Amnesty greift Österreich an – und blendet Eklats auf Pro-Palästina-Demos aus

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreich: Pro-palästinensische Anliegen würden zunehmend unter Druck geraten und nicht mehr als legitimer Teil demokratischer Debatte behandelt. Politik und Öffentlichkeit würden Kritik an Israel zu rasch mit Antisemitismus gleichsetzen – und damit Stimmen aus Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft delegitimieren.

Die NGO spricht von einem „Chilling effect“: Aus Angst vor Stigmatisierung oder Konsequenzen würden sich Betroffene zurückhalten oder gar nicht mehr äußern. Der Handlungsspielraum einer kritischen Zivilgesellschaft schrumpfe damit bereits im Vorfeld – auch ohne formale Verbote.

Amnesty sieht darin eine strukturelle Entwicklung: Antisemitismus werde politisch „instrumentalisiert“, um kritische – insbesondere pro-palästinensische – Positionen an den Rand zu drängen.

Auffällig ist dabei die Grundlage des Berichts: Die weitreichenden Vorwürfe stützen sich auf 19 Interviews, nicht auf eine umfassende empirische Analyse. Ein Blick auf dokumentierte Vorfälle zeigt ein differenzierteres Bild.

Zeigt sich wirklich das Bild einer ausschließlich friedlichen, unterdrückten Zivilgesellschaft? Dokumentiert sind in Österreich seit dem 7. Oktober 2023 auch verbotene Versammlungen, strafrechtlich relevante Vorfälle, Intifada-Aufrufe, antisemitische Parolen, gezielte Aktionen im öffentlichen Raum, Störungen inmitten der Adventzeit.

Schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 wurden in Wien Szenen bekannt, in denen der Hamas-Terror bejubelt oder verharmlost wurde.

Später verurteilte das Wiener Landesgericht einen Pro-Palästina-Aktivisten zu sechs Monaten bedingter Haft wegen Gutheißung terroristischer Straftaten. Er hatte ein Video mit seiner Rede vom Stephansplatz online gelassen, in der er den Hamas-Angriff als „historischen Angriff“ und „gerechten Krieg“ bezeichnete und rief: „Sieg dem palästinensischen Widerstand, nieder mit dem zionistischen Staat.“

Am 11. Oktober 2023 wurde eine „Mahnwache“ am Stephansplatz untersagt. Trotzdem kamen mehrere hundert Personen. 304 Identitäten wurden festgestellt, 292 Anzeigen folgten.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte das Verbot später. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Parole „From the river to the sea“, die im konkreten Kontext als Aufruf zur Beseitigung Israels gewertet wurde. Amnesty International verteidigt diese Parole hingegen als zulässigen politischen Ausdruck.

Auch in Graz kam es trotz Verbots zu einer Demo mit Verletzung eines Polizisten; in Bregenz wurden Vermummung, aggressives Verhalten und Verhetzungsverdacht dokumentiert.

Das Pro-Palästina-Protestcamp an der Universität Wien im Mai 2024 eskalierte binnen kurzer Zeit. Rund 100 Aktivisten errichteten ein nicht angemeldetes Camp am Campus im Alten AKH und skandierten Parolen wie „From the river to the sea“.

Laut Polizei und Staatsschutz wurden dabei Hamas-bezogene Parolen und Intifada-Aufrufe festgestellt. Das Camp wurde unter Einsatz von Spezialeinheiten geräumt, drei Personen wurden festgenommen. Danach blockierten Aktivisten Straßen; es kam zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Parallel wurden Flyer für eine „Global Student Intifada“ verteilt. Die ÖH sprach von der Beteiligung klar antisemitischer Gruppierungen und distanzierte sich ausdrücklich. Die Eskalation setzte sich fort: Vor der Technischen Universität Wien wurde ein weiteres Camp aufgelöst – 16 Festnahmen waren die Folge.

Auch 2025 kam es erneut zu massiven Störungen im Universitätsbetrieb. Eine Pro-Palästina-Aktion blockierte Teile der Universität; die Bilanz: 27 Festnahmen und 73 Anzeigen.

In Wien-Leopoldstadt, einem Zentrum jüdischen Lebens, wurden Gebäude mit „Death to Zionism“ und „Victory to Palestine“ beschmiert. Dokumentiert sind zudem Hassparolen, Steinwürfe auf jüdische Jugendliche und „Terrorparolen“ bei Demonstrationen.

Dazu kamen gezielte Aktionen an sensiblen Orten: Am Judenplatz wurden Personen mit Palästina-Flaggen direkt beim Holocaust-Mahnmal gefilmt. 2025 wurden bei einer Demonstration zudem Palästina-Flaggen auf der Votivkirche angebracht.

Was Amnesty weitgehend ausblendet: den oft fließenden Übergang zwischen pro-palästinensischem Aktivismus, antisemitischen Vorfällen und Störungen der öffentlichen Sicherheit.

Am ersten Adventwochenende 2025 kam es in Wien zu einer großen Pro-Palästina-Demonstration in der Innenstadt. Die Demo verlief im Umfeld des Rathaus-Christkindlmarkts, der Weihnachtsbetrieb wurde akustisch gestört, ein Journalistenteam angegriffen, zudem wurden Flaggen auf der Votivkirche gehisst.

Auch international kam es zu ähnlichen Vorfällen: In Berlin und Essen wurden Weihnachtsmärkte Ziel lautstarker Proteste, in Brüssel wurde ein Markt durch Rauchbomben gestört.

Ein besonders heikler Akteur ist der Wiener Verein Dar al Janub. Zwei Tage nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober bezeichnete der Verein die Täter als „Widerstandskräfte“, die einen „Befreiungsprozess“ eingeleitet hätten.

Im Umfeld des Vereins gab es Kontakte zu Hamas-Funktionären; ein Vertreter veröffentlichte etwa ein Foto mit Hamas-Chef Ismail Haniyeh. Gegen mehrere Personen wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Gutheißung terroristischer Straftaten ermittelt. 2025 folgten Hausdurchsuchungen.

Bei zugeordneten Demonstrationen berichteten Hochschulgruppen von antisemitischen Vorfällen, Morddrohungen gegen Juden und extremistischer Symbolik.

Die IKG registrierte 1.147 antisemitische Vorfälle im Jahr 2023, 1.520 im Jahr 2024 und 726 im ersten Halbjahr 2025. Der Großteil davon wurde dem linken Antisemitismus zugeschrieben, gefolgt von dem islamistischen.

Neben friedlichen Demonstrationen sind seit dem 7. Oktober auch verbotswidrige Versammlungen, strafrechtliche Verurteilungen, Intifada-Aufrufe, antisemitische Parolen und gezielte Störungen im öffentlichen Raum dokumentiert – vor allem bei Pro-Palästina-Demos. Das Gesamtbild einer ausschließlich friedlichen Zivilgesellschaft bekommt damit deutliche Risse.