Journalist bei exxpress
Man muss oft genau hinhören, wenn man wissen will, was jemand wirklich vorhat. Der scheidende APA-Chef und von der Kanzlerpartei favorisierte Tiroler Clemens Pig sprach am Dienstag auf einem Hearing für die Wahl zum ORF-Generaldirektor von einer „Finanzierungskrise“ für den Staatsfunk. Man fragt sich: Sind fast 900 Millionen Euro öffentliches Geld für den ORF nicht genug?
Der langjährige ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider blickt im Exklusiv-Interview mit exxpress auf mehr als vier Jahrzehnte im Journalismus zurück. Wegscheider findet klare Worte zur Journalismus-Krise, fordert eine massive Verkleinerung des ORF und übt Kritik am Staatsfunk.
Die Aktivitäten der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sorgen weiter für Aufregung: Die Opposition beklagt sich über zu hohe Funktionsgebühren und politisch motivierte Projekte – es sollen sogar Gelder in die linksextreme Szene geflossen sein. Die ÖH nimmt gegenüber dem exxpress Stellung.
Heftige Vorwürfe der bürgerlichen Aktionsgemeinschaft (AG) gegen die Bundesvertretung der rot-grünen Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH): Diese hätte aufgrund von unkorrekter Abrechnung eine Million Euro Fördermittel an den Bund zurückzahlen müssen.
Ein exxpress-Bericht vom Februar über die Torpedierung des langjährigen Neos-Klubvize Gerald Loacker bei der Besetzung eines Postens im EU-Rechnungshof hatte bei den Neos für große Aufregung gesorgt. Nun wird Loacker überraschend doch von der Regierung nominiert.
Dem ORF droht eine Verurteilung durch die Medienbehörde! Wie exxpress exklusiv erfahren hat, führt die weisungsfreie Aufsichtsbehörde KommAustria ein Verfahren gegen den ORF wegen mutmaßlicher Rechtswidrigkeit der „blauen Seite“, ORF.AT. Es geht um mögliche Verstöße gegen das ORF-Gesetz. Der ORF hält sich bedeckt.
Der ORF-Zuschauer hat gemäß Gesetz einen Anspruch auf „anspruchsvolle Sendungen“ im Hauptabendprogramm. Der ORF schafft das mit teils skurrilen Tricks, wie sein eigener Jahresbericht zeigt.
Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich möchte die Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung abschaffen. Das bedeutet nach oben unbegrenzte Krankenversicherungsbeiträge. Österreich hat bereits jetzt eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa. Und: Besserverdiener tragen am meisten zum Steueraufkommen bei.
Bei den Neos rumort es: Die pinke Parteichefin Meinl-Reisinger rutscht weiter nach links und sorgt parteiintern mit Personalentscheidungen für Unmut. Nachdem der liberale Abgeordnete Veit Dengler unlängst degradiert wurde, entschied sich Meinl-Reisinger bei der Vergabe eines wichtigen Postens nun gegen einen bekannten Wirtschaftsliberalen.
Die durch Zwangsbeiträge und Steuergelder finanzierte ÖH der Uni Wien regt mit einem „Queer“-Magazin auf.
Die „blaue Seite“ des ORF ist seit Jahren hoch umstritten, auch rechtlich. Der Verband Österreicher Zeitungen (VÖZ) hat im Zuge der Einführung des ORF-Beitrags bereits 2023 eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Den aktuellen Verfahrensstand verrät VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger gegenüber dem exxpress.
