IMAGO, exxpress/SEPA.Media

In exxpress live wurde am Mittwoch intensiv über steigende Spritpreise, umstrittene Förderungen und neue politische Maßnahmen diskutiert. Mit dabei: Herausgeberin Eva Schütz und FPÖ-Wien-Politiker Wolfgang Kieslich. Die Debatte war geprägt von scharfer Kritik an der Regierung – und der Frage, ob Österreich gerade an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeipolitisiert.

„Autofreier Tag? Das ist völlig an der Realität vorbei“

Die Idee eines autofreien Tages wirkt wie ein politischer Rückgriff in vergangene Krisenzeiten – und sorgt für massiven Widerstand. Für Kieslich ist klar: Wer solche Vorschläge macht, hat „keine Ahnung vom Alltag der Menschen“. Gerade außerhalb Wiens sei das Auto unverzichtbar – für Arbeit, Familie und Grundversorgung.

Auch Schütz sieht darin vor allem Symbolpolitik: Solche Maßnahmen würden die Bevölkerung „in eine unnötige Schockstimmung versetzen“, ohne echte Entlastung zu bringen. Entscheidend sei nicht Verzicht, sondern leistbare Mobilität.

Der zentrale Streitpunkt: Wirken solche Eingriffe überhaupt? Beide Gäste zweifeln daran. Weniger Autofahren in Österreich werde den globalen Ölpreis nicht beeinflussen. „Das bringt keinen Cent“, so die klare Einschätzung.

Stattdessen fordert Kieslich drastischere Maßnahmen: Abschaffung der CO₂-Abgabe, Senkung der Mineralölsteuer – sofortige Entlastung statt langfristiger Experimente. Die derzeit diskutierte Senkung um 10 Cent bezeichnet er als „Nullnummer“, die bei Preisen über zwei Euro schlicht verpuffe.

„Eine halbe Million für einen Politiker-Film? Das versteht keiner mehr“

Noch emotionaler wurde die Debatte beim Thema Filmförderung: Mehr als 500.000 Euro Steuergeld für eine Dokumentation über SPÖ-Chef Andreas Babler – für die Gäste ein Symbol für ein aus dem Ruder gelaufenes System.

Kieslich spricht offen von einem „Propagandafilm auf Kosten der Steuerzahler“ und sieht darin ein Beispiel für politische Selbstbedienung. Besonders brisant: Die Fördergelder stammen aus verschiedenen öffentlichen Töpfen – von Bund bis Stadt Wien.

Schütz kritisiert weniger polemisch, aber ebenso deutlich: Es zeige sich eine „gewisse Arroganz“, wenn in Zeiten hoher Belastung solche Projekte finanziert werden. Die entscheidende Frage sei nicht nur die rechtliche Zulässigkeit, sondern die politische Angemessenheit.

Beide sind sich einig: Der eigentliche Konflikt liegt tiefer. Während Bürger mit steigenden Preisen kämpfen, wächst das Unverständnis über staatliche Ausgaben. „Die Leute wollen das nicht mehr finanzieren“, bringt es Schütz auf den Punkt.

Der Fall steht damit exemplarisch für eine größere Entwicklung: zunehmende Politikverdrossenheit – ausgelöst durch das Gefühl, dass Prioritäten nicht mehr stimmen.

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