Nehammer vs. Kickl: Parteichefs werfen sich bei TV-Duell Radikalisierung vor
ÖVP-Obmann Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben sich im ORF-2-Duell am Montagabend gegenseitig Radikalisierung vorgeworfen. Die Spitzenkandidaten der in den Umfragen auf den Plätzen eins und zwei liegenden Parteien – beide stellen den Anspruch, nach der Nationalratswahl Kanzler zu werden – nahmen dabei großteils unterschiedliche Positionen ein.
APA/GEORG HOCHMUTH
Gleich zu Beginn ortete Kickl bei Nehammers Handeln während der Coronapandemie Radikalisierung – etwa wegen der Idee eines Lockdowns für Ungeimpfte. Die Regierung habe zudem nicht richtig kommuniziert, dass die Impfung kein “Gamechanger” und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung durch das Virus stark gefährdet sei. Der ÖVP-Chef betonte indes, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Österreichs Regierung habe sich als einzige in der EU einer Überprüfung der Coronapolitik gestellt. Er warf Kickl hingegen vor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zukünftige “Weltregierung” bezeichnet zu haben. Abseits gelegentlicher gegenseitiger Vorwürfe gaben sich Kickl und Nehammer, beide mit rot-weiß-rotem Pin am Revers, betont ruhig.
Die Außenpolitik dominierte das Gespräch, so ging es etwa um die europäische Luftabwehrinitiative “Sky Shield”. Diese sei notwendig, um neue Bedrohungsformen aus der Luft bekämpfen zu können, zeigte sich Nehammer überzeugt. Kickl pochte weiterhin darauf, dass es sich beim Beitritt dazu um einen Bruch der Neutralität handle. Nehammer warf dem FPÖ-Chef Angstmache vor, meinte dieser doch, Österreich werde durch den Beitritt aufgrund seiner Annäherung an die NATO zu einem Angriffsziel.
Kickl spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus
Kickl sprach sich zudem erneut gegen die Russland-Sanktionen aus. Er vermisse eine laute Stimme, die sage: “Auch wenn wir Recht haben, muss jetzt Schluss sein.” Die russische Seite müsse beginnen zu erkennen, dass sie mit Krieg keinen Erfolg haben werde, meinte hingegen Nehammer. Hintergrund der Sanktionen sei eine Erkenntnis aus dem Zweiten Weltkrieg – nämlich jene, dass es nie wieder Krieg in Europa geben solle.
In der Frage der Asylpolitik betonte Nehammer bereits Erreichtes: So hätten die illegalen Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich um 97 Prozent reduziert werden können, in der EU setze sich Österreich für Außengrenzschutz ein und stellt mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun den Migrationskommissar. Kickl wendete sich gegen die Asylpolitik der EU – diese wolle “keinen Stopp der Völkerwanderung”, sondern diese nur “anders organisieren”. Deshalb werde es zu “Festungen” – etwa einer “Festung Österreich” kommen müssen.
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