APA/HELMUT FOHRINGER

Insgesamt wurden 106.875 Beamte Opfer solcher Taten, darunter Widerstand, Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet das ein Plus von 67,2 Prozent. Und: Über 83 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich, mehr als ein Drittel (34,9 Prozent) besitzt keinen deutschen Pass.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin ein alarmierendes Signal: „Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern gehört für viele leider zum Alltag.“ Wenn jährlich Zehntausende Angriffe gezählt würden, zeige das deutlich: „Respekt und Rücksicht gehen zunehmend verloren.“

Schwarz-rote Regierung will Strafen verschärfen

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor einer Verrohung der Gesellschaft. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade in Silvesternächten sei es immer wieder zu „enthemmten und inakzeptablen Übergriffen“ gekommen. „Dieser Verrohung muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen.“

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD plant nun einen neuen Vorstoß. Gemeinsam wollen Dobrindt und Hubig ein Gesetz auf den Weg bringen, das „Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt“. Konkret sollen Mindeststrafen für Angriffe auf sechs Monate Haft angehoben werden; bei Hinterhalten sogar auf ein Jahr. Zudem soll der Schutz auf medizinisches Personal ausgeweitet werden, das bisher nur im Noteinsatz besonders geschützt ist. Bereits seit 2017 gibt es bereits verschärfte Vorschriften mit bis zu fünf Jahren Haft für tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NiUS erschienen.