Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig sein.IMAGO/IMAGO

Damit hat wohl niemand gerechnet: Finanzminister Magnus Brunner soll neuer EU-Kommissar für Migration und Inneres werden. Ursprünglich war er als Nachfolger des Budgetverantwortlichen Johannes Hahn im Gespräch.

Diese Personalie sorgte am Dienstag wenig überraschend für Gesprächsstoff, weil Österreich damit künftig eine zentrale Rolle in der EU-Migrationspolitik übernimmt und nationale “Alleingänge” damit erschwert werden würden. Sprich: Österreichs Migrationspolitik dürfte somit in den kommenden Jahren voll auf EU-Linie liegen – ein Kurs, der hierzulande von einer wachsenden Zahl an Menschen zunehmend mit Skepsis betrachtet wird.

Eine seiner wichtigsten Aufgaben soll die Entwicklung einer neuen internen Sicherheitsstrategie werden, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei seiner Vorstellung am Dienstag. Zudem soll Brunner den Asyl- und Migrationspakt umsetzen und einen Fokus auf den Außengrenzschutz legen. Wie “Heute” aktuell berichtet, habe Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel darauf gedrängt, dass diese Themen in österreichische Hände wandern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in Straßburg die Liste mit den Namen ihres neuen TeamsGETTYIMAGES/Pier Marco Tacca / Kontributor

Und das sind die weiteren Posten-Besetzungen: Die Spanierin Teresa Ribero erhält das Ressort Wettbewerb und für grünen und digitalen Wandel. Die Finnin Henna Virkunen wird Vizepräsidentin für Souveränität und Sicherheit.

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné erhält das gewichtige Ressort für Industrie, Binnenmarkt und kleinere und mittlere Betriebe. Die rumänische EU-Abgeordnete Roxana Minatzu erhält den Bereiche Bildung und Skills. Als Vizepräsident für Kohäsion, Regionalpolitik und Reformen wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni gesetzt. Die letzte im Bunde ist die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.

Von der Leyen besprach am Dienstagmorgen zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien ihre Liste. Die Präsentation der neuen EU-Kommission war bis zuletzt nicht fix: Nach dem plötzlichen Rückzug des französischen EU-Kommissars Thierry Breton und der Nachnominierung von Außenminister Stéphane Séjourné fehlte weiterhin die formelle Nominierung der slowenischen Kandidatin Marta Kos.

Nach der Präsentation der Liste ist das EU-Parlament am Zug: Die Anhörungen der Kommissionsanwärter in den zuständigen Fachausschüssen könnten Mitte Oktober starten. Die gesamte Kommission muss final vom Parlament abgesegnet werden, bevor sie mit möglicherweise 1. Dezember starten kann.