometrische Daten aus dem Internet zu nutzen, um die Identitäten von Migranten festzustellen. Außerdem soll eine „Dublin-Task Force“ von Bund und Ländern prüfen, wie mehr Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können. Im Rahmen der europäischen Asylreform wird angestrebt, die Rücknahme von Flüchtlingen durch andere EU-Länder zu erleichtern, da die aktuellen Rücknahmequoten sehr niedrig sind.

Ein „absolutes Messerverbot“ soll bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen eingeführt werden. Den Bundesländern wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, Messerverbote an Bahnhöfen zu erlassen. Zudem sollen Polizeibeamte künftig befugt sein, Taser einzusetzen.

Der Verfassungsschutz soll künftig Finanzermittlungen vornehmen dürfen – dieses Werkzeug kann auch gegen andere Formen von Extremismus eingesetzt werden.

Zusätzlich soll islamistische Propaganda im Internet effektiver bekämpft werden können. Behörden dürfen zukünftig KI-Programme einsetzen, um gezielt gegen Islamisten zu ermitteln. Eine „Task-Force Islamismus-Prävention“ soll hierfür Radikalisierung vorbeugen und Projekte gegen Islamismus mehr gefördert werden.

Laut Informationen der Bild plant die Regierung zusätzliche Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die in ihre Herkunftsländer reisen. Demnach sollen alle anerkannten Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Beerdigung von Angehörigen, in ihr Heimatland zurückkehren.

Bereits am vergangenen Wochenende begann die Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket als Antwort auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch an, Gespräche mit den Bundesländern und der Union als größter Oppositionspartei zu führen. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller drei Ampel-Parteien, wird sich in der kommenden Woche erstmals treffen.

Beim islamistischen Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend während eines Stadtfestes drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die die Tat für sich beansprucht hat. Der Verdächtige hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht erfolgte.