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Ein eskalierender Streit um Spitalskosten, wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bestimmten die zweite Hälfte der Diskussion. Nach dem Abgang von Wolfgang Kieslich übernahm Eva Schütz gemeinsam mit Ralph Schöllhammer die Debatte.

„Am Rücken der Patienten ausgetragen“ – der Spitalsstreit

Rund 500 Millionen Euro fordert Niederösterreich von Wien zurück. Auslöser ist der Umgang mit sogenannten Gastpatienten.
Ralph Schöllhammer bringt es auf den Punkt: „Das ist kein Föderalismus – das ist ein Verwaltungsversagen.“ Besonders brisant: Patienten werden nach monatelangem Warten von OP-Listen gestrichen. Statt Lösungen lieferten sich die Länder Machtkämpfe – zulasten der Versorgung.

Geschlechtseintrag: Freiheit oder Einfallstor?

Für zusätzliche Spannung sorgt das VfGH-Urteil, wonach der Geschlechtseintrag gestrichen werden kann. Eva Schütz warnt vor den Folgen: „Wenn der Staat jede Kategorie auflöst, wird Recht beliebig.“
Schöllhammer ergänzt: „Das System ist nicht für Identitäten gemacht, sondern für Regeln.“ Die zentrale Frage bleibt offen: Schutz der Privatsphäre – oder neue Möglichkeiten für Missbrauch? Die Diskussion zeigt, wie groß die Unsicherheit selbst bei grundlegenden staatlichen Kategorien inzwischen ist.

Die ganze Sendung finden Sie wie immer hier: