APA/dpa/Marijan Murat

Die Ermittlungen wurden von der speziellen Polizeieinheit SOLBE (Sozialleistungsbetrug) der Polizeiinspektion Gloggnitz geführt. Dabei stießen die Beamten auf mehrere Hinweise, die Zweifel an der tatsächlichen Wohnsituation der Beschuldigten aufkommen ließen.

Die drei Männer im Alter von 73 und 74 Jahren sollen in der Gemeinde Breitenstein einen Hauptwohnsitz angemeldet haben, ohne dort tatsächlich dauerhaft zu leben. Nach Angaben der Polizei wurden durch diese Täuschung Sozialleistungen der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) erschlichen. Zwei der Beschuldigten sollen auf diese Weise rund 57.600 Euro erhalten haben. Beim dritten Mann blieb es nach bisherigen Erkenntnissen beim Versuch.

Hinweise auf Täuschung bei Wohnsitz

Im Zuge der Ermittlungen stellten die Beamten mehrere Auffälligkeiten fest. So habe es am gemeldeten Wohnsitz weder einen Wasseranschluss noch messbaren Stromverbrauch gegeben. Auch andere Indizien deuteten darauf hin, dass die Wohnung nicht dauerhaft genutzt wurde.

Darüber hinaus entdeckten die Ermittler einen Nachsendeauftrag für Post nach Ungarn, was ebenfalls Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort der Beschuldigten aufkommen ließ. Weitere Nachforschungen ergaben zudem, dass die Männer offenbar auch Wohnsitze in mehreren anderen europäischen Ländern unterhielten – darunter in Deutschland, in Schweden und in der Slowakei.

Im Rahmen der Ermittlungen stellten die Behörden außerdem mehrere gefälschte Dokumente sicher, die im Zusammenhang mit dem Fall stehen sollen.

Einer der Beschuldigten geständig

Nach Angaben der Polizei hat einer der Verdächtigen die Vorwürfe bereits eingeräumt. Die beiden 73-jährigen Männer hatten zuvor sogar rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem die Sozialversicherung der Selbstständigen die Auszahlungen gestoppt hatte. Sie brachten eine Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt ein. Die Ermittlungen in dem Fall sind inzwischen abgeschlossen, die drei Männer wurden angezeigt.

Pickerl-Skandal: Weitere Betrugsvorwürfe in Niederösterreich

Der Fall reiht sich in eine Serie aktueller Betrugsfälle in Niederösterreich ein. So wurde erst Anfang der Woche eine Kfz-Werkstatt im Bezirk Bruck an der Leitha mit schweren

Vorwürfen konfrontiert. Laut Medienberichten soll das Unternehmen über mehrere Monate hinweg Begutachtungsplaketten nach §57a („Pickerl“) ausgestellt haben, ohne die Fahrzeuge tatsächlich zu überprüfen.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Polizei mit der Aufklärung beauftragt.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwischen Mai und November des vergangenen Jahres insgesamt 376 Fahrzeuge eine neue Begutachtungsplakette erhalten haben, ohne dass zuvor eine technische Überprüfung durchgeführt worden sei.

Der beschuldigte Mechaniker weist die Vorwürfe jedoch zurück. Laut Staatsanwaltschaft erklärte er, jemand habe seine Zugangsdaten missbraucht und damit die Prüfplaketten ausgestellt.