Es ist eine ausgemachte Sache: Der ÖVP steht laut Koalitionsabkommen das Nominierungsrecht für den ORF-Generaldirektor zu. Und die Kanzlerpartei hat sich längst entschieden: Der ORF-Chefposten soll an den scheidenden APA-Chef Clemens Pig gehen. Die anderen über 70 Kandidaten haben wenig bis gar keine Chance.
Und dennoch wird versucht, den Anschein eines transparenten, fairen Bestellungsverfahrens zu erwecken – was freilich schwerlich gelingt. Ausschreibungen, Bewerbungsverfahren, Hearings – all das zählt zu der öffentlichen Show. Freilich sind nicht nur der Chefposten, sondern auch die in der kommenden Periode zu bestellenden Direktorenposten zwischen Rot und Schwarz längst ausgepackelt.
Viele Absagen
Aber zurück zu den angesprochenen Hearings: Davon gibt es eine ganze Reihe im Juni, eines wurde sogar am Dienstagabend von der Parteiakademie der Neos veranstaltet – und zwar im ORF-Funkhaus in der Argentinierstraße, ausgerechnet an jenem Ort, der aufgrund von Interessenskonflikten von Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) die vergangenen Monate im Gerede war (der exxpress war bei der Veranstaltung vor Ort).
Dort fanden sich zwar nur fünf der 13 zugelassenen Bewerber, viele folgten der Einladung der pinken Parteiakademie erst gar nicht. Unter den fünf Teilnehmern wiederum fanden sich nur drei, die eine realistische Chance auf den Posten haben: Clemens Pig (APA), ORF-Magazinchefin Lisa Totzauer und Ex-Puls4-Chef Markus Breitenecker.
„ORF so unverzichtbar wie Wasser“
Die Kandidaten waren sich – wen wundert’s – oft auffallend einig, alle sind für den ORF in seiner jetzigen Form, erkennen zwar abstrakt eine „Vertrauenskrise“ des ORF, wirklich geeignete Maßnahmen, dem entgegenzusteuern, hörte man von ihnen nicht. Durchaus lustig sind manche Vorschläge, so will Lisa Totzauer wieder mehr „österreichischen Humor“ im Staatsfernsehen sehen, die Plattform „ORF-ON“ soll die „führende Streamingplattform“ Österreichs werden – eine Illusion, dass der bürokratische Staatsfunk je Tech-Giganten wie Netflix & Co überholt.
Zusätzlich forderte die langjährige ORF-Managerin einen dreier-Vorstand, also noch mehr Management – der ORF sei „so unverzichtbar wie Strom oder Wasser“. Einsparen will sie – wie auch alle anderen – bei den vielen Tochterunternehmen des ORF.
900 Millionen für ORF
Dass der ORF über zehn Tochterunternehmen hat, stört auch den vom ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti favorisierten Medienmanager Pig: Er sieht auf den ORF ein „hartes Sparprogramm“ zukommen und spricht gar von einer „Finanzierungskrise“ des ORF. Und das bei fast 900 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für den ORF (Stand 2024)? Eine eigenartige Sichtweise. Immerhin: Den ORF-Zwangsbeitrag hätte er lieber in Form einer „Gesamtdemokratieabgabe“ auch für private Medienunternehmen.
Auch der von den Neos unterstützte Markus Breitenecker will den ORF „nicht zu Tode sparen“, spricht gar von neuen Einnahmemöglichkeiten für den ORF. Auch er will eine eigene Streamingplattform des ORF, in dem die gesamte „ORF-Flotte“ eingebunden werden müsse.
„Entpolitisierung“?
Insgesamt ging die im Detail durchaus interessante Debatte aber am Kernproblem vorbei: Der ORF ist als Unternehmen im Staatseinfluss abhängig von der Politik – und das lässt sich auch nur anders organisieren, wenn er privatisiert wird. Das Gerede von der „Entpolitisierung“ des ORF ist also Unsinn. Ein unpolitischer ORF ist ein privater ORF. Zweites Problem: Der ORF verzerrt mit seinem Milliardenbudget den Wettbewerb zu Ungunsten privater Veranstalter. Das wollen ORF-Manager freilich nicht hören – das gilt auch für ehemalige private Medienmanager, sobald sie am Küniglberg sitzen …

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